Richtlinie mit Geschmäckle

Grüne scheitern im Gemeinderat mit Antrag zur Bauleitplanung

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In Lauenbrück herrscht rege Bautätigkeit – demnächst soll auch die neue Seniorenresidenz bezugsfertig sein.

Lauenbrück - Ganze fünf Seiten umfasst er, ein Antrag der Lauenbrücker Bündnisgrünen. Zum Inhalt hat er die Einführung einer Richtlinie für Bauleitplanung – und genau damit hatte sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend auseinanderzusetzen. „Jedes Themenfeld, das wir in der Kommunalpolitik bearbeiten, sollte mehr als bisher unter Umweltschutzaspekten und bezüglich der Nachhaltigkeit betrachtet werden“, so Monika Freitag, die Antragstellerin.

Kosteneinsparungen, da ist sich die Ratsfrau sicher, würden durch ökologisches und nachhaltiges Bauen und Modernisieren langfristig im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde unumgänglich sein. Deshalb solle auch „die Verwaltung beauftragt werden, eine übergeordnete Richtlinie mit Standardformulierungen für laufende und zukünftige Bauleitplanungen und Durchführungsverträge zu entwickeln“.

Mit den insgesamt acht Handlungsfeldern „Bauleitplanung, Erarbeitung und Erstellung von Energieleitlinien, energieeffizientes Bauen, sozial verträgliches Bauen, Flächenverbrauch, Einbeziehung der Samtgemeinde Fintel, Öffentlichkeitsarbeit mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie Zuhilfenahme von externen Beratern“ legten die Grünen äußerst umfangreiche und spezielle Forderungen auf den Tisch.

„Es werden alle Themenfelder angesprochen, die mit Bauen zu tun haben“, äußerte sich dazu Klaus Intelmann (SPD). „Mich stört daran, dass zukünftige Bauherren vorgegeben wird, wie sie ihre Häuser auszurichten haben und sie in Südrichtung nicht mit Velux-Fenstern verschandeln, sondern Solaranlagen installieren sollen.“ Die Bauordnung für Niedersachsen würde seiner Meinung nach bereits genug und weitreichend regeln.

„Ich tue mich schwer, über Anträge zu entscheiden, die alles neu regeln sollen“, ergriff Arne Homfeldt (CDU) daraufhin das Wort. „Es sind zwar gute Ideen und Gedanken dabei, aber wenn wir künftigen Bauherren die Planungsgrundlage entziehen und damit auch die Gemeinde stark belasten, kann ich diesem Antrag nicht zustimmen.“

Diese Ansichten seiner Vorredner teilte auch der Ratsvorsitzende, Bürgermeister Jochen Intelmann (SPD): „Wenn jemand kommt und ein Grundstück kaufen möchte, aber wir die Ausrichtung nach der Sonne und Ähnlichem vorgeben, dann geht das nicht.“

Monika Freitag lenkte ein: „Ich persönlich halte das Gesamtwerk meiner Parteikollegen auch für etwas aufwendig und kompliziert.“ Sie schlug vor, nach Vorlage desselben Antrags bei der Samtgemeinde Fintel abzuwarten, wie entschieden wird und den Antrag gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt zu überarbeiten und neu zu formulieren.

Dass die Samtgemeinde rechtlich überhaupt keine Entscheidungsbefugnis auf Bauleitplanungen habe, sondern diese ausschließlich bei der Gemeinde Lauenbrück liegen würde, merkte Klaus Intelmann an.

Auch Horst Milbrodt (CDU) konstatierte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag durchkommen wird. Es sind jedoch Inhalte und Anregungen darin enthalten, die wir eventuell zukünftig mit einbeziehen könnten.“

In der abschließenden Abstimmung gab lediglich Monika Freitag per Handzeichen ihre Ja-Stimme ab, während alle elf weiteren Ratsmitglieder den Antrag ablehnten.

Am Ende hatte Kämmerer Friedhelm Indorf noch eine interessante Information für die Politiker parat: „Es gibt derzeit mehr als 20.000 Vorschriften im Baubereich. In der jüngsten Presseerklärung des Städte- und Gemeindebundes steht deutlich geschrieben, dass ausdrücklich angestrebt werde, sich auf weniger Vorschriften zu konzentrieren.“

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