Explodierende Personalkosten im Kindergartenbereich

Samtgemeinde Fintel mit Defizit-Haushalt

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Rund 200 000 Euro beträgt das Defizit im Haushalt der Samtgemeinde Fintel. Die Kommune wird sparen müssen.

Lauenbrück - Von Lars Warnecke. Nein, aus dem Vollen schöpfen kann die Samtgemeinde Fintel angesichts klammer Kassen nicht. Das bekräftigte Kämmerer Friedhelm Indorf in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Jugend aufs Neue.

Lange war die Stimmung unter den Lokalpolitikern beim Blick auf den Haushaltsplan für ein kommendes Jahr nicht mehr so pessimistisch wie jetzt. „Zum jetzigen Zeitpunkt schließen wir mit einem Defizit von 200.000 Euro ab, und in der nahen Zukunft ist auch keine schwarze Zahl in Sicht“, zeichnete der Verwaltungsmann ein düsteres Bild.

Knackpunkt sind die Personalkosten. Deren Volumen, so Indorf, würde inzwischen weit über ein Viertel des gesamten Haushaltes ausmachen, „weil darin die Kindergärten enthalten sind“. Demzufolge hätten sich im Kita-Bereich die Kosten innerhalb von neun Jahren, so lange befinden sich die Einrichtungen in Trägerschaft der Samtgemeinde, aufgrund des erheblich ausgebauten Betreuungsangebotes nahezu vervierfacht – von noch 777.000 Euro in 2008 auf geschätzte 2,3 Millionen Euro in 2018.

Krippenbau nicht „zum Nulltarif“

„In den ersten Jahren hat es bei uns ja noch keine Krippen gegeben“, bemerkte Indorf. Inzwischen werde schon allerorts angebaut, um den Versorgungsbedarf zu decken. Den Anfang machte im vergangenen Jahr Lauenbrück, noch in diesem Jahr sollen weitere Gruppen in den Mitgliedsgemeinden Fintel und Vahlde an den Start gehen. 2018 steht dann in Stemmen die Umwandlung der Außenstelle der Grundschule Lauenbrück in eine Krippe an. „Das ist alles aber nicht zum Nulltarif zu machen.“

Ein grundlegendes Problem, von dem der Kämmerer sprach: Die Kostenschere bewege sich immer weiter auseinander, sodass man den Haushalt nicht mehr ausgleichen könne. „Das, was wir vom Land an Zuschüssen bekommen, verhält sich statisch.“ Die Kindergartenbenutzungsgebühren zu erhöhen, halte er aber auch nicht für den richtigen Weg. „Die sind eh schon sehr hoch bei uns.“

„Sollten schauen, wo wir einsparen können“

Seine Hoffnung auf Entlastung beruhe nun darauf, dass der Landkreis seine Kreisumlage senkt. „Er hat einen komfortablen Überschuss in seinem Haushaltsentwurf drin“, erklärte Indorf. Allerdings wäre der Kommune sehr viel mehr mit einer Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse geholfen – so, wie es in den Landkreisen Harburg und Stade beispielsweise bereits praktiziert worden sei.

Wie sich denn die Verwaltung vorstelle, die Lücke zu schließen, wollte Ratsherr Jürgen Borngräber (SPD) wissen. Eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage, die ja erst im vergangenen Jahr aufgrund eines wesentlich höheren Steueraufkommens um drei Prozentpunkte gesenkt wurde, sei da ja schon fast unausweichlich. „Wir sollten erst schauen, wo wir noch einsparen können“, entgegnete der Kämmerer. Gerade in den Jahren 2016 und 2017 habe man erheblich Überschüsse erwirtschaftet, „sodass wir damit noch zwei bis drei Jahre etwas über die Runden kommen können“.

Außerordentliche Erträge durch Verkauf von Baugrundstücken

Solange, warf Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger ein, sollte man eh die Entwicklung auf politischer Landesebene abwarten. „Im Moment sind wir auch noch in der glücklichen Situation, dass wir relativ hohe außerordentliche Erträge durch den Verkauf unserer Baugrundstücke erzielen“, so der Verwaltungschef. „Auch wenn wir im ordentlichen Haushalt ein Defizit haben, werden wir im außerordentlichen Haushalt noch über einen entsprechend hohen Überschuss verfügen.“

Das konnte Ulrich Brunkhorst (CDU) nur mäßig milde stimmen: „Auch wenn wir momentan wirtschaftlich gute Zeiten haben – irgendwann wird das aber kippen und dann müssen wir in Form von Steuererhöhungen die Zeche bezahlen.“

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