Auf dem Ablehnungstrip?
Lauenbrück - Energieeffizient bauen, klimaneutrale Baustoffe nutzen, regenerative Energien nutzen – nur drei von vielen Maßnahmen, die in einer Richt- und Leitlinie für Bauleitplanung zusammengefasst werden könnten – und die den Bürgern der Samtgemeinde Fintel Denk- und Handlungsanstöße geben soll. Die Grünen, ganz auf Klimaschutz fokussiert, sind von der Einführung eines solchen übergeordneten Regelwerks jedenfalls schwer begeistert. „Denn es gibt noch viele Möglichkeiten, die wir beim kommunalen Klimaschutz, anstoßen können“, ist Hans-Jürgen-Schnellrieder überzeugt. „Die möchten wir alle auf den Tisch legen.“
Nur: Anfreunden wollte sich die politische Mehrheit mit dem fünfseitigen Antrag, so wie ihn der Grünen-Ratsherr gestellt hat, in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses nicht. „Wir wollen alle gemeinsame als Mitgliedsgemeinden eine solche grundsätzliche Richtlinie erstellen – auch mit dem Wissen, was wir beim Neubauprojekt an der Grundschule in Lauenbrück hinzugewinnen werden“, führte der Finteler aus.
Darüber konnte Werner Kahlke (SPD) aber nur ungläubig mit dem Kopf schütteln. „Wenn wir einen derartigen Beschluss fassen, torpedieren wir genau das, was die Bundesregierung erreichen will: nämlich dass die Baupreise sinken, weil wir momentan wirklich Wohnraum brauchen.“ Außerdem stünde ja im Baugesetzbuch, dass die Gesetze gemeindefreundlich ausgelegt werden sollen. „In der Gemeinde Fintel haben wir uns darauf besonnen, möglichst wenig Einschränkungen bei der Bauleitplanung zu machen.“ Er könne vor einer Zustimmung des Antrages jedenfalls nur warnen. Ihm gehe es keinesfalls um eine Entscheidung, die aus dem Augenblick heraus gefällt werden müsse, konterte Schnellrieder. „Lasst uns doch den Schritt beleuchten: Wir schauen uns das bei der Entwicklung des Schulbaus an.“ Ökologie und Ökonomie würden schließlich kein Widerspruch in sich sein.
Dass es ganz und gar unmöglich sei, den Grünen-Antrag mit seinen zahlreichen Teilaspekten in Gänze umzusetzen, konstatierte Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger. „Es ist auch schwierig, das auf Samtgemeindeebene zu diskutieren.“ Sich dem Thema des nachhaltigen Bauens am Beispiel Grundschulerweiterung zu nähern, findet aber auch er gut.
„Wie gebaut werden soll, interessiert doch in der Hauptsache die Gemeinde“, warf Ratsherr Jürgen Rademacher (CDU) ein. „Der Bürger muss auch mal selbst Initiative ergreifen, etwas in Sachen Klimaschutz zu machen, anstatt dass wir immer bestimmen sollen“, erklärte der Vahlder. Da konnte Rüdiger Bruns (SPD) seinem Vorredner nur beipflichten: „Auf jeden Fall sollte man das insgesamt etwas näher diskutieren.“ Er störte sich an den im Antrag enthaltenen teils unverständlichen Formulierungen. „Man darf nicht ins Detail gehen und nicht vorgeben, wie die Dachform sein soll.“ Was ihm an dem Antrag wiederum gut gefalle: „Es wird darin deutlich, dass Umweltschutz dem Bürger etwas kostet – das ist auch sinnvoll, dass man das auch laut sagt.“
Abgelehnt hat der Fachausschuss den Antrag offiziell nicht, aber auch nicht angenommen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Der Gegenwind, der Schnellrieder entgegenschlug, veranlasste ihn am Ende zu folgender Bemerkung: „Wenn man immer nur auf dem Ablehnungstrip ist, ohne dass wir mal in Sachen Innovationen bei uns in der Samtgemeinde nach vorne denken, dann finde ich das falsch.“