Finanzausschuss blättert umfangreichen ersten doppischen Haushalt durch

Ein Buch mit sieben Siegeln?

Sottrum - Derzeit erscheint der erste doppische Haushalt der Samtgemeinde Sottrum so manchem Betrachter ein Buch mit sieben Siegeln zu sein. Noch fehlen wichtige Anlagen wie der Eröffnungsbericht und Gutachten der Dekra zur Bewertung einiger Gebäude.

„Was lange währt, wird endlich gut“, leitete Samtgemeinde-Bürgermeister Markus Luckhaus ein. Eigentlich sollte der Etat bereits Ende Januar vorliegen. Doch die Technik machte der Verwaltung einen Strich durch die Rechnung. Es habe Probleme mit dem Programm gegeben. Doch nun sei das Zahlenwerk – ein 611 Seiten starker Ordner – fertig. „Aufgrund der Wünsche der vergangenen Jahre ist der Entwurf sehr detailliert“, sagte Luckhaus.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von knapp 6,26 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen im Wert von gut 6,66 Millionen Euro gegenüberstehen. „Wir haben also ein strukturelles Defizit von 398 400 Euro“, betonte der Verwaltungs chef. Hintergrund sei, dass 2012 die Schlüsselzuweisungen vom Land erheblich weggebrochen seien. „1,2 Millionen Euro fehlen uns gegenüber 2011“, erklärte Luckhaus. Übrigens: 1,8 Millionen Euro sollen aus eigenen Mitteln investiert werden.

Die Samtgemeinde-Umlage sei mit 2,4 Millionen Euro festgesetzt worden. „Um das strukturelle Defizit auszugleichen, müsste diese erheblich höher sein“, betonte Luckhaus. Wie Klaus Dreyer (SPD) in diesem Zusammenhang für die rot-grüne Mehrheit mitteilte, verschiebe das Bündnis seinen Antrag, die Samtgemeindeumlage künftig nach der Steuerkraft zu bemessen, auf 2013. Da die Gemeinde Sottrum infolge der Steuerkraft dann mehr belastet werde, solle zum Ausgleich die Verwaltungskostenpauschale für die Bürogemeinschaft mit der Samtgemeinde von 120 000 Euro entfallen. Mit ihrer Mehrheit setzten Rot-Grün durch, die Umlage auf 2,3 Millionen Euro zu senken, 230 000 Euro mehr als jetzt.

Dreyer kündigte mehrere Anträge an. Für die Modernisierung des Ratssaals sollen 20 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, 10 000 Euro für den Umbau des Eingangsbereiches im Rathaus, 10 000 Euro für ein Klimaschutzkonzept und 20 000 Euro Planungskosten für die Turnhalle Ahausen. Zwei Verpflichtungsermächtigungen – 200 000 Euro für den Neubau der Turnhalle in Ahausen und 96 000 Euro für die Dachsanierung im Freibad – sollen eingestellt werden. Die Ratsminderheit (CDU, FDP, PoP) verzichtete auf Anträge, da „jede Maßnahme (...) eine Kreditaufnahme bedeutet“, betonte Hans-Jürgen Krahn (CDU).

Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass der Haushalt in seiner jetzigen Form viel zu komplex, unübersichtlich und unverständlich ist. Auch die Erläuterungen sollten deutlicher sein. „Wir beraten uns so kaputt. Wir müssen das komprimieren“, sagte Dreyer und regte an, sich am Kreis zu orientieren. · sbo

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