Kompostierungsanlage Helvesiek: Landkreis lässt Fläche offenbar voreilig versiegeln

Asphaltierung ohne Genehmigung

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In Helvesiek entsteht eine Kompostierungsanlage mit einem Volumen von bis zu 25000 Tonnen.

Helvesiek - Von Wiebke Bruns. Noch ist die geplante Kompostierungsanlage auf der Entsorgungsstation Helvesiek gar nicht genehmigt, aber dennoch hat der Landkreis Rotenburg bereits die dafür vorgesehene Fläche asphaltieren lassen. Laut Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Cuxhaven gibt es dafür jedoch nicht die erforderliche Zulassung. Für beide Behörden scheint das Ganze aber kein Problem zu sein.

Der Landkreis plant auf dem Gelände in Helvesiek die Errichtung einer Kompostierungsanlage mit einem Volumen von bis zu 25000 Tonnen. Das dafür erforderliche Genehmigungsverfahren läuft noch. Das Warten auf Baugenehmigungen dauert so manchem Antragsteller im Landkreis zu lange. In diesem Fall kann nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ein vorzeitiger Baumaßnahmenbeginn beantragt werden, muss aber vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt zugelassen werden.

Auf einen entsprechenden Antrag des Landkreises wurde vom Gewerbeaufsichtsamt jedoch lediglich das Verlegen der Entwässerungsleitungen und Schächte, die Erd- und Betonarbeiten für das Regenrückhaltebecken sowie die „Erdarbeiten für die gesamte Asphaltfläche“ zugelassen. Aber nicht das Asphaltieren, was Andrea Redeker, stellvertretende Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven auf telefonische Nachfrage bestätigt.

Die Zulassung der Asphaltierungsarbeiten sei später beantragt und mit dem bevorstehenden Wintereinbruch begründet worden. Darüber habe man aber noch nicht entschieden, unter anderem weil eine Stellungnahme der Samtgemeinde Fintel noch nicht vorlag, erklärte Redeker.

Das Asphaltieren hätte zwar gar nicht erfolgen dürfen, doch sie warb um Verständnis für den Gesetzesverstoß. „Die Zulassung der Erdarbeiten suggeriert dem Landkreis, dass dann auch das Asphaltieren zugelassen wird“, so Redeker.

Das Gewerbeaufsichtsamt will bis zu dieser ersten Presseanfrage von dem Asphaltieren nichts gewusst haben, wollte dies dann aber kontrollieren. Welche Konsequenzen das Ganze für den Landkreis haben wird, konnte sie da noch nicht sagen. Eine Stilllegung der Arbeiten, eine Beseitigung oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren kämen in Frage.

Dies hänge aber auch davon ab, ob die Zulassung noch erteilt werde. Und damit hat man es jetzt offenbar ganz eilig.

Der Samtgemeinde Fintel wurde für deren Stellungnahme eine letzte Frist bis Freitag gesetzt. „Am Montag oder Dienstag wollen wir die Zulassung nachholen“, sagte Redeker vorgestern. Samtgemeindebürgermeister Michael Niestädt war persönlich nicht zu erreichen, ließ aber auf eine telefonische Anfrage ausrichten, man sei verwundert, dass der Landkreis die Asphaltierungsarbeiten ohne Genehmigung ausgeführt hat.

Nicht erlaubt sei eine vorzeitige Inbetriebnahme der Kompostierungsanlage. „Der Landkreis darf da kein Stöckchen hinlegen“, sagte Redeker auf Nachfrage.

Der Landkreis ist sich keiner Schuld bewusst. „Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn für Teilgewerke (Asphaltierungsarbeiten) wurde beim GAA gestellt. Im Hinblick auf die erwartete Wetterlage wurde mit dem GAA mündlich vereinbart, dass die Bauarbeiten direkt fortgesetzt werden. Die Bauarbeiten werden in Abstimmung und im Einvernehmen mit dem GAA durchgeführt. Mitarbeiter des GAA haben bereits die Baustelle besichtigt“, teilte Christine Huchzermeier, Sprecherin des Landkreises Rotenburg, auf Nachfrage mit.

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