Finteler Samtgemeinderat gibt knapp 11000 Euro frei

Eltern bekommen ihr Geld zurück

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Im Frühjahr streikten bundesweit die Erzieher. Viele Eltern mussten sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. In Fintel werden die Kita-Beiträge zurückerstattet.

Lauenbrück - Knapp 11000 Euro zahlt die Samtgemeinde Fintel an die Eltern zurück. Dafür hat sich der Rat in seiner am Donnerstag während seiner letzten Sitzung des Jahres ausgesprochen. Damit zog das Gremium einen Schlussstrich unter ein Thema, das Rüdiger Bruns (SPD), Vorsitzender des Samtgemeinderats, als „Dauerbrenner“ bezeichnete.

Im Frühjahr ging so gut wie gar nichts mehr: Überall in der Bundesrepublik streikten Erzieherinnen und Erzieher für mehr Geld, die Kindertagesstätten blieben bis auf Notbesetzungen geschlossen – so auch die Einrichtungen in Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen und Vahlde.

Nachdem sich die Tarifparteien auf mehr Geld verständigt hatten, gingen die Eltern auf die Barrikaden: Landesweit forderten sie die Erstattung ihrer gezahlten Beiträge. Schließlich seien dafür während des Streiks keine Leistungen erbracht worden, lautete das Hauptargument. Bereits während des Warnstreiks hatten schon mehr als 30 Eltern mündlich oder schriftlich die anteilige Rückerstattung der Gebühren beantragt.

Die Städte und Gemeinden hingegen taten sich schwer damit. Auch die Vertreter von Politik und Verwaltung in der Samtgemeinde Fintel berieten mehrfach über das Thema. Dies hatte indes weniger mit dem Unwillen der Verantwortlichen zu tun, sondern mit der geltenden, bisweilen komplizierten Rechtslage.

Danach ist die Erstattung von Beiträgen nicht vorgesehen. Diese Auffassung vertritt ebenso der Bundesgerichtshof: Ereignisse wie die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher seien als höhere Gewalt anzusehen.

Nun aber ist Thema endgültig vom Tisch. Samtgemeindebürgermeister Michael Niestädt verkündete am Donnerstagabend: „Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Jugend hat nun einstimmig empfohlen, die Kita-Gebühren zu erstatten und zwar nach der Variante B.“

Danach gibt es von der Samtgemeinde die Beiträge für alle Tage zurück, in denen die Kindergärten geschlossen waren und die nicht durch eine Notbetreuung der Samtgemeinde abgedeckt werden konnten. Betroffene Eltern mussten dafür bis zum 15. Dezember einen Antrag stellen.

Die Erstattung kostet die Samtgemeinde am Ende genau 10766,40 Euro. Dafür stimmten alle der 19 anwesenden Mitglieder des Kommunalgremiums.

Unbestritten sei, dass der Streik die betroffenen Eltern enorm belastet habe, erklärte Niestädt. Viele mussten die Betreuung ihrer Kinder selbst in die Hand nehmen und nahmen dafür zum Teil unbezahlten Urlaub. Wer hingegen nicht so verständnisvolle Arbeitgeber hatte, musste durchaus um seinen Arbeitsplatz fürchten.

hu

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