Widerspruch eines Zuchtbetriebs verzögert die Inbetriebnahme der Entsorgungsanlage Helvesiek

Falken haben Vorrang

Die Entsorgungsanlage Helvesiek hatte zwar Anfang März eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten. Dennoch dürfen dort keine Grünabfälle verabeitet werden. - Foto: Röhrs

Helvesiek - Von Wiebke Bruns. Die neue Kompostierungsanlage in Helvesiek darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven hatte am 1. März eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. „Ob diese Anlage auch genehmigungsfähig ist, bedarf einer weiteren Klärung im Widerspruchsverfahren“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, und damit wurde dem Antrag der Betreiber eines nahegelegenen Falkenzuchtbetriebs gefolgt.

Die Brüder Harald und Hans-Jürgen Küspert sehen eine Gefahr für ihre Falken, denn in einer Kompostierungsanlage dieser Größe (Durchsatzleistung 22 .000 Tonnen pro Jahr) und bei offener Ausführung würden Schimmelpilze, wie der „Aspergillus fumigatus“, in hohem Maße freigesetzt. Diese Pilze stellen eine tödliche Gefahr für die Vögel in den Volieren des rund 500 Meter entfernt liegenden Zuchtbetriebs dar.

„Die von der Kompostierungsanlage ausgehende Bioaerosol-Belastung erscheint potentiell geeignet, Gefahren gerade für die Antragstellerin hervorzurufen“, heißt es in dem Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade. Als Bioaerosol werden alle biologischen Pertikel in der Luft bezeichnet, beispielsweise Mikro-Organismen. Es sei den Falkenzüchtern, so die Richter, „das Risiko nicht zuzumuten, welches potentiell von der Inbetriebnahme der Kompostierungsanlage ausgeht“. Das Gericht sieht dabei nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Züchter. Die Falken selbst „genießen den Schutz des Bundesimmissionsschutzgesetzes“, steht in dem Beschluss geschrieben. Dem Antrag der Züchter auf „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs“ wurde deshalb zugestimmt.

Dem Landkreis Rotenburg waren die Gesundheitsrisiken für die Falken durch Schimmelpilze aus einem früheren Verfahren bekannt. Außerdem hatte Hans-Jürgen Küspert, nachdem er im August 2015 von den Plänen für die Anlage erfahren hatte, das Gewerbeaufsichtsamt und den Landkreis darauf hingewiesen. Der Landkreis hatte aber weiterhin an Helvesiek festgehalten.

Je zur Hälfte haben das Gewerbeaufsichtsamt und der Landkreis Rotenburg die Gerichtskosten zu tragen. Der Streitwert in diesem vorläufigen Verfahren wurde auf 50.000 Euro festgelegt. Ob man Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird, konnte Jerzy Gohlke, Leiter des Gewerbeaufsichtsamtes, auf eine Anfrage am Freitag noch nicht sagen. Dort muss jetzt der Widerspruch geprüft werden. „Eventuell werden ergänze Gutachten benötigt“, so Gohlke. Dies werde sicher einige Wochen, vielleicht sogar Monate dauern.

Im Landkreis Rotenburg fallen rund 31.000 Tonnen Grünabfälle pro Jahr an. Auf der einzigen Kompostierungsanlage in Gnarrenburg-Karlshöfen dürfen jährlich 6 .500 Tonnen verarbeitet werden. Auf Nachfrage bestätigte die Landkreisverwaltung, dass die Grünabfälle derzeit in den Landkreis Ludwigslust gefahren werden. Die Kosten für den rund 200 Kilometer weiten Transport konnte die Behörde so kurzfristig nicht beziffern. Ursprünglich wollte der Landkreis die Helvesieker Anlage im März in Betrieb nehmen, hat darauf aber „aus vergaberechtlichen Gründen im Rahmen des bestehenden Vertrages“ verzichtet. Nun sollen die Entsorgungsleistungen neu ausgeschrieben werden.

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