Markus Luckhaus zur Sottrumer Entscheidung, Exxon-Spende abzulehnen

„Deutliches Zeichen setzen“

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Samtgemeindebürgermeister Markus Luckhaus: Sottrum würde auch künftig Spenden der Firma Exxon ablehnen. ·

Sottrum - Von Wieland Bonath. Nur die Samtgemeinde Sottrum hat im Landkreis Rotenburg darauf verzichtet, von dem Erdgaskonzern Exxon eine Spende anzunehmen. Warum? – Über die Gründe der finanziellen Enthaltsamkeit sprachen wir mit dem CDU-Bürgermeister Markus Luckhaus (44).

Herr Luckhaus, wer hat darüber entschieden, ob Sie eine Spende von Exxon annehmen oder ablehnen?

Markus Luckhaus:In der Samtgemeinde Sottrum hat vor dem Hintergrund der Höhe der Spende der zuständige Samtgemeindeausschuss über die Ablehnung der Spende entschieden.

Hat es ausführliche und gegensätzliche Diskussionen gegeben?

Luckhaus:Die Diskussion über die Annahme oder Ablehnung der Spende war eine langwierige, in der viele Argumente abgewogen wurden. Durch die abschließende Entscheidung ist nunmehr zum ersten Mal in der Samtgemeinde eine Spende nicht angenommen worden.

Was waren die Gründe dafür, auf die Spende zu verzichten?

Luckhaus:Im Rahmen der Diskussion über Fracking-Maßnahmen in der Region ist in einigen Presseartikeln argumentiert worden, die Firma Exxon-Mobil würde sich durch Spenden eine Zustimmung zu dieser sensiblen Thematik schaffen wollen. Um dieser Diskussion entgegen zu wirken und ebenso ein deutliches Zeichen zu setzen, ist letztendlich die Spende zurückgewiesen worden.

Wie hoch ist der finanzielle Betrag, um den es sich bei der Spende handelte?

Luckhaus:Die Spendenhöhe belief sich auf 2 000 Euro zugunsten einer Feuerwehr der Samtgemeinde.

Würden die Sottrumer auch in Zukunft ähnlich entscheiden?

Luckhaus:Vor dem Hintergrund des Diskussionsverlaufes in den Gremien der Samtgemeinde ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine gleiche Entscheidung getroffen werden würde.

Haben Sie Verständnis für diejenigen, die von Exxon eine Spende angenommen haben?

Luckhaus:Jede Kommune wird sich im Rahmen einer Diskussion über eine Spendenannahme positionieren müssen und selbstverständlich eigenständig entscheiden. Grundsätzlich darf ich aber feststellen, dass zweckgerichtete Spenden gerade im Feuerlöschwesen nicht nur zur finanziellen Haushaltsentlastung beitragen, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren gewährleisten.

Mit Bötersen Z 11 befindet sich im Bereich der Samtgemeinde Sottrum eine Bohrung, bei der Fracking-Maßnahmen geplant sind. Was sagen Sie dazu?

Luckhaus:Der Samtgemeinderat hat am 28. Februar zum zweiten Mal eine Resolution zu Fracking-Maßnahmen im Allgemeinen und der Technikanwendung im Besonderen beschlossen. Darin hat der Samtgemeinderat einstimmig die Aussetzung von Fracking-Maßnahmen in der Region gefordert, bis eine Technik entwickelt worden ist, die eine Förderung von Gas durch Fracking gänzlich ohne Einsatz von Gesundheit gefährdenden und Umwelt schädigenden Stoffen zulässt. Zur Thematik Lagerstättenwasser erwartet die Samtgemeinde Sottrum, dass anfallendes Lagerstättenwasser mit einer Technik behandelt wird, die eine Gefährdung von Leib, Leben und Umwelt ausschließt. Zusätzlich hat sich die Samtgemeinde für eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden als Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Allgemeinen ausgesprochen und fordert Umweltverträglichkeitsprüfungen als Voraussetzung für alle Genehmigungsverfahren, die eine Gasförderung als Ziel haben.

Wie ist Ihre Meinung zu Bohrungen in Wassereinzugs- und Wassergewinnungsgebieten?

Luckhaus:Bohrungen zur Förderung von Gas in Wassereinzugs- und Wassergewinnungsgebieten der Grund- und Trinkwasserversorgung sowie in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sollen nicht zulässig sein. Ebenso fordert die Samtgemeinde ein generelles Grundwassermonitoring, durch das die Überwachung der grundwasserführenden Schichten gewährleistet ist, in dem diese regelmäßig beprobt werden, um eine Verunreinigung kurzfristig feststellen und gegebenenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen durchführen zu können. Abschließend wird eine sogenannte Beweislastumkehr für Schäden am Eigentum gefordert. Demgemäß die jeweilige Gasförderfirma nachzuweisen hat, dass aufgetretene Schäden am Eigentum nicht ursächlich in der Gasförderung und den damit verbundenen Maßnahmen in der Region liegen.

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