Grünen-Gutachten erteilt Bau eine Absage

A 20 wird zur Glaubensfrage

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In den Ferien- und Urlaubsmonaten sind weniger Fahrzeuge als sonst auf der Neuen Straße in Bremervörde unterwegs. Der Bau der A 20 soll – so wird es zumindest behauptet – die Innenstadt merklich vom Fahrzeugverkehr entlasten. 

Bremervörde/Hannover - Von Rainer Klöfkorn. Ein Gutachten über die Autobahnen A 20 (Küstenautobahn) und A 39, das die grüne Fraktion im niedersächsischen Landtag in Auftrag gegeben hat, sorgt für Diskussionen. Der Inhalt ist – zumindest aus Sicht der Grünen – eindeutig: In beiden Fällen seien die Kosten schön gerechnet und die Verkehrsprognosen künstlich hoch gerechnet worden. Die Grünen sehen sich in ihrer Ablehnung beider Autobahnprojekte bestätigt.

Dass das Gutachten ganz im Sinne der Auftraggeber ausfällt, verwundert nicht. Doch ganz so einfach scheint es nicht zu sein, hat sich die Fachagentur Region-Consult doch sehr eingehend mit den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums auseinander gesetzt.

In der 96-seitigen Expertise kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Autobahnen schön gerechnet worden seien. „Die Nutzen-Kosten-Verhältnisse sind für beide Autobahnen überhöht und müssen auf Basis aktueller und belastbarer Kostenschätzungen korrigiert werden“, heißt es.

Auch wird der grundsätzliche Bedarf der Küstenautobahn sowie der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg angezweifelt. Das Berliner Ministerium geht nämlich davon aus, dass im Jahr 2030 pro Tag rund 19 000 Fahrzeuge über die A 20 fahren. Damit werde nur ganz knapp der Richtwert für vierspurige Autobahnen übertroffen, der 18 000 Fahrzeuge beträgt. In einzelnen Abschnitten liege die Belastung weit darunter, haben die Gutachter ermittelt. Fazit: Realistisch gesehen hätten beide Autobahnen nicht als vordringlich in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegesplanes (BVWP) aufgenommen werden dürfen.

Für die Grünen ist das Gutachten natürlich Wasser auf ihre Mühlen. Sie fühlen sich in ihrer Ablehnung beider Autobahnvorhaben bestätigt und wollen jetzt entsprechend Druck auf die Autobahnbefürworter in der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover ausüben. Ihre verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge wird mit den Worten zitiert: „Die Sozialdemokraten in Berlin können einem solchen klima- und umweltfeindlichen Konstrukt nicht zustimmen.“

Das sieht zumindest der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) anders. Beide Autobahnen würden gebaut, hat er am Wochenende noch einmal deutlich gemacht. Er sehe keinen Grund, die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums anzuzweifeln. Für Lies erfüllt das Gutachten nur einen Zweck: Es fülle für ein paar Tage das Sommerloch. Und es wird auch darüber gestritten. Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus Cuxhaven den „letzten Versuch“ vor, „eine gestrige Verkehrspolitik durchzuzocken.“ Einzig die Lobbyisten würden ihnen dafür danken, sagt Susanne Menge. Die Landtags-CDU fordert dagegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, ein Machtwort zu sprechen und für Klarheit in der Autobahnplanung zu sorgen.

Für die Bevölkerung wird die Frage, ob die A 20 kommt oder nicht, immer mehr zur Glaubensfrage: Glaubt man daran oder nicht? Nach Meinung der Autobahngegner bleibt sie auf ewig ungebaut. Für die Befürworter steht dagegen fest, dass der erste Spatenstich nicht mehr Jahrzehnte entfernt ist. Wer Recht behält, wird sich wann auch immer zeigen. 

bz

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