Kasse bleibt Klamm

Finteler Rat verabschiedet Haushalt

Das Kuchendiagramm zeigt es eindrucksvoll auf: Rund zwei Drittel dessen, was die Gemeinde Fintel in diesem Jahr aufwenden muss, fließt in die Kreis- und Samtgemeindeumlage. Grafik: Samtgemeinde Fintel
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Das Kuchendiagramm zeigt es eindrucksvoll auf: Rund zwei Drittel dessen, was die Gemeinde Fintel in diesem Jahr aufwenden muss, fließt in die Kreis- und Samtgemeindeumlage. Grafik: Samtgemeinde Fintel

Fintel – Es war eine ausgiebige, aber friedliche Diskussion, die da zum Haushalt 2021 im Finteler Gemeinderat geführt wurde. Am Ende, nach gut einer Stunde, schritten die Mitglieder zur Tat und verabschiedeten, wenn auch mit zwei Gegenstimmen der Gruppe „Bündnis 90/Die Grünen u. Erwin Weseloh“ das umfangreiche Zahlenwerk, das, so Bürgermeister Wilfried Behrens (SPD), „inhaltlich nicht mit ganz so viel neuen Dingen“ aufwarten würde.

Damit spielte er im Wesentlichen auf das 60 000 Quadratmeter große Baugebiet „In den Drohn“ mit seinen 70 Grundstücken an, für das nun gewaltig Gelder geschoben werden müssten. Und natürlich auf die Freibadsanierung, wegen der auf die Gemeinde nun neue Abschreibungssätze zukommen würden – in diesem wie auch im nächsten Jahr.

Zweifelsohne: Auf Rosen gebettet ist Fintel finanziell noch immer nicht. Im Ergebnishaushalt klafft ein sattes Defizit in Höhe von 226 000 Euro. Und genau das, bemerkte Sven Maier, der Samtgemeinde-Kämmerer, sei auch ein bisschen das Problem. Zwar könne die Lücke aus der Überschussrücklage mit einem Noch-Bestand von 434 000 Euro sowie mittels außerordentlicher Erträge beim Baulandverkauf noch geschlossen und entsprechend in diesem wie auch in den nächsten zwei Jahren ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden, eine Kreditaufnahme sei so noch nicht geplant. „Es sollte aber ganz bestimmt kein Dauerzustand sein, dass man von Grundstücksveräußerungen lebt“, mahnte der Verwaltungsmann zur Vorsicht.

Steigende Abschreibungen

Deutlich besser sehe es schon in der mittelfristigen Finanzplanung, sprich den liquiden Mitteln, aus, würden genau dorthin ja die Einzahlungen aus den Verkaufserlösen fließen. „Denn wenn neue Baugebiete kommen sollen, braucht man auch wieder Geld für Infrastruktur – man ist dann ja nicht fertig.“ Obwohl noch keine Preise für die Grundstücke festgezurrt seien, kalkuliere er mit 2,4 Millionen Euro in 2021 sowie jeweils 1,2 Millionen Euro in 2022 und 2023, die später auch tatsächlich auf dem Gemeinde-Konto ankommen würden. „Natürlich hat man in diesem Jahr durch die ganze Erschließung Ausgaben, konkret sind das mehr als 2,5 Millionen Euro, sodass sich das wieder ausgleicht“, verdeutlichte Maier.

Was die Abschreibungen betrifft (aktuell liegen die bei 150 000 Euro), würden die tatsächlich in Zukunft noch weiter deutlich steigen – nicht nur mit Blick auf das Freibad, sondern auch, was die Erschließung des Baugebietes betrifft. Diese machten bei den Gesamtaufwendungen – rund 3,1 Millionen Euro sind hier veranschlagt – vergleichsweise aber nur einen kleinen Teil aus.

„Allein 2,27 Millionen, also ein gutes Drittel, gehen in die Kreis- und die Samtgemeindeumlage, weitere 300 000 Euro in den Personalbereich und 200 000 in die Sach- und Dienstleistungen“, zählte der Kämmerer die größten Brocken auf.

Umlage noch auskömmlich?

Zahlen, die der Finteler Bürgermeister erstmal sacken lassen musste. Anhand dieser Dimension würde einem erst recht klargemacht, was der Gemeindehaushalt eigentlich bedeutet, sagte Behrens. „Mit dem verbleibenden Rest müssen wir ja noch gewisse Sachen in Ordnung halten, wie unsere Gemeindestraßen.“ Daher seien diesmal auch wirklich nur die nötigsten Maßnahmen im Haushalt eingebaut worden. „Das hat sich aber auch wieder zu ändern, da werden wir uns für die nächsten Jahre etwas einfallen lassen müssen.“

Große Sorge bereite ihm derweil die Samtgemeindeumlage. Die liegt wie im Vorjahr zwar unverändert bei 66 Prozent, „wenn ich mir aber anschaue, was die Samtgemeinde an Investitionen tätigen will, dann kommen wir mit diesem Satz nicht mehr aus – dann werden wir uns als Gemeinde bald kaum noch eine neue Parkbank leisten können“.

Wo aber den Rotstift noch ansetzen, um sich aus der Negativspirale hinauszumanövrieren? Sollten freiwillige Leistungen, beispielsweise Zuschüsse für die Vereine oder die Laubentsorgung durch die Gemeinde, in Teilen etwa gestrichen werden? Sven Maier jedenfalls wollte dies nicht ganz ausschließen. „Sie müssten zumindest auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, damit die Gemeinde ihre Aufgaben auch zukünftig wahrnehmen kann.“ Auch von Ausgaben im Bereich der Infrastrukturerhaltung sowie für gemeindliche Gebäude und Anlagen, die nicht dringend erforderlich seien, riet er ab.

Freiwillige Leistungen so gut wie ausgeschöpft

In den Ohren von Dietmar Röhrs (CDU) klingt ein solcher Aufruf zur Sparsamkeit nach vergeblicher Mühe, seien seinen Worten nach doch sämtliche Potenziale bei den freiwilligen Leistungen bereits schon jetzt so gut wie ausgeschöpft. „Wenn das so weitergeht, müssten wir an die Erhaltung der Infrastruktur ran – ein Bereich, den wir aber nun keineswegs vernachlässigen dürfen“, befand der Ratsherr, der eher mit Blick auf die Umlage dafür plädierte, die Samtgemeinde möge besser ihre Kosten im Zaum halten. „Investitionen sind zwar notwendig, aber wenn die einzelnen Mitgliedsgemeinden so unter Druck stehen, läuft das System nicht mehr.“

Auch wenn der Ausblick auf das laufende Jahr insgesamt gar nicht so schlecht aussehen würde, wie Wilfried Behrens befand: „Das Problem wird sicherlich der Haushalt 2022 sein.“ Sei die Gemeinde in Sachen Ausgleichszahlung für coronabedingte Steuerausfälle mit 64 000 Euro noch gut vom Land bedient worden, könnte die Tatsache, dass im Lockdown auch Finteler Firmen gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten könnten, noch zu massiven Einbrüchen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer führen. „Dann müssen wir sehen, wo wir bleiben“, bemerkte der Bürgermeister.

Diese Projekte stehen 2021 auf der Finteler Investitionsagenda 

Ein Großteil der Investitionen bezieht sich natürlich auf die Erschließung des Baugebiets „In den Drohn“. 215 000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Ebenso 62 500 Euro für den Erwerb von weiterem Bauland. Der Infrastrukturzuschuss an die Samtgemeinde Fintel liegt bei 300 000 Euro. Geld in gleicher Höhe fließt an sie in Form einer Zuweisung im Bereich Niederschlagswasserkanal. Beim Freibad steht eine Erneuerung der Beckenhydraulik auf der To-do-Liste. Kosten: 306 000 Euro, die Maßnahme wird aber mit 61 000 Euro gefördert. Für den Breitbandausbau im Landkreis beteiligen sich die Finteler mit einem Zuschuss in Höhe von 53 500 Euro. Weitere Investitionen betreffen den Ausbau der Schützenhalle, an dem sich die Gemeinde mit 8 500 beteiligt, ein Mehrzweckspielgerät für den Spielplatz Bördel (10 000 Euro), die Herstellung des Grünschnittsammelplatzes (80 000 Euro bei Förderung über 60 000 Euro), ein pauschaler Ansatz für den allgemeinen Ausbau der Straßenbeleuchtung (3 000 Euro) sowie die Neuanschaffung eines Mulchers und einer Kehrmaschine für den Bauhof, die insgesamt mit 13 000 Euro zu Buche schlägt.

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