Rat der Samtgemeinde Fintel bringt Haushalt für 2016 auf den Weg / Kritik an Bund und Land

„Die Schmerzgrenze ist erreicht“

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Stehen vor einer schwierigen Haushaltssituation (v.l.): Verwaltungsmann Tobias Krüger, Samtgemeindebürgermeister Michael Niestädt, Ratsvorsitzender Rüdiger Bruns (SPD) und Kämmerer Friedhelm Indorf.

Lauenbrück - Von Hannes Ujen. Zur seiner für dieses Jahr letzten Sitzung kam jetzt der Rat der Samtgemeinde Fintel zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Haushaltsplan-Entwurf 2016. Einstimmig brachten die 19 anwesenden Parlamentarier den Etat auf den Weg.

„Der Entwurf hat die gleiche Seitenzahl wie im vergangenen Jahr, aber das Volumen hat sich erheblich erhöht. Die Zahlen sind schwerer geworden“, konstatierte Kämmerer Friedhelm Indorf. Wohl war, denn im Ergebnishaushalt musste erstmals seit Einführung der Doppik (2012) ein Defizit von 460500 Euro ausgewiesen werden, resultierend aus Erträgen von rund 8,3 Millionen Euro im Gegensatz zu den Aufwendungen von knapp 8,7 Millionen Euro.

Das Volumen im Ergebnishaushalt erhöht sich damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 17 Prozent. Verursacht werde dieses negative Ergebnis insbesondere durch stark gestiegene Personalkosten, so Indorf. „Wir haben mit rund 45 Prozent vom Gesamtvolumen des Finanzhaushalts in Höhe von 10,3 Millionen Euro die Schmerzgrenze erreicht.“ Damit sei man bei fast 45 Prozent des Gesamthaushalts angekommen.

Für den Personal- und Versorgungsaufwand werden für das kommende Jahr 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung von rund 1,1 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Für Investitionen und Förderungsmaßnahmen stellt die Samtgemeinde aus dem Finanzhaushalt 2,7 Millionen Euro bereit. Davon sind 950000 Euro für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Lauenbrück eingeplant.

Weil per Gesetz ab 2017 die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms in der bisherigen Form nicht mehr zulässig ist, soll ab kommendem Jahr eine Klärschlammvererdungsanlage auf dem Gelände der Abwasseranlage in Lauenbrück gebaut werden. Nach geplanten Investitionen von 540000 Euro für 2016 kommen 2017 noch rund 270000 Euro hinzu.

Aufgrund des hohen Bedarfs werden durch den neuen Anbau am Kindergarten „Löwenburg“ in Lauenbrück zusätzlich 15 Krippenplätze mit geschätzten Baukosten in Höhe von 460000 Euro geschaffen.

Die Darlehensschulden sind von 7,3 (2014) auf 6,4 Millionen Euro (2015) gefallen, das sind 874 Euro je Einwohner. Per Ende 2016 werde dieser Wert jedoch nach Einschätzung von Indorf auf etwas mehr als acht Millionen Euro steigen.

Kritik übte der Kämmerer an Bund und Land. „Alles Gute kommt von oben, so sagt man. Wir, auf kommunaler Ebene, stehen im Regen, denn es gibt immer wieder neue Vorschriften, neue Auflagen und wir werden ziemlich stark beansprucht.“ Als Beispiel dafür nannte er die zukünftig notwendige Vererdungsanlage im Abwasserbereich oder die Verzögerung des Umbaus und der Erweiterung des Feuerwehrhauses Lauenbrück durch geänderte Mindestvorgaben der Feuerwehr-Unfallkasse.

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