Diskussion über Kosten zur Freibad-Sanierung

Fintel muss enorm investieren: Rat beschließt Haushalt 2019

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Die Teilsanierung des Finteler Freibads wird vom Landkreis mitfinanziert.

Fintel - Von Hans-Georg Ujen. Es ging um viel Geld in der Sitzung des Gemeinderates Fintel am Montagabend. Geld, das die Kommunalpolitiker in entsprechenden Beschlüssen für gemeindeinterne Projekte und Bauvorhaben auf den Weg bringen mussten. Die fünf Tagesordnungspunkte, um die es dabei ging, sind in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert und beraten worden und lagen jetzt als Beschlussempfehlungen den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vor. Überwiegend herrschte Einigkeit, für Diskussionsstoff sorgten aber die Sanierungskosten des Finteler Freibads.

Einstimmig beschlossen wurde der Straßenendausbau „Bördel“ mit Erschließung des Neubaugebietes durch eine 100 Meter lange Stichstraße mit allen dazugehörigen Arbeiten. Die Kosten wurden auf insgesamt 46 724 Euro berechnet, sodass für dieses Projekt 50 000 Euro im entsprechenden Haushaltstitel angesetzt werden. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat den Ansatz von 75 000 Euro in den Teilhaushalt, die für die Sanierung von Gemeindestraßen verwendet werden. Der Reparaturbedarf ist bei insgesamt 22 Straßen, die 25 Jahre alt oder älter sind und Längs- und Querrisse sowie starke offene Stellen in der Decke ausweisen, gegeben und soll kostengünstig koordiniert werden.

Gabriele Schnellrieders Gegenstimmen und Erwin Weselohs Enthaltungen änderten nichts an der Beschlusslage des Rates der Gemeinde Fintel.

Bei dem Punkt „Teilsanierung des Finteler Freibads“ gab es hingegen Diskussionsbedarf: Gabriele Schnellrieder (Grüne) hatte dazu den Eilantrag „Fehlende Investitionen und Kosten im Produkt Freibad“ gestellt und unter anderem die Erfüllung gesetzlicher Mindestbedingungen in puncto Arbeitsstättenverordnung, deren technischer Regeln und die Berücksichtigung der realen Abwassergebühren bemängelt. „Maßnahmen für Angestellte, wie den Bau einer Toilette oder eines Mitarbeiter-Ruheraums können wir durchaus realisieren, denn wir stellen insgesamt 600 000 Euro für die Freibadsanierung in unseren Haushalt ein“, so Werner Kahlke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir wissen aber nicht, ob es tatsächlich bei den Sanierungskosten von 480 000 Euro bleibt.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Aselmann sieht das genauso und unterstreicht „das Investitionsvolumen von 600 000 Euro, das eine anteilige Förderung von 120 000 Euro durch den Landkreis nach sich zieht“.

Laut Schnellrieders Eilantrag ist es außerdem nicht akzeptabel, einer Angestellten die Verantwortung für Betrieb und Unterhaltung des Freibades zu übertragen, wie sie, Schnellrieder, den entsprechenden Passus im Haushalt 2019 interpretiert. Dazu Friedhelm Indorf, Kämmerer der Samtgemeinde Fintel: „Fachpersonen, wie auch die Finteler Bademeisterin Michaela Bosse, werden generell als Verantwortliche bezeichnet und im Haushaltsplan dargestellt. Das heißt aber nicht, dass sie haften müssen. Dafür ist der Bürgermeister oder Verwaltungschef zuständig.“ Der Eilantrag wurde in allen Punkten mit zehn Stimmen abgelehnt. Der eigentliche Beschluss für die Teilsanierung des Finteler Freibads wurde mit elf Ja-Stimmen verabschiedet. Gabriele Schnellrieder stimmte dagegen. „Jetzt können wir mit der Ausschreibung beginnen“, so Bürgermeister Wilfried Behrens (SPD).

Ich betrachte den Antrag der Grünen als ‚heiße Luft‘ ohne Alternativvorschlag, CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Aselmann.

Auch zum nächsten Thema „Anpassung der Grundsteuern“ lag ein Eilantrag von Schnellrieder auf Aussetzung der Steuererhöhung vor. Mit ihren Argumenten, die Erhöhung käme zur falschen Zeit, träfe junge Familien, die sich in der Gemeinde Fintel niederlassen wollten oder der mangelnden Suche nach alternativen „Einsparungspotenzialen“, konnte sie nicht punkten. Zehn Ratsmitglieder teilten ihre Auffassung nicht. Aselmann: „Es gibt keine Alternative zur Erhöhung der Grundsteuer A und B auf jeweils 500 Punkte, denn das ist unser einziges Einkommen, das direkt der Gemeinde zufließt. Ich betrachte den Antrag der Grünen als ‚heiße Luft‘ ohne Alternativvorschlag.“

Kahlke ergänzte, dass die Anpassung „unser einziges Mittel“ ist. Die Erhöhung um elf Prozent nach acht Jahren liege unterhalb der Zahlen der Lohn- und Rentenentwicklung. „Wir müssen diesen Schritt wegen der hohen Investitionskosten gehen. Wie von den Grünen behauptet, sind wir mit unseren Hebesätzen nicht die Teuersten im Landkreis, wenn man die Immobilienbewertung betrachtet“, so Kahlke. Die Anpassung der Hebesätze wurde mit zehn Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme (Schnellrieder) und einer Enthaltung von Erwin Weseloh beschlossen.

Auch der Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushaltsplan, dem Investitionsprogramm 2019, dem Stellenplan 2019 sowie der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit zehn Ja-Stimmen, einer erneuten Gegenstimme von Schnellrieder und Enthaltung von Weseloh beschlossen. Im Ergebnishaushalt 2019 werden Erträge von 3,23 Millionen Euro gegenüber Aufwendungen von 3,27 Millionen Euro erwartet. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 4,18 Millionen Euro und Auszahlungen von 4,11 Millionen Euro auf. Kämmerer Friedhelm Indorf: „Höchste Kostentreiber sind unter anderem Kitas und Schulen, weshalb wir die Samtgemeindeumlage um zwei Prozent erhöhen mussten. Das sind allein für die Gemeinde Fintel 1,317 Millionen Euro.“

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