Windpark im Hammoor: „Jeder, der wollte, konnte Informationen bekommen“
Fintel - Mit Kopfschütteln regiert die SPD-Fraktion im Finteler Gemeinderat auf das Vorgehen der Bündnisgrünen mit Blick auf den geplanten Windpark im Hammoor: Diese hatten im jüngsten Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss das Vorhaben aufgrund mangelnder Transparenz in Frage gestellt. Sozialdemokrat Werner Kahlke ist zumindest überzeugt: „Möglichkeiten, sich entsprechende Informationen zu beschaffen, gab es zur Genüge.“
So sei bereits vor zwei Jahren auf Einladung der Gemeinden Fintel und Vahlde in einer öffentlichen Veranstaltung umfangreich zu dem Vorhaben eines möglichen Windparks informiert worden, lässt der Fraktionschef in einer Mitteilung an die Kreiszeitung wissen. „Insbesondere die Grundstückseigentümer der möglicherweise betroffenen Flächen waren eingeladen.“
Seinerzeit sei durch die anwesenden Eigentümer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet worden, welcher auch die beiden Gemeinden angehören. Kahlke: „Ziel einer solchen GbR ist es, gemeinsam und geschlossen mit möglichen Investoren zu verhandeln.“
Seiner Auskunft nach liege als Ergebnis dieser Verhandlungen inzwischen ein Pachtvertrag mit einem Investor vor, in welchem die Interessen aller Mitglieder berücksichtigt würden. „Dieser ist auch schon von den meisten Grundstücksbesitzern unterzeichnet worden“, lässt der SPD-Mann wissen. Auch die Gemeinden Fintel und Vahlde stünden unmittelbar vor der Unterzeichnung – und zwar am Donnerstag im Zuge einer Gemeinderatssitzung.
Hierbei gehe es jedoch nicht konkret um den Bau von Windkraftanlagen, betont er. „Es handelt sich lediglich um den Pachtvertrag, welcher dem Investor die Sicherheit bietet, in weitere Planung investieren zu können.“
Den Vorwurf der Grünen, die Gemeinde Fintel habe bislang keine Nachweise über die Vorteile oder Risiken für das Projekt vorlegen können und auch Protokolle oder Beschlüsse seien zur Einsichtnahme für die neuen Ratsmitglieder noch nicht vorgelegt worden, weist Kahlke zurück.
„Hier wird von Risiken geredet ohne diese konkret aufzeigen oder benennen zu können. Es wird von mangelnder Information gesprochen, wenngleich alle Sitzungen zu dem Thema öffentlich waren und alle Unterlagen wie vorgeschrieben öffentlich auslagen“, lässt der Sozialdemokrat wissen. Zudem seien sehr wohl sämtliche Protokolle der Sitzungen durch die Gemeinde veröffentlicht worden.
Kahlke: „Jeder der wollte, konnte die entsprechenden Informationen bekommen – ob durch den Besuch der öffentlichen Sitzungen, die Einsicht der Protokolle oder auch durch Fragen bei der Bürgerfragestunde.“ Unverständlich sei es daher für ihn, warum von dieser Möglichkeit durch die Fraktion offenbar kein Gebrauch gemacht wurde.
lw