Samtgemeinde braucht Nachtragshaushalt

Lauenbrück: Neue Grundschule wird teurer

Der Eingangsbereich der Lauenbrücker Grundschule.
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Die Tage der Grundschule Lauenbrück sind gezählt. Ab Sommer beginnen die Bauarbeiten für einen vollständigen Neubau der Einrichtung – ein finanzieller Kraftakt für die Samtgemeinde Fintel.

Die Samtgemeinde Fintel muss einen Nachtragshaushalt beschließen. Grund ist unter anderem der Grundschul-Neubau in Lauenbrück.

Lauenbrück – Die Samtgemeinde Fintel muss für das laufende Jahr einen Nachtragshaushaltsplan aufstellen. Einstimmig erfolgte der Beschluss in der Finanzausschusssitzung, zuvor wurde das Thema aber noch ausführlich besprochen. „Wir haben deutlich höhere Investitionskosten beim Neubau der Grundschule in Lauenbrück“, berichtete Friedhelm Indorf von der Finanzverwaltung.

Diese Kosten hätten sich erst im September geklärt. Auch die Beschaffungskosten der Feuerwehrfahrzeuge und die Kosten für den Bau des Feuerwehrhauses in Helvesiek seien höher ausgefallen als zunächst angenommen. Alleine für den Neubau der Grundschule belaufen sich die Gesamtkosten nun auf eine Summe von 11,1 Millionen Euro, damit steigen sie vergleichsweise leicht um 100 000 Euro.

Schon in diesem Jahr werden Mittel in Höhe von 500 000 Euro bereitgestellt. In 2022 sind sieben Millionen und in 2023 weitere 3,6 Millionen Euro notwendig. Auch die Baugebiete, die an verschiedenen Orten innerhalb der Samtgemeinde entstehen, kosten Geld. „Die Samtgemeinde ist dabei fast immer für die Abwasserbeseitigung zuständig“, so Indorf.

Zudem ging es um die geänderte Berechnung der Steuerkraftmesszahlen. Diese zeigen die Steuerkraft einer Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an. „Die Änderung kommt durch Gewerbesteuerausgleichszahlungen, die ebenfalls geändert wurden“, stellte Indorf die Zusammenhänge dar. Auch höhere Schlüsselzuweisungen hätten zu einer Neuberechnung geführt. Dadurch kam es zu einer höheren Kreiszulage.

Ausschussvorsitzender Jochen Intelmann (SPD) ergänzte: „Der Finanzausgleich zwischen unseren Mitgliedsgemeinden wird etwas weicher.“ „Die unterschiedliche Steuerkraft der einzelnen Gemeinden wird etwas stärker ausgeglichen“, fügte Indorf an. In Zukunft werden jeweils 50 Prozent der Samtgemeindeumlage nach der Einwohnerzahl der Gemeinde und 50 Prozent nach der Steuerkraft definiert.

Anschließend wurde länger über eine weitere Position gesprochen, die dem ein oder anderen bisher nicht so deutlich bewusst war. Dabei geht es um die Versorgungskasse. Durch die Neubesetzung des Samtgemeindebürgermeisters muss die Samtgemeinde deutlich höhere Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen für Beamte leisten. „Würden wir alle fünf Jahre einen neuen Bürgermeister wählen, würden wir immer höhere Rückstellungen zahlen müssen“, so Indorf. Wäre mehr Kontinuität an dieser Stelle, wäre das in der Folge günstiger, führte er aus. „Der Gesetzgeber schreibt das vor“, betonte Intelmann.

„Was passiert denn, wenn der Ex-Bürgermeister nun woanders als Beamter arbeitet?“, wollte Arne Homfeldt (CDU) wissen. Sven Maier, der neue Samtgemeindebürgermeister, konnte dies beantworten: „Dann wäre die Zahlung geringer.“ „Diese Zusammenhänge sind kompliziert, aber nicht zu ändern“, kommentierte Intelmann.

Weiter kamen die Ausschussmitglieder noch darauf zu sprechen, dass die vielen Neubaugebiete der einzelnen Gemeinden zwar Geld in die Kassen bringen, aber eben auch für Kosten im Bereich der Infrastruktur sorgen. „Wenn die Mitgliedsgemeinden wachsen, muss die Samtgemeinde mitwachsen“, so Maier. „Ich bin ja schon lange dabei, der Haushalt wird jedes Jahr schwieriger“, machte Intelmann deutlich. Er kenne keinen Haushaltsplan, der einfach zu erstellen gewesen sei. „Aber wir haben das immer hinbekommen und werden dies auch jetzt tun“, so der Vorsitzende.

In seinen Augen sei es zwingend notwendig, die Investitionen langfristig zu finanzieren und die laufenden Einnahmen für die laufenden Ausgaben zu verwenden. „Das ist der einzige Weg, der realistisch ist“, betonte Intelmann. „Wir haben riesige Investitionen vor uns, wir können das aber schaffen.“

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