Samtgemeindebürgermeister Niestädt sieht keinen Spielraum bei Verdi-Forderungen

„Muss finanzierbar sein und bleiben“

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Michael Niestädt ist selbst Gewerkschaftsmitglied.

Lauenbrück - Sind die Verdi-Forderungen nach einer höheren Eingruppierung der Kita-Beschäftigen tatsächlich problemlos finanzierbar? Von Seiten der Gewerkschaftssekretäre wird mit der Aussage, dass die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur rund zehn Prozent aller Beschäftigten ausmachten, und demzufolge die Personalkosten bei Städten und Gemeinden durchschnittlich gerade einmal um ein Prozent stiegen, wiederholt der Eindruck erweckt, dass das machbar sei.

Michael Niestädt, Bürgermeister der Samtgemeinde Fintel, bezweifelt das jedoch, wie aus einer Pressemitteilung an die Kreiszeitung hervorgeht. Diese Sichtweise, so Niestädt, treffe weder für die Samtgemeinde Fintel, noch für viele kleine Kommunen sowie Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden als Träger der Tageseinrichtungen für Kinder zu. Seinen Berechnungen nach würden in der Samtgemeinde Fintel von den gesamten Personalkosten im laufenden Jahr (3176900 Euro) rund 44 Prozent auf die Kitas (1401400 Euro) entfallen. Für den Fall einer kompletten Umsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen müsse die Kommune künftig rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 jährliche Mehraufwendungen von insgesamt etwa 155000 Euro finanzieren.

Für die Samtgemeinde errechnet sich eine zusätzliche Belastung von zirka 4,8 Prozent, also stiegen die Personalkosten von 3176900 Euro auf 3331900 Euro – und somit deutlich mehr als um ein Prozent. „Wären die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen bereits vereinbart worden, hätte unser Haushalt 2015 nicht mit einem Überschuss von 89000 Euro, sondern mit einem Fehlbetrag von 66000 Euro abgeschlossen“, äußert sich der Finteler Verwaltungschef. „Das hätte vermutlich dazu geführt, dass die freiwillige Einstellung von zusätzlichen Erzieherinnen unterblieben wäre.“

Vor dem Hintergrund, dass lediglich 56 Prozent aller Aufwendungen im Kita-Bereich durch Gebühren der Eltern und durch gesetzlich beziehungsweise vertraglich festgelegte Zuschüsse des Landes Niedersachsen beziehungsweise des Landkreises Rotenburg (Wümme) abgedeckt seien, würde das Defizit Niestädts Einschätzungen nach spürbar ansteigen. „Mit diesen Mehrbelastungen ist künftig der Haushaltsausgleich äußerst gefährdet und selbst eine entsprechende Gebührenerhöhung würde zwar die Eltern zusätzlich belasten, die Entlastung für den Haushalt der Samtgemeinde wäre allerdings nur sehr gering“, schildert er das Dilemma.

Was die Vergütungen der Erzieherinnen betrifft, seien die seit der Übernahme der Tageseinrichtungen für Kinder durch die Samtgemeinden am 1. August 2008 insbesondere durch die ab 2009 von den Tarifvertragspartnern vereinbarten Gehaltstabellen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst überdurchschnittlich gestiegen. Bei teilzeitbeschäftigten Erzieherinnen, so Niestädt, gebe es keine Abweichung der prozentualen Steigerung.

„Uns als durch den Kommunalen Arbeitgeberverband vertretene Kommune kann es nicht darum gehen, nur irgendein Ergebnis zu erzielen. Es muss selbstverständlich finanzierbar sein und bleiben, denn gestiegene Arbeitsentgelte der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst müssen letztlich durch die Gemeinschaft aufgebracht werden.“ Sehr wohl aber sollten seiner Ansicht nach von beiden Seiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die tatsächliche Realisierbarkeit von Vorschlägen in den kommenden Schlichtungsverhandlungen zugrunde gelegt werden.

lw

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