Breite Front im Landkreis gegen Vorschläge des Gutachters Hesse / Finanzen und Strukturen in Ordnung

Eine Fusion mit Verden ist zurzeit kein Thema

Kreis Rotenburg - Prof. Dr. Joachim Jens Hesse ist Berliner und Staatswissenschaftler. Im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung hat er die kommunale Struktur in Niedersachsen auf den Prüfstand gestellt.

Sein Ergebnis: Aus den derzeit 37 Landkreisen und der Region Hannover sowie acht kreisfreien (Groß-) Städten könnten angesichts der Finanz- und Strukturproblemen in den Regionen durch Zusammenlegungen 18 Kreise und vier kreisfreie Städte werden. Als Option sieht Hesse dabei den Zusammenschluss der Landkreise Rotenburg und Verden.

Vor Ort trifft der Hesse-Vorschlag auf wenig Gegenliebe. „Für uns kein Thema“, kommentiert Landrat Hermann Luttmann kurz und knapp, „unsere Finanzen und unsere Strukturen sind in Ordnung.“ Und. „Allein die Größe macht die Sache auch nicht billiger, das zeigt die Region Hannover.“

„Was kommt dabei raus?“, fragt sich Hans-Heinrich Ehlen, Landtagsabgeordneter und Christdemokrat. Mit dem Geld komme der Landkreis gut klar: „Wir sind unter den ersten sechs im Lande.“ Den beschlossenen Zusammenschluss der Kreise Osterode und Göttingen sieht der Kalber kritisch. Die Kosten für die Verwaltung mögen sich ein bisschen reduzieren, „aber das bringt am Ende nicht viel.“ Dass das Land den Zusammenschluss mit 78 Millionen Euro zum Abbau vorhandener Schulden belohne, helfe auf Dauer auch nichts: „Wenn die Wirtschaft nicht mitzieht, stehen die in fünf Jahren wieder da.“ „Wir dagegen“, sagt Ehlen, „haben Städte, in denen es richtig brummt.“ Großkreise wären dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen abträglich: „Die Identifikation mit der Heimat leidet.“

„Ich bin in alle Richtungen offen“, betont SPD-Kreisvorsitzender Ralf Borngräber, „auch dem Thema muss man sich vorbehaltlos nähern.“ Wichtig sei es, die Menschen mitzunehmen und die Verwaltungen vor Ort zu erhalten.“

Keinen akuten Handlungsbedarf sieht Landtagsabgeordnete Elke Twesten (Grüne). Sie plädiert dafür, „den Blick nach innen zu wenden.“ Sie arbeite nach wie vor daran, „dass beide Teile im Landkreis Rotenburg zusammenwachsen.“ Und: „Uns geht es gut!“ Allein angesichts der Größe der Landkreise Rotenburg und Verden sei eine Fusion indiskutabel. Statt Landkreise zusammenzulegen, sollte die Politik den Blick auf konkurrenzfähige Regionen lenken.

„Es sind nicht die ersten Planspiele des Herrn Hesse“, sagt Jan-Christoph Oetjen MdL (FDP). „Schwarz-Gelb hat sie stets abgeschmettert, wie Rot-Grün damit umgeht, wird man sehen.“

Im Nachbarlandkreis Verden hält sich die Begeisterung für die Fusionspläne ähnlich in Grenzen. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion in der Domstadt, Wilhelm Hogrefe, stellt aber vorsorglich klar, dass die Sicherung der Kreisstadt Verden absolute Priorität habe.

Ob Ministerpräsident Stephan Weil das Thema Kreisfusionen bei seiner Rede vor Vertretern der Landkreise am 12. April in Visselhövede auf dem Zettel hat, muss sich zeigen. Landrat Hermann Luttmann erwartet ein offenes Wort zur Amtszeit der hauptamtlichen Landräte und Bürgermeister. Die rot-grüne Koalition möchte nicht nur die Stichwahl wieder einführen, sie möchte auch die Entkoppelung der Wahlperioden von kommunalen Parlamenten und Verwaltungschefs rückgängig machen. Bürgermeister und Landräte sollen danach parallel zu Räten und Kreistagen am gleichen Tag und für die gleiche Dauer gewählt werden. Zurzeit werde in Hannover überlegt, berichtet Hermann Luttmann, die 2014 auslaufende Amtsperiode für die meisten Hauptverwaltungsbeamten per Landesgesetz um zwei Jahre zu verlängern, um 2016 dann wieder für alle die Urnen zu öffnen. · sf

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