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Finteler Politik diskutiert über Steuererhöhungen ab 2023

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Von: Judith Tausendfreund

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Die Gemeinde Fintel muss perspektivisch Geld einsparen oder Steuern anheben.
Die Gemeinde Fintel muss perspektivisch Geld einsparen oder Steuern anheben. © Tausendfreund

Die Gemeinde Fintel braucht Geld. Im kommenden Jahr müssen entweder die Steuern erhöht oder Leistungen eingespart werden.

Fintel – Steuern erhöhen oder Geld einsparen: Diese zwei Optionen hat die Gemeinde Fintel, um ihre klammen Kassen zu entlasten. Die Samtgemeinde-Kämmerei hat nun für den Finanzausschuss mögliche Steuererhöhungen durchgerechnet. Zu einer Empfehlung für den Rat hat sich das Gremium aber noch nicht durchringen können. Am Ende einigten sich alle Beteiligten darauf, eine interfraktionelle Sitzung mit Beteiligung des Kämmerers anzustreben, um die Lage weiter zu erörtern.

Der, Clemens Mahnken, thematisierte zuvor eine Steueranpassung ab dem Jahr 2023. Als Vorschlag stand im Raum, den Hebesatz der Grundsteuer A von derzeit 500 auf 520 zu steigern. Bei der Grundsteuer B könnte er von 500 auf 550 angehoben werden und bei der Gewerbesteuer von 380 auf 400. „Sicherlich ist da noch Redebedarf, ob wir das überhaupt alles so wollen“, so Mahnken. Denn in der Sitzung am vergangenen Donnerstag ging es ihm es eher um die Information für alle Beteiligten, weniger um einen konkreten Beschluss.

Kritik aus den Fraktionen

Werner Kahlke kritisierte die unterschiedlichen Anpassungsvorschläge der Grundsteuern A und B. „Die Grundsteuer hinkt der Inflation hinterher, das wissen wir, aber warum soll der Hausbauer mehr zahlen als der Landwirt, das ist doch ein völlig falsches Signal“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne) schloss sich dem Einwand an: „Ich sehe nicht, dass wir ausreichend Alternativen geprüft haben.“ Steuern zu erhöhen sei immer das Einfachste für Gemeinden.

Ausschussvorsitzende Sabrina Zimmer (SPD) schlug vor, dass die Mitglieder das Thema jeweils mit in ihre Fraktionen nehmen sollten, im Herbst könne man dann weiter diskutieren. „Ich meine, wir sollten das lieber in einer interfraktionellen Runde klären, das ist ja kein explizites Parteien-Thema“, konterte Schnellrieder. Claus Aselmann (CDU) wies daraufhin, dass die Gemeinde Mitglied der Samtgemeinde Fintel sei und daher gewisse Gelder aufbringen müsse, auch wenn man nicht immer sofort die Steuern erheben sollte. In der Tat hat Kämmerer Mahnken im Verlauf der Sitzung dargelegt, dass die Samtgemeindeumlage in 2023 um acht Prozent steigen werde.

Unausgeglichener Haushalt droht

Diese Erhöhung bedeutet für die Gemeinde Fintel eine Mehrbelastung von 160 .000 Euro im Jahr. Diese Kosten können laut Mahnken nicht mehr mit den jetzigen Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer abgedeckt werden. Werner Kalhke wiederholte, dass er es nach außen nicht erklären könne, wenn die Hebesätze unterschiedlich angehoben würden. Der Kämmerer ging auf die Kritik ein und verwies darauf, dass seine Zahlen erstmal nur exemplarisch seien. Er wies aber darauf hin, dass sich in Zukunft etwas ändern müsse. „So bekommen wir den Haushalt nicht ausgeglichen“, betonte er.

Allerdings hatte der Kämmerer sich die Mühe gemacht, die geplanten Änderungen für den einzelnen Haushalt zu berechnen. Demnach bedeute eine Anhebung der Grundsteuer B für den Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses eine Mehrbelastung von weniger als drei Euro pro Monat. Diese Relation beruhigte die kommunalen Politiker. Mahnken betonte abschließend, dass die Gemeinde nur die Wahl habe, Steuern zu erhöhen oder Leistungen einzusparen. Letzteres könnte das Freibad, das Heimathaus, den Bauhof, den Grünsammelplatz oder die Zuschüsse für die Vereine betreffen.

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