„Niedersachsen sturmfest machen“

CDU-Finanzminister Hilbers zu Gast beim Herbstgespräch in Stemmen

Landtagsabgeordneter Eike Holsten (l.) und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Michael Versemann (r.) danken Finanzminister Reinhold Hilbers für seinen Besuch mit einem Präsent. - Foto: Leeske
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Landtagsabgeordneter Eike Holsten (l.) und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Michael Versemann (r.) danken Finanzminister Reinhold Hilbers für seinen Besuch mit einem Präsent.

Stemmen - Von Henning Leeske. „In die Zukunft investieren – Niedersachsen sturmfest machen“ lautete das Credo des Herbstgespräches am Dienstagabend mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Eike Holsten (CDU) und dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers. Spezielle Geldgeschenke für das im Landgut Stemmen versammelte Parteivolk hatte Hilbers nicht dabei, aber eine ausführliche Bilanz von einem Amtsjahr Groko in Hannover.

„Wer die Kasse führt, das ist wie zu Hause, der entscheidet auch, ob frisch tapeziert wird“, unterstrich der CDU-Minister salopp den Stellenwert seines Ministeriums innerhalb der Koalition mit den Sozialdemokraten. Als große Errungenschaft der Landesregierung verkaufte er den beitragsfeien Besuch des Kindergartens, was alleine in dieser Legislatur 1,5 Milliarden Euro koste. „Das entlastet gerade unsere Familien im ländlichen Raum aus der Mitte der Gesellschaft“, unterstrich Holsten, der sich seinerzeit für diese Entscheidung im Landtag stark gemacht hatte. Die kostenlose Bildung habe sich laut Hilbers die Landesregierung generell auf die Fahnen geschrieben. „Deswegen zahlt das Land jetzt auch die Gebühren der Ausbildung für Therapeuten und Pfleger. Bei den Kosten für Meisterprüfungen wollen wir weitermachen“, so der gelernte Banker.

Im Bereich der inneren Sicherheit stelle sein Ministerium Mittel für insgesamt 1000 neue Stellen bereit. Dabei seien aber auch die Polizeianwärter miteingerechnet, weil die neuen Polizisten eben auch erst ausgebildet werden müssten. Ähnlich wie bei den 1000 Lehrern, die das Land einstellen wolle.

Diverse Förderprogramme für den ländlichen Raum lägen ihm besonders am Herzen. „Das sind wir als CDU dem ländlichen Raum schuldig, weil hier die Wirtschaftskraft gerade des Mittelstandes ist und wir eine gute Politik für ganz Niedersachsen machen wollen“, sagte Hilbers. Dazu gehöre die eine Milliarde Sondervermögen für die Digitalisierung, die den Breitbahnausbau auf dem Lande finanzieren solle. „Alle Gewerbegebiete müssen gigabitfähig sein“, versprach der Landesschatzmeister. Der Sondertopf könne wegen der größeren Projekte sogar überjährig bedient werden. Landrat Hermann Luttmann (CDU) forderte in diesem Zusammenhang insbesondere von den Bundespolitikern der Region, dass die Aufgreifschwelle mit 30 Mbit endlich verwinden solle, weil sonst die Politik vor Ort weiter auf die privaten Anbieter warten müsse.

150 Millionen Euro für mehr Mobilität

150 Millionen Euro stecke der Finanzminister aus seiner Schatulle in ein Programm zur Förderung der Mobilität. Je die Hälfte davon direkt in den ÖPNV und in den kommunalen Straßenbau. „Das ist eine Grundvoraussetzung für weitere Ansiedlungen in der Fläche“, so Hilbers. Davon könnten besonders die ländlichen Kommunen beim Wirtschaftswegebau oder Straßenbau profitieren, wofür es noch mal 28 Millionen Euro extra vom Staat gebe. Landrat Luttmann erinnerte hier an die Unterstützung des Landes bei der HVV-Erweiterung bis nach Sottrum, die auch in Zukunft bestehen bleibe solle. Zusätzlich werde es eine Förderung für die Ortsdurchfahrten geben, weil das eben für die ländliche Bevölkerung auch wichtig sei, wie ihr Dorf aussehe.

„Damit wir unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfähig gestalten können, investiert das Land eine Milliarde, auch nicht immer fallabhängig, gerade in der Fläche“, sagte Hilbers. Dazu kämen noch die 100 Millionen Euro für die Sportstättenförderung, wovon auch gerade Kommunen und Vereine auf dem Land profitieren könnten.

Alles sei unter soliden Haushaltsbedingungen darstellbar, ohne als Land neue Schulden zu machen. „Konjunkturelle Mehreinnahmen gehen bei mir nur in die Investitionen, und die Schuldentilgung ist kein Widerspruch zu den Investitionen“, stellte der Minister klar. Deswegen sei er auch gegen eine dauerhafte Alimentierung nicht leistungsbereiter Gesellschaftsteile.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Jürgen Rademacher, der CDU-Fraktionschef der Samtgemeinde, den Doppikhaushalt, weil das für kleine Kommunen zu viel Kosten verursache. Außerdem wollten die CDU-Kommunalpolitiker vom Minister wissen, wie das neue Gesetz der Grundsteuer gestaltet werde. Diesbezüglich sprach Reinhold Hilbers sich für eine einfache nachvollziehbare Lösung aus.

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