Lauenbrücker Rat tagt mit besonderen Maßnahmen und bespricht Haushalt

Eine ungewöhnliche Sitzung

Der Neubau der Wümmebrücke steht bevor. Deshalb möchte die Gemeinde Lauenbrück die Straße Schmiedeberg ertüchtigen, die während der Arbeiten wohl viel genutzt werde. Foto: Detlefsen

Lauenbrück - Von Marié Detlefsen. Ein ungewohnter Anblick: Die Tische stehen einen Meter voneinander entfernt, die dazugehörigen Stühle sind nur spärlich besetzt, dafür hat jeder einen kompletten Tisch für sich allein. Der Lauenbrücker Gemeinderat hat sich am Dienstagabend im Rathaus getroffen, allerdings unter Auflagen. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung des Haushaltsplans 2020 sowie die Umbildung von Ausschüssen und einige organisatorische Fragen, insbesondere im Bezug auf den Ausbau des Schmiedebergs.

„Der Rat muss öffentlich tagen. Zum Glück haben wir im Rathaus genug Platz, um alle rechtlichen Vorgaben gegen das Coronavirus einzuhalten“ begrüßt Bürgermeister Jochen Intelmann (SPD) die Anwesenden. Der Mindestabstand von zwei Metern wird eingehalten und trotz Beschränkung hätten sogar sieben Bürger an der Sitzung teilnehmen können, aber es ist niemand gekommen. Daher entfällt auch die übliche Bürgerfragestunde. Außerdem gibt es die Überlegung, auf anstehende Ausschusssitzungen zu verzichten.

Der Lauenbrücker Haushaltsplan 2020 konnte bisher noch nicht beschlossen, sondern nur besprochen werden. Der Entwurf sehe allerdings vor, dass sich im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen von etwa 2,4 Millionen Euro ansammeln werden. Außerdem weise er ein Defizit von 38 800 Euro auf, welche aber mit den Überschussrücklagen aus den Vorjahren abgedeckt werden könne, so Kämmerer Friedhelm Indorf. „Die negative Entwicklung resultiert trotz steigender Gemeindeanteile an der Einkommensteuer überwiegend durch höhere Personalkosten und hohen Aufwendungen für die Unterhaltung der Straßen“. Weiter sollen die Steuersätze unverändert bleiben und es würden auch keine Kredite veranschlagt werden. Im Finanzhaushalt entstehe ein Minus von 249 000 Euro, welches auch ausgeglichen werden könne.

„Unser bedeutendster Einnahmeposten sind die Einkommensteueranteile mit 1 002 000 Euro“, so der Verwaltungschef. Man erwarte von der Grundsteuer A (Landwirtschaft) 16 100 Euro und von der Grundsteuer B (Privatgrundstücke) 362 000 Euro. Die Gewerbesteuer belaufe sich auf 450 000 und die Umsatzsteuer auf 60 000 Euro. Die Schulden seien von 442.000 auf 526.000 leicht gestiegen, das entspreche 228 Euro pro Einwohner. Bei den geschätzten Steuereinnahmen sei noch nicht berücksichtigt, dass sie wegen der Corona-Pandemie wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen. Da es jedoch keine belastbaren Prognosen gebe, müsse mit den vorliegenden Ansätzen gearbeitet werden.

Zusätzlich kam es zu einem Anstieg in der Einwohnerzahl. „2018 hatten wir ungefähr 2 307 Einwohner. Diese Zahl ist im Jahre 2019 bereits auf 2 362 gestiegen und mittlerweile gehen wir von rund 2 400 aus. Dies liegt vor allem an den vielen zugezogenen Bürgern und den voll besetzten Neubaugebieten“, erklärt Intelmann. Die Steuerkraft Lauenbrücks ist um 15 Prozent gestiegen, allerdings erhöhen sich die Auszahlungen für die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr, weshalb es zu keiner positiven Entwicklung komme. „Vereinfacht gesagt haben wir mehr Steuerkraft, aber nicht mehr verfügbare Mittel“, so Indorf. So steigen die Kreisumlage um 95 000 auf 785 000 Euro und die Samtgemeindeumlage um 126 500 auf 1 115 000 Euro.

Bei der Umbildung von Ausschüssen beschließt der Rat in der Sitzung, dass Rasmus Prien (SPD) den Sitz von Patrick Reinke im Bau- sowie im Sozialausschuss übernehmen wird. Der 20-jährige stamme selber aus einer Familie in der Baubranche und habe im Baustoffhandel gelernt, weshalb es der perfekte Platz für ihn sei. Als weiteres sei eine Aktualisierung des Internetauftritts der Gemeinde angedacht und die Ertüchtigung des Schmiedebergs. Während des geplanten Neubaus der Wümmebrücke wird es zwar eine Umleitung geben, doch die Gemeinde rechne damit, dass viele den Schmiedeberg als Verbindung zur B 75 nutzen würden. „Es gibt die Überlegung, den Weg um einen Meter zu verbreitern. Es war eigentlich eine Anliegerversammlung angedacht, doch diese wird wegen der Corona-Krise in absehbarer Zeit erstmal nicht möglich sein“, so Bauausschussvorsitzender Wolfgang Rosenbrock. Für diese Maßnahme werden vorerst 20 000 Euro einberechnet. Abschließend berichtet Intelmann, dass sich die Samtgemeinde als Investor aus dem Projekt „Treiderkamp“ zurückgezogen hat. „Der Rat will das Baugebiet aber weiterhin realisieren, weshalb nun Dritten die Möglichkeit angeboten werden soll, in Bauland zu investieren. Natürlich nur unter Vorgabe und in Absprache mit der Gemeinde“, sagt Intelmann.

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