Roma-Frauen: Härtefallkommission lehnt Annahme des Antrags ab

Duldung wird nicht verlängert

Rotenburg - ROTENBURG (sf) · Die Härtefallkommission hat den Deckel der Akte Dulja Sati und Selvije Ernst geschlossen. Das bestätigte die Vorsitzende Martina Schaffer gestern auf Nachfrage.

Landrat Hermann Luttmann machte deutlich, dass er die von ihm bis zur Entscheidung der Härtefallkommission befristet ausgesprochene „Duldung“ der beiden 70 und 50 Jahre alten Roma-Frauen nicht verlängern werde. Superintendent Hans-Peter Daub hofft jetzt auf ein „Gespräch“ mit allen Beteiligten aus Stadt, Landkreis und Landeshauptstadt, das der Landrat im Vorfeld in Aussicht gestellt habe. Ziel sei nach wie vor, den beiden gesundheitlich schwer angeschlagenen Frauen doch noch das Bleiberecht in Deutschland zu sichern.

Martina Schaffer sieht keine Handhabe, den Fall der beiden Rotenburger Roma-Frauen der Härtefallkommission zur Beratung vorzulegen. Die beiden hätten sich nach Bekanntwerden des Abschiebetermins „durch eigenes, rechtswidriges Verhalten“ dem behördlichen Zugriff entzogen. Das von den Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages, das die rechtlichen Grundlagen für eine Beratung in der Härtefallkommission nach der vom Landrat ausgesprochenen Duldung als ausreichend bewertet hatte, greife zu kurz, sagt Schaffer. Es sei nicht zulässig, durch rechtswidriges Verhalten eine „günstigere Regelung“ zu erzwingen. Das Gutachten sei von den Experten im Hause und auch von ihr eingehend bewertet worden. An der vor einem halben Jahr bereits getroffenen Einschätzung der Härtefallkommission habe sich nichts geändert.

Für Landrat Hermann Luttmann kommt die Entscheidung Schaffers nicht überraschend. Er gehe davon aus, dass der in die Gespräche eingebundene Landessuperintendent Brandy sich um einen Gesprächstermin mit Beteiligung der Landeskirche, des Landkreises und des Innenministeriums bemühe. Seiner Einschätzung nach könne es nunmehr nur noch um die Modalitäten einer freiwilligen Ausreise gehen.

Den beiden Roma-Frauen wird wohl der neuerliche Gang ins Kirchenasyl bei der evangelisch- lutherischen Auferstehungsgemeinde nicht erspart bleiben. Das hatten sie im April bezogen, um der Abschiebung zu entgehen. Über Monate hinweg waren sie im Gemeindezentrum am Berliner Ring von einem Unterstützerkreis versorgt worden. Ihr Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anerkennung eines „zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses“ – unzureichende medizinische Versorgung – war trotz vorgelegter Gutachten abgelehnt worden.

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