Samtgemeinderat verabschiedet soliden Nachtragshaushalt

Höheres Finanzdefizit bleibt wohl unausweichlich

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Der Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Fintel ist durch – einstimmig gab der Rat sein Okay für das Zahlenwerk. 

Lauenbrück - Von Lars Warnecke. Friedhelm Indorf, Herr über die Finanzen in der Samtgemeinde Fintel, redet nicht lange um den heißen Brei herum. „Wenn wir weiter investieren wollen, dann nur noch mit Kreditaufnahme.“ 1,5 Millionen Euro beträgt seinen Berechnungen nach das künftige Finanzdefizit im Haushalt. „Weitere Jahre in dem bisherigen Investitionsumfang werden wir uns so wohl nicht mehr leisten können“, gab der Kämmerer am Donnerstagabend während der Sitzung des Samtgemeinderates zu bedenken.

Am Ende hoben alle ihre Hand. Einstimmig verabschiedete das Parlament den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr – den ersten seiner Art nach doppischem Recht. Und mit erheblichen Abweichungen zum bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Haushalt als solchen, wie der Verwaltungsmann bemerkte. Vorbei die Zeiten, in denen die Samtgemeinde Mehreinnahmen zu verzeichnen hatte. „Wir nehmen zwar mehr Geld ein, geben aber viel mehr aus“, brachte es Indorf auf den Punkt. Ein Ungleichgewicht, das auch Folgen für das kommende Haushaltsjahr mit sich bringen werde. Denn: Die Steuerkraft, immerhin die wichtigste Säule für einen kommunalen Etat, sinkt zwischen Fintau und Eurostrand – und das entgegen dem Trend auf Landes- und Bundesebene. Um ganze zwei Prozent, prognostizierte der Kämmerer. Betroffen sei vor allem die Gewerbesteuer. „Das bedeutet im kommenden Jahr rund 60.000 Euro weniger Samtgemeindeumlage für uns.“

Ein weiterer Belastungsfaktor: die Personalkosten. Sie würden angesichts der Novellierungen in der Entgeltordnung um rund 200.000 Euro überdurchschnittlich steigen. „Darüber hinaus haben wir eine zusätzliche Krippengruppe eingerichtet, und eine weitere soll folgen“, so Indorf. Wenngleich der diesjährige Nachtrag noch keine Probleme bereite, „müssen wir uns bei der nächsten Haushaltsaufstellung Gedanken, wie wir das auffangen“.

Kämmerer lässt die Zahlen sprechen

Mit Blick auf die aktuellen Zahlen im Ergebnishaushalt habe der Kämmerer ein Defizit von mehr als 681.900 Euro (ursprünglich 460.500 Euro) errechnet. „Die Steigerung hängt damit zusammen, dass wir bei einzelnen Positionen mehr Aufwendungen haben, aber auch teilweise Aufwendungen wie beispielsweise die Pensionsrückstellungen nach dem doppischen Haushaltsrecht abbilden müssen“, erläuterte er.

Bei den außerordentlichen Erträgen sei ursprünglich ein Überschuss von 50 000 Euro eingeplant gewesen, und damit 100.000 Euro weniger, als es der Nachtrag ausweist. „Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Samtgemeinde in diesem Jahr wesentlich mehr Bauland veranschlagt bekommt.“

Kaum Veränderungen seien im Finanzhaushalt zu registrieren. Habe dort der Überschuss nach altem Plan noch bei 577.800 Euro gelegen, seien es nunmehr 574.400 Euro, „also nur minimal weniger“, so der Verwaltungsmann. Allerdings: Würde man die Tilgung für die Kredite (525.000 Euro) herunterrechnen, bliebe schon nichts mehr übrig. Indorf: „Die Investitionen müssen wir dann aus den laufenden Einnahmen tragen.“

Einzahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von 461.100 Euro seien ursprünglich veranschlagt gewesen – nun seien es 400.000 Euro mehr. „Das Ergebnis bezieht sich allein auf den Verkauf von Bauland, weil wir dort erhebliche Mehreinnahmen erzielt haben.“

Defizit im Finanzhaushalt: 614.500 Euro

Mehrausgaben hätten indes bei den Auszahlungen für investive Maßnahmen stattgefunden – von rund 2,73 Millionen Euro auf gut 3,52 Millionen Euro. „Hier handelt es sich hauptsächlich um den Bau des dritten Schilfbeetes bei der Klärschlammvererdungsanlage in Lauenbrück – das sind rund 280.000 Euro mehr“, erläuterte Indorf. Aber auch die Kosten für den Neubau des Lauenbrücker Feuerwehrhauses spielten eine Rolle – waren einstmals 950.000 für das Projekt veranschlagt, müsse man jetzt rund 1,28 Millionen Euro aufbringen.

Insgesamt, erläuterte der Kämmerer, belaufe sich das aktuelle Defizit im Finanzhaushalt auf 614.500 Euro (ursprünglich 215.000 Euro) – bei einer Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro. „Wenn wir eine Million aufnehmen, haben wir im kommenden Jahr ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro.“ Eine Kreditaufnahme sei daher unausweichlich, es sei denn, die Samtgemeinde könne erneut viel Bauland verkaufen. Davon, so der Kämmerer, könne jedoch nicht ausgegangen werden.

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