Gemeinde Lauenbrück stellt Förderantrag für Ausbau des Schwarzen Wegs

Realistische Chancen

Nein zur Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) – das fordern mehrere Anwohner des Schwarzen Wegs. Sollte ihre Straße ausgebaut werden, könnte der für sie fällige Beitrag dank in Aussicht gestellter Fördergelder aber deutlich moderater ausfallen.
+
Nein zur Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) – das fordern mehrere Anwohner des Schwarzen Wegs. Sollte ihre Straße ausgebaut werden, könnte der für sie fällige Beitrag dank in Aussicht gestellter Fördergelder aber deutlich moderater ausfallen.

Lauenbrück – Ein Rückbau des Knotenpunkts Berliner Straße/Bahnhofstraße, eine Furt über die Burghard-von-der-Wehl-Straße rot einfärben oder eine Belagverbesserung des Schwarzen Wegs: Der Maßnahmenkatalog für den ersten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Gemeinde Lauenbrück steht. Mehrere Punkte darin betreffen das örtliche Straßennetz. „Einiges davon, was uns jetzt das mit der Planerstellung beauftragte Fachbüro empfohlen hat, haben wir aber schon vorher abgearbeitet“, sagt Bürgermeister Jochen Intelmann (SPD). Als Beispiele nennt er den Rückbau der Einmündung in den Schwarzen Weg, die Errichtung einer Mittelinsel „Im Heidhorn“ als Querungshilfe und Tempo-Bremse und auch hinter die Verkehrsberuhigung an der Bahnhofs-Park-and-Ride-Anlage könne man schon einen Haken setzen.

Dass der rumpelige Schwarze Weg möglichst einen neuen Belag bekommen soll, eine Empfehlung, die ebenfalls im VEP Erwähnung findet, sei laut Intelmann dabei genau im Interesse der Gemeinde, möchte die doch schon seit geraumer Zeit die Straße für teures Geld (im Raum standen zuletzt rund 640 000 Euro) ausbauen. Nur weigern sich mehrere Anwohner bis heute beharrlich, in dem Fall die aus ihrer Sicht viel zu hoch angesetzten Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu zahlen, woraufhin nicht zuletzt knallgelbe Protestschilder in den Vorgärten hinweisen.

Den Gordischen Knoten durchschlagen könnte nach jahrelangem Hin und Her jetzt endlich die Aussicht auf eine satte Förderung durch das Land, sodass in der Konsequenz auch die Anliegerbeiträge deutlich schrumpfen würden. Und da, sagt Intelmann, komme wiederum der VEP ins Spiel. „Um an Zuschüsse aus dem sogenannten Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz, kurz GVFG, zu kommen, müssen wir einen solchen Plan nämlich überhaupt erst einmal vorweisen können.“ Wichtig sei es, dass darin sämtliche verkehrsrelevanten Straßen im Ort beim Namen genannt werden, denn nur solche könnten unter Berücksichtigung weiterer Kriterien (unter anderem kein Tempo-30, Mindestbreite 5,5 Meter) auch tatsächlich eine Förderung erfahren. Bürgermeister Intelmann spricht in diesem Zusammenhang von einer Größenordnung zwischen 60 und 75 Prozent der anfallenden Baukosten.

Vor dem Hintergrund, dass auch der Schwarze Weg als verkehrswichtige Straße eingestuft worden sei, man dort Tempo 30 entsprechend aufzuheben habe, blickt er jedenfalls zuversichtlich nach vorn: „Eigentlich müssten wir mit diesem Plan eine offene Tür in Lüneburg einrennen“, bezieht er sich auf das niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Das habe den Förderantrag, den die Gemeinde noch in diesem Monat auf den Weg bringen will, schlussendlich noch zu prüfen.

„Der Fördertopf ist jedenfalls randvoll und wenn alles gut läuft, erfahren wir dann Ende 2021, ob wir Mittel für den Bereich bis zum Abzweig der Kampstraße bekommen oder nicht.“ Falls ja, wovon er ausgeht, könne die Gemeinde in einem zweiten Schritt zur Ausschreibung übergehen und im nächsten Jahr mit dem langersehnten Ausbau starten. „Vorausgesetzt, dass dies vom neuen Rat dann überhaupt noch gewünscht wird“, spielt Jochen Intelmann auf eine mögliche Neubewertung des Ganzen nach der im September stattfindenden Kommunalwahl an. So seien ihm durchaus andere Kommunen bekannt, denen GVFG-Mittel nach Antragsstellung zwar bewilligt wurden, die aber doch noch nicht bauen wollten – sei es, weil ihnen die Preise zu hoch gegriffen erschienen oder die Eigenfinanzierung nicht ausreichend gesichert war.

Was die mancherorts gefürchtete Straßenausbausatzung in Lauenbrück anbelangt, könnte die Gemeinde in Zukunft hier durchaus auch neue Wege gehen. „Es gibt ja wiederkehrende Ausbaubeiträge, bei denen alle, die Grund und Boden haben, auch für alle anfallenden Straßenbaumaßnahmen zahlen – nur dann nicht mehr vier Euro pro Quadratmeter, sondern vielleicht nur noch 30 Cent“, nennt der Bürgermeister eine mögliche Alternative.

Er selbst halte ein solches Konzept, wenn es denn überhaupt rechtssicher sei, auch gar nicht für schlecht, nur müssten jene Haushalte, die in den vergangenen fünf, zehn oder 15 Jahren schon komplett bezahlt hätten, von einer derartigen Regelung unbedingt ausgenommen bleiben – „zum Beispiel für 30 Jahre, solange eine Straße hält“. Aktuell sei dies aber noch kein Thema im Gemeinderat. „Ich könnte mir allerdings durchaus vorstellen, dass es im Laufe des Jahres wieder aufploppt.“  lw

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Sind digitale Wohnungsbesichtigungen im Kommen?

Sind digitale Wohnungsbesichtigungen im Kommen?

Kremlgegner Nawalny in Moskau festgenommen

Kremlgegner Nawalny in Moskau festgenommen

Biathlon in Oberhof: Die Bilder zu den Weltcups in Deutschland

Biathlon in Oberhof: Die Bilder zu den Weltcups in Deutschland

Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Meistgelesene Artikel

Kommentare