Scheeßels Bürgermeisterin antwortet auf Wagner-Anfrage bezüglich der Kosten zum „Bürgerentscheid“-Flugblatt

„Das war ein ganz normaler demokratischer Vorgang“

Scheessel -

SCHEESSEL (fk) Auf seine Anfrage mit unterschwelliger Kritik zum Aufruf der Gemeinde Scheeßel und der Ratsfraktionen von CDU, Grünen und UFS zum Thema „Bürgerentscheid/künftige Rettungsdienststruktur im Kreis Rotenburg“ des freien Gemeinderatsmitglieds Heinz Wagner hat Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele ihm jetzt geantwortet. „Die Herstellungs- und Verteilungskosten für das Informationsblatt betrugen 653,07 Euro. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 30. April waren sich die Beigeordneten mit mir darin einig, dass zur Aufklärung wichtig ist, die Bürger darüber zu unterrichten, welche Folgen in Scheeßel mit der Abstimmung über den Bürgerentscheid verbunden sind“, so die Verwaltungsleiterin. Es handele sich in dieser Sache nach Meinung aller Beigeordneten nicht nur um eine Angelegenheit der Samtgemeinden Sottrum, Tarmstedt, Fintel und der Gemeinde Gnarrenburg, sondern um „eine Angelegenheit aller 13 Gebietskörperschaften im Kreis Rotenburg“. Dittmer-Scheele weiter: „Gerade deshalb stand der Bürgerentscheid auch in allen Kommunen am Wahlsonntag zur Abstimmung. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung des Landrats in Scheeßel entstand aus Reihen der Ratsmitglieder der Wunsch, als geeignete Form der schnellen und unkomplizierten Bürgerinformation durch die Gemeinde ein Informationsblatt als Zeitungsbeilage zu wählen. Alle vier im Rat vertretenen Fraktionen wünschten sich dieses Vorgehen.“ Da es sich um eine gemeindliche Angelegenheit gehandelt habe und die Fraktionen als Bestandteile des Organs „Gemeinderat“ und die Bürgermeisterin als Organ tätig geworden seien, können die

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Kosten laut Käthe Dittmer-Scheele gemäß Niedersächsischer Gemeindeordnung aus dem Haushaltsansatz „Gemeindeorgane“ gezahlt werden. „Ich möchte betonen, dass es sich bei der Darstellung und Verbreitung der Meinung der Gemeindeorgane zu dem Abstimmungsinhalt eines Bürgerentscheids zu einem ganz normalen demokratischen Vorgang handelt. Die mündigen Bürger müssen über das Für und Wider einer Sachentscheidung ausreichend informiert werden, um eine souveräne Entscheidung treffen zu können. Von diesem Informationsrecht hat zum Beispiel die Bürgerinitiative mit Plakaten und Zeitungsaufrufen und der Landrat durch Informationsabende und Presseberichterstattung Gebrauch gemacht“, so Dittmer-Scheele weiter. Man habe als Medium das Informationsblatt gewählt. Dass es Meinungen gebe, die mit dieser Verfahrensweise ein Problem haben, möge daran liegen, dass der Bürgerentscheid als „plebiszitäre Entscheidungsform“ für viele noch unbekannt sei. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehöre jedoch zu den Grundfesten unserer Staatsform. Deshalb sei der Vorgang auch nicht zu beanstanden. „Obwohl sehr kurzfristig eine Ratsfraktion ihre Zustimmung zum gemeinsame Aufruf zurückzog, ist der Aufruf von einer breiten Mehrheit der restlichen drei Ratsfraktionen und mir als Bürgermeisterin getragen. Rechtlich steht der kurzfristige Rückzug der SPD-Fraktion einer Zahlung der Kosten aus dem Haushalt der Gemeinde nicht entgegen. Seitens der am Aufruf beteiligten Fraktionen wurde mir aber signalisiert, dass sie die Kosten aus den Fraktionsmitteln übernehmen werden. Ich werde die Einnahme also entsprechend verbuchen“, erklärte die Scheeßeler Verwaltungschefin abschließend.

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