Finanzausschuss stimmt zu

Grundsteuer-Erhöhung ist alternativlos

Der Finteler Finanzausschuss hat darüber beraten, wie viel Geld 2019 investiert wird. Foto: Witte

Fintel - Von Farina Witte. Der Finanzausschuss der Gemeinde Fintel hat auf der vergangenen Sitzung am Dienstagabend die Erhöhung der Gundsteuer A und B beschlossen. Diese ist seit 2012 nicht mehr angepasst worden. Dementsprechend sei die Erhöhung auch weitestgehend ein Inflationsausgleich. Bislang zahlen Hausbesitzer zwischen 300 und 400 Euro, berichtet Bürgermeister Wilfried Behrens. Die Erhöhung liege bei 11 Prozent mehr. „Das sind etwa 30, 35 oder 40 Euro, die jeder pro Jahr mehr zahlen muss“, so Behrens.

Gabriele Schnellrieder (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich gegen die Erhöhung. Fintel sei jetzt schon an der Spitze und eine Erhöhung stehe dem entgegen, dass die Gemeinde Baugebiete ausweise und junge Familien anziehen möchte. „Ich habe das Gefühl, wir brauchen eine intelligentere Lösung“, meinte sie. Die sieht man in Fintel aber zur Zeit nicht.

„Wir sind alternativlos zu der Lösung“, brachte Dietmar Röhrs (CDU) die Stimmung seiner Fraktion zum Ausdruck. Auch der Bürgermeister habe betont, Fintel müsste seine Investitionen und Ausgaben auffangen. Nicht zuletzt leiste sich die Gemeinde auch Dinge wie ein Freibad mit den entsprechend höheren Kosten. Im Finanzausschuss fand die Gundsteuererhöhung bei vier Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen Zustimmung.

Die Steuerkraft der Gemeinde ist insgesamt im Vergleich zum Vorjahr mit vier Prozent plus deutlich gestiegen. Ein Umstand, der dazu führt, dass die Gemeinde mehr Kreis- und Samtgemeindeumlage zahlen muss. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den der Ausschuss diskutiert und beschlossen hat.

Diskussionsthema war, wie schon im Bauausschuss, das Freibad. Klar ist, dass sich die Gemeinde nur eine Teilsanierung leisten kann. Schnellrieder kritisierte, dass in der Finanzplanung für die folgenden Jahre nicht die Schaffung von Angestellten-Toiletten abgebildet ist. „Das war deren ausdrücklicher Wunsch.“

Zweifel kamen in der Sitzung auf, ob man mit den eingeplanten 480 000 Euro für die Erneuerung der Wasseraufbereitung und der Beckenhydraulik hinkommen würde. Zuschüsse würden für eventuelle Mehrkosten nicht gezahlt, diese müsste die Gemeinde dann selbst tragen. Nach einiger Diskussion tendierten die Ausschussmitglieder dazu, den Ansatz auf 550 000 zu erhöhen. „Dann sollten wir aber darauf achten, trotzdem nur 480 000 Euro auszugeben“, meinte Dietmar Röhrs. Allerdings haben die Mitglieder die Erhöhung noch nicht beschlossen. Eine Entscheidung soll erst im Rat fallen, zuvor möchte Behrens klären, ob mit höheren Kosten zu rechnen ist.

Außerdem braucht das Freibad einen weiteren Schwimmmeister. Die Stelle dafür ist im Haushalt berücksichtigt, ob jemand gefunden werden kann, ist aber offen, meinte Behrens. Wird niemand gefunden, wäre eine Kürzung der Öffnungszeiten die einzige Alternative. Dem Haushaltsplan stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme zu.

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