Fintels Verband stellt sich mit Meldeprogramm zu Umweltvergehen ins Abseits

Grüne „Denunzianten-App“ stört Parteifreunde und Bauern

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Ein sinnvoller Beitrag zum Bürgerdialog oder Denunziantentum? An der App „Grüne Umwelt“ aus Fintel scheiden sich derzeit die Geister.

Fintel - Von Michael Krüger. Ein kleines Programm sorgt für große Aufregung. Mit einer Handy-App hat das Finteler Grünen-Ostverbandsmitglied Hans-Jürgen Schnellrieder den Zorn vieler Landwirte und Kritik aus den eigenen Parteireihen sowie der Verwaltung auf sich gezogen. Seit Ende Januar gibt es sein Programm „Grüne Umwelt“, mit dem anonym auf Umweltvergehen hingewiesen werden kann, in den vergangenen Tagen hagelte es bundesweit Kritik. Schnellrieder aber verteidigt seinen Ansatz – und stellt sich und den Ortsverband damit ins Abseits.

„Das Ziel der App ist es, auf Verstöße wie illegale Müllablagerung, Baumfällungen, Verunreinigungen, Havarien und Missstände in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und diese Hinweise zur Bearbeitung an die Verwaltung weiterzugeben“, sagt Schnellrieder. Er möchte mit dieser „niedrigschwelligen Möglichkeit“ einen Dialog eröffnen. Die Hinweise würden geprüft, anonymisiert, veröffentlicht und an die zuständigen Stellen weitergegeben. Nutzer können Fotos einstellen, Ortsangaben machen und auf etwaige Vergehen hinweisen. Insgesamt elf Einträge waren es bis gestern – der erste datiert auf den 16. Juli 2016, der letzte auf den 2. Februar 2018. Als eine Art Vermittler zwischen den Menschen vor Ort, Politik und Verwaltung stehe die App für mehr politische Transparenz und Bürgerbeteiligung innerhalb der Kommunen, so der Kassenwart des Ortsverbandes und Beisitzer im Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

„App nicht sinnvoll“

Im Rotenburger Kreishaus allerdings, dort also, wo die Meldungen irgendwann bei der Unteren Naturschutzbehörde landen sollten, hält man nicht viel vom Alleingang in Fintel: „Der Landkreis sieht die App nicht als sinnvoll an. Wer eine Beschwerde hat, kann sich direkt per E-Mail, Brief oder Telefon an den Landkreis wenden“, teilt Sprecherin Christine Huchzermeier mit. Das System der Landschaftswarte als Ansprechpartner vor Ort bei Umweltvergehen habe sich bewährt und bedürfe keiner Ergänzung.

Das sieht Schnellrieder anders. Er verteidigt sein Anliegen, eine Öffentlichkeit für Verstöße zu schaffen, die Mensch und Umwelt schädigen: „Die Landwirte wissen sehr genau, dass sie keine Wegränder abspritzen, Mist unabgedeckt draußen lagern oder Gülle ohne Einarbeitung auf den Acker fahren dürfen. Es kümmert sie aber vielfach nicht, weil sie bislang unentdeckt blieben und auch wenig zu befürchten hatten. Dieses ungestrafte Davonkommen gilt es zu beenden und Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen.“

Aufrufe zu Fake-Meldungen

Diese Vorwürfe will die Bauernschaft natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Jörn Ehlers, Chef des Landvolkverbandes Rotenburg-Verden und Vize auf Landesebene, sagt: „Konkret kritisiere ich an einer solchen App, dass sie dazu beiträgt, Misstrauen in die Gesellschaft zu tragen. Wenn die dort gemeldeten Beiträge uns als Landwirte betreffen, ist es in vielen Fällen für den ungeschulten Betrachter schwer zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegt. Somit ist die Gefahr groß, dass sich auch ordnungsgemäße Landwirtschaft im Internet wiederfindet.“ Es müsse hinterfragt werden, „ob es in der heutigen Zeit legitim ist, wenn wir das Internet dazu nutzen, uns selbst zum Polizisten und Richter zu machen“. Die Landwirte wüssten selbst, dass sie auch Fehler machten. Dafür werde auf Verbandsversammlungen sensibilisiert.

Deutlichere Worte fallen in Branchenorganen wie „top agrar“. Dort ist von einer „Petz-App für Bequeme“ und „Unterstützung von Fehlinformationen und Denunziantentum“ zu lesen, die Kommentarspalten sind voll. Es gibt Aufrufe, die App mit Fake-Meldungen zu bombardieren und so lahmzulegen. Auch in juristischer Hinsicht wird das Programm infrage gestellt. Und selbst persönlichen Angriffen sieht sich Schnellrieder nach eigenen Angaben ausgesetzt.

Ziele und Funktionen besser erklären

Doch nicht nur aus der Bauernschaft, auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. Einer der ersten, der in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt hatte, war der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Norwich Rüße. Er schrieb am Sonntag in einem offenen Brief an die Kollegen in Fintel, dass die App „an die Blockwartzeiten in der DDR oder auch noch davor erinnert“. Dass viele Bauern sie als „Pranger“ empfänden, könne er nachvollziehen. Der politische Dialog mit der Landwirtschaft werde erschwert. Marc Andreßen, Sprecher des Ortsverbandes Rotenburg, lehnt die App ebenso ab wie die Parteikollegen in Scheeßel: „An einer Unterstützung oder Nutzung der App hat der Ortsverband Rotenburg der Grünen kein Interesse und distanziert sich davon. Dass die App den Eindruck erweckt, sie sei eine allgemeine ,Grüne Umwelt-App’, ist ein schwerer Mangel, der zügig behoben werden muss.“

Hans-Jürgen Schnellrieder stört das Getöse um sein kleines Programm nicht. „Ich beteilige mich nicht an der allgemeinen Aufregung“, lässt er wissen. Allerdings, das räumt er ein: Ziele und Funktionen der App müssten besser erklärt werden. Auch bedürfe es noch einer Abstimmung mit dem Orts- und Kreisverband. Deren Vorsitzende jeweils: seine Ehefrau Gabriele Schnellrieder. Die App werde nun überarbeitet. Vorerst lasse sie sich nicht mehr installieren.

Kommentar

Vielleicht sogar gut gemeint

Von Michael Krüger

Es war ein Fehler. Der Alleingang der grünen Familie Schnellrieder aus Fintel mit der App, „um schnell und problemlos Umweltangelegenheiten zu melden und zu verfolgen“, wie es in der Eigendarstellung heißt, ist ein klassischer Fall des viel zitierten Tucholsky-Ausspruchs: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Unterstellen wir einmal, dass es dem Entwickler tatsächlich darum ging, etwas Gutes für die Umwelt zu tun und nicht nur den Dauerzwist mit der Landwirtschaft zu befeuern, dann ließe sich sagen: durchaus löblich. Aber dafür gibt es bereits viele andere, funktionierende Wege. Die Diskussion um Landschaftswarte zum Beispiel klang einst ähnlich, ist jetzt aber keine mehr. Sie machen ihren Job gut, sagen selbst die, die sie einst als „Umweltsheriffs“ titulierten und sie verhindern wollten. Der Landkreis hat als Ansprechpartner zahlreiche Telefonnummern, die örtlichen Behörden sind auch erreichbar, oder man könnte als aufmerksamer Beobachter etwaiger Umweltsünden sogar das persönliche Gespräch suchen. Und nicht zuletzt gibt es Medien mit entsprechend geschultem Personal, die diese Themen aufgreifen. So allerdings erweist die App dem Thema einen Bärendienst. Auch ist sie eine Steilvorlage der sich in der Opferrolle gerne suhlenden Landwirtschaft. Wieder zu Unrecht am Pranger! Stasi-Methoden! Denunziantentum! Die Wortwahl ist bei Kritikern, auch wenn sich das hiesige Landvolk angenehm zurückhält, gewohnt martialisch. Beides, der Fehler in Fintel und das Poltern der Gegenseite, trägt nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei. Und es übertönt das, worum es gehen sollte: Engagement für unsere notleidende Umwelt. Also bitte, das gilt dann auch für beide Seiten: Beruhigen und abschalten!

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