„Alles aus einer Hand“

Finanzausschuss berät über Übernahme des Kindergartens „Vintloh-Zwerge“

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Die Pläne der Gemeinde Fintel, ihren Kindergarten an die Samtgemeinde zu verkaufen, werden konkret.

Fintel - Bisher ist die Gemeinde als Besitzer der Kindertagesstätte für die Instandhaltung des Gebäudes zuständig. Für die Nutzung der Räumlichkeiten zahlt die Samtgemeinde eine Miete an die Gemeinde. Bürgermeister Wilfried Behrens (SPD) sieht in dieser Regelung Nachteile.

Die Instandhaltung sei sehr teuer, die Mieteinnahmen würden diesen Kostenaufwand nicht decken. Außerdem wäre der Kommunikationsweg so komplizierter: „Wenn etwas kaputt geht, rufen die Mitarbeiter des Kindergartens die Samtgemeinde an, die das Ganze dann an uns weiterleiten.“ Dieses Prozedere sei nach einem Verkauf nicht mehr notwendig. Der Vorteil einer Trägerschaft durch die Samtgemeinde zeige sich bereits darin, dass personelle Ausfälle durch den Austausch der einzelnen Kindergärten besser kompensiert werden können, so Behrens.

Was die Kosten für eine mögliche Übernahme betrifft, sprach der Bürgermeister von einer „finanziellen Transaktion in einer Größenordnung, die nicht alltäglich ist“. Konkrete Zahlen gebe es noch nicht, am Ende werde die Samtgemeinde für den Kindergarten wohl etwa 800.000 Euro zahlen. Der Buchwert für das Gebäude betrage ohne den neuen Anbau 355.000 Euro, die Baukosten für den Anbau würden sich nach Abzug staatlicher Zuschüsse auf etwa 750.000 Euro belaufen, so Behrens. „Wir haben aber noch keine Schlussrechnung.“

Auch Steffen Florin (CDU), Mitglied des Ausschusses, stimmte dem Verkauf zu: „Die Vermietung ist defizitär, die Miete rechnet sich nicht. 800.000 Euro würden uns im Haushalt Luft für andere Dinge geben.“ Ihm sei aber wichtig, dass nicht nur das Grundstück des Kindergartens, sondern auch das angrenzende Grundstück mit verkauft werde. Das Grundstück war von der Gemeinde für den Anbau erworben worden, im Moment wird jedoch nur ein kleiner Bereich für den Kindergarten genutzt. 

Bisher habe die Samtgemeinde aber deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an dem Kauf des Grundstücks habe, beschrieb Ausschussmitglied Werner Kahlke (SPD). Er schlägt vor, das Grundstück in jedem Fall zu verkaufen, es aber vorrangig noch einmal der Samtgemeinde anzubieten. Dem Einwand von Dietmar Röhrs (CDU), dass das zweite Grundstück zwingend notwendig für die Entwicklung des Kindergartens sei, widerspricht er. „Die Samtgemeinde hat deutlich gemacht, dass die Kindertagesstätte bereits ausgelastet ist und ein weiterer Ausbau ohnehin nicht mehr möglich wäre“, so Kahlke.

Gabriele Schnellrieder (Grüne), die ebenfalls im Ausschuss sitzt, warf ein, dass zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden, wenn das angrenzende Grundstück nicht an die Samtgemeinde verkauft wird. „Wegen der Grenzbebauung durch den Anbau wäre ein neuer Grundbucheintrag notwendig. Dadurch entstehen wieder neue Kosten für die Vermessung des Grundstücks.“

Ob und zu welcher Summe beide Grundstücke an die Samtgemeinde verkauft werden, muss nun mit ihr besprochen werden. Der Finanzausschuss beschloss am Dienstagabend, eine Empfehlung zum Verkauf an den Gemeinderat auszusprechen – allerdings unter Vorbehalt, da noch keine konkreten Zahlen vorliegen würden, wie Röhrs betonte.

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