Haushalt der Samtgemeinde Fintel steht / Sieben Millionen neue Schulden

Investitionen nur mit Kreditaufnahme

Moment der Entscheidung: Einstimmig, bei einer Enthaltung, beschließt der Rat der Samtgemeinde Fintel den Haushalt 2021.
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Moment der Entscheidung: Einstimmig, bei einer Enthaltung, beschließt der Rat der Samtgemeinde Fintel den Haushalt 2021.

Lauenbrück – Es dauerte exakt 21 Minuten im Rat – dann war der Haushalt 2021 der Samtgemeinde Fintel einstimmig, bei einer Enthaltung von Reinhard Trau (CDU), festgezurrt. Die finanzschwache Kommune will im kommenden Jahr sieben Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um in den kommenden Jahren in dringliche Projekte investieren zu können – unter anderem in den Bau neuer Feuerwehhäuser, in Schulerweiterungen und ja, auch die Sanierung der Rieper Bahnbrücke wird ihr finanziell noch einiges abverlangen. Ein Kraftakt sondergleichen. Und auch, wenn über die Überschussrücklage von 2,3 Millionen Euro noch ein Ausgleich erzielt werden kann, tröstete das einige Ratsmitglieder nur bedingt, wie anhand der Wortmeldungen deutlich wurde. Er sei jedenfalls überzeugt, dass man die zur Debatte stehenden Summen niemals mit dem Schuldendienst bedienen könne, erklärte Ratsherr Wilfried Behrens (SPD). „Wir haben noch das Glück, dass wir zurzeit eine Niedrigzinsphase haben, die uns bei den Krediten hilft – aber letztendlich ohne, dass wir zusätzliche Einnahmen generieren.“ Abhilfe könnten hier neue Gewerbeflächen an der B 75 schaffen. „Solche Flächen sind nachgefragt, es muss nur umgesetzt werden.“

Bei Gesamtschulden von nunmehr 13 Millionen Euro müsse man einiges im Blick behalten, äußerte sich Jürgen Rademacher (CDU). „Sonst weiß ich nicht, wie wir das alles noch bewältigen wollen. Die Höhe zeugt doch davon, vor welchen großen Brocken wir stehen.“ Seiner Meinung nach zeichne sich für die nachfolgenden Generationen eine zunehmende Belastung ab. „Wenn man sich überlegt, dass uns Sachen aufdiktiert werden, wie neue Feuerwehhäuser und -fahrzeuge, dann ist das von unserer Kommune eigentlich kaum zu finanzieren.“ Überhaupt würde ein doppischer Haushalt nur bedingt zur Samtgemeinde passen: „Wir müssen hier Abschreibungen erwirtschaften, die wir gar nicht erwirtschaften können.“

Aufmunternde Worte fand Jürgen Borngräber (SPD): „Wir haben immer darunter gelitten, nicht sehr viel Geld zu haben, einige waren sogar der Auffassung, dass die Samtgemeinde nicht lebensfähig sei – das ist sie aber, sie hat sich toll entwickelt.“ Natürlich müssten die Mitgliedsgemeinden zur Kasse gebeten werden, betonte das kommunalpolitische Urgestein. „Wir wachsen aber immer weiter zusammen und müssen dafür auch unser Geld bereitstellen.“

Ja, das Geld sei knapp, bestätigte Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne). „Aber das ist es bei allen anderen Kommunen auch.“ Nach vorne schauen – das sei die einzige Möglichkeit, die die Samtgemeinde habe. „Sie ist eine Verwaltungseinheit, die nur das macht, was die Mitgliedsgemeinden anfordern. Entweder, wir geben ihr das Geld oder wir müssen es bei den Gemeinden einsparen.“ Erfreut sei er darüber, dass zum ersten Mal ein Etat vorliegen würde, der sämtliche Investitionen für die nächsten Jahre transparent aufzeige.

Laut Cathrin Intelmann (SPD) bliebe der Kommune keine andere Wahl, gewisse Investitionen, die nun mal gefordert würden, auch zu tätigen. „Dann müssen wir das machen, hätten danach aber auch erst einmal eine Zeit lang Ruhe vor den ganz großen Investitionen.“ Die Bahnbrücke in Riepe, davon sei sie überzeigt, werde aber wohl noch ein großes Loch in die kommunale Kasse reißen.

Nicht so viele Kredite aufnehmen, dass die Tilgung nachher nicht mehr geleistet werden könne – davor warnte Reinhard Trau (CDU). „Denn das wäre der höchste Grad der Verschuldung.“ Was die Feuerwehrhäuser betrifft, würden die über 90 Jahre mit 1,1 Prozent abgeschrieben werden. „Wollen wir hoffen, dass die Feuerwehr-Unfallkasse nicht schon in 20 Jahren sagt, die Dinger seien überholt und müssten wieder neu gebaut werden – dann hätten wir nämlich eine schöne Sonderabschreibung.“

Dass man in 30 Jahren, in denen er im Samtgemeinderat säße, es immer mit einem schwierigen Haushalt zu tun gehabt habe, darauf verwies Jochen Intelmann (SPD): „Wir haben schon immer gesagt, dass das nächste Jahr verdammt schwer werden würde, haben es aber immer wieder geschafft, in der Spur zu bleiben – davon gehe ich auch jetzt aus.“

Ja, man müsse einen großen Schuldenberg aufnehmen, „aber diese Schulden schaffen Vermögen.“ Die zwei bis drei nachfolgenden Samtgemeinderäte müssten keine Feuerwehrhäuser mehr bauen, keine Feuerwehrfahrzeuge mehr anschaffen und keine Schulen erweitern. „Das wird jetzt alles abgeleistet, und dafür brauchen wir diese sieben Millionen – vielleicht später noch eine Million oben drauf.“

Das sagt der Kämmerer

Ein Plus von 39 900 Euro im Ergebnis bei einem Haushaltsvolumen von knapp elf Millionen Euro – das könne sich laut Sven Maier sehen lassen. „Das war in den letzten Jahren nicht so“, konstatierte der Leiter im Fachbereich Finanz- und Bauwesen der Samtgemeinde Fintel. Bei einer Ergebnisrücklage von 2,3 Millionen Euro seien für die Folgejahre 2022 und 2023 defizitäre Haushalte auf jeden Fall noch geplant. „Wir bewegen uns hier im Bereich von 100 000 bis 300 000 Euro.“ Falls die Kreisumlage tatsächlich noch um einen weiteren Punkt auf 45 Prozent gesenkt würde, würde sich dies mit 46 000 Euro positiv auf die Kommune auswirken. „Im Bereich der Kita-Zuschüsse sollen drei Millionen Euro zusätzlich vom Landkreis an die Gemeinden ausgezahlt werden, das wären Stand heute auf Samtgemeindeebene rund 100 000 Euro, was uns das einbringen würde“, verdeutlichte der Verwaltungsmann. Was die Samtgemeindeumlage betrifft, soll die bei 66 Prozent bleiben. „Hier hat es auch keine Einwände seitens der Mitgliedsgemeinden gegeben.“ Habe der Ansatz für den für 2022 geplanten Neubau des Vahlder Feuerwehrhauses ursprünglich noch bei 600 000 Euro gelegen, sei der nunmehr auf eine Million Euro erhöht worden. „Ob wir damit nachher hinkommen, werden wir sehen.“ Entsprechend hätten sich auch die Verpflichtungsermächtigungen erhöht – von 2,9 Millionen auf jetzt 3,3 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme steigt von einer auf 1,4 Millionen Euro.

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