Einstimmige Entscheidung

Rat beschließt Satzung und Haushaltsplan für 2019

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Der Rat der Samtgemeinde Fintel brachte den Haushalt 2019 einstimmig auf den Weg.

Lauenbrück - Nachdem im Vorfeld sämtliche Fachausschüsse inklusive Samtgemeindeausschuss entsprechende Beschlussempfehlungen gefasst haben, erließ der Rat der Samtgemeinde Fintel am Donnerstagabend mit einstimmigem Votum den Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushaltsplan, das Investitionsprogramm, den Stellenplan sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

„Insgesamt ist das ein neuer Rekordhaushalt,“ konstatierte Kämmerer Friedhelm Indorf. „Wir haben im Ergebnishaushalt knapp zehn Millionen Euro in den Erträgen und etwas über zehn Millionen Euro bei den Aufwendungen. Daraus resultiert ein Defizit von insgesamt 255 600 Euro.“ Bei der Betrachtung der Gesamtaufwendungen sei eine deutliche Steigerung bei den Personalkosten auf 5,1 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019 zu verzeichnen. „Das entspricht allein 50 Prozent sämtlicher Aufwendungen der Samtgemeinde Fintel“, so Indorf.

Der größte Anteil der Personalkosten entfällt dabei mit rund 2,7 Millionen Euro auf die Kindergärten. Für Dienstleistungen werden 2,1 Millionen Euro veranschlagt, während für den Schulbereich 900.000 Euro zu Buche schlagen. Für den kommunalen Finanzausgleich werden 1,512 Millionen Euro geleistet, das sind 15 Prozent aller Aufwendungen. Abschreibungen werden mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt.

Bei den Einnahmen der Samtgemeinde, die ja keine eigenen Steuereinnahmen hat, sind die Schlüsselzuweisung mit 2,4 Millionen Euro und die Samtgemeindeumlage mit 3,2 Millionen Euro die größten Ertragsquellen. Kämmerer Indorf schätzt die Steuerkraft der Samtgemeinde Fintel für 2019 auf insgesamt 5,2 Millionen Euro mit einer Million Euro für Grundsteuern, 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern und 2,7 Millionen Euro für Einkommensteuern, entsprechend 42,9 Prozent.

1,8 Millionen Euro Zuwendungen

An Zuwendungen werden insgesamt 1,8 Millionen Euro erwartet. Für Investitionen sind 3,58 Millionen Euro veranschlagt. Der Schuldenstand durch aufgenommene Darlehen beläuft sich bis zum 31. Dezember auf 5,831 Millionen Euro – das entspricht 783 Euro pro Einwohner.

Bis Ende 2019 werden die Schulden voraussichtlich auf 8,5 Millionen Euro anwachsen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1 150 Euro entspräche.

In ihren Stellungnahmen lobten alle Redner die gute Arbeit der Samtgemeindeverwaltung und ihres Kämmerers. Jürgen Rademacher, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die Überschreitung der Zehn-Millionengrenze ist schon eine Hausnummer. Wir können froh sein, dass wir richtig in Kitas und Krippen investiert haben. Wichtig ist, dass die Handlungsfähigkeiten der Gemeinden erhalten bleiben und wir jede Investition genau durchleuchten.“ Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne): „Der Haushalt ist halt so, wie er ist und wir ihn uns momentan leisten können. Wünschen würde ich mir, dass die politischen Leitlinien für die Samtgemeinde intensiviert werden könnten.“ Wilfried Behrens, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die erhöhten Steuereinnahmen gleichen die Kita-Kosten in etwa aus. Die Samtgemeindeumlage wird weiter steigen, weil wir investieren müssen.“ Diesen Standpunkt vertritt auch sein Parteikollege Jochen Intelmann: „Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, aber Investitionen müssen wir tätigen.“ Reinhard Trau (CDU) merkte an: „Das Thema Schule wird uns ganz groß beschäftigen und ich hoffe, dass wir das bald auf den Weg bringen.“ Dazu Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger: „Im März nächsten Jahres sollte das Thema Anbau der Grundschule Lauenbrück im Schulausschuss konkretisiert werden.“

hu

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