Kreis will Maßnahmen zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen unterstützen

Höherer Anreiz für Umbauten

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Auch im Landkreis Rotenburg sind kleine, bezahlbare Wohnungen knapp.

Bremervörde - Von Stephan Oertel. Mit einem Zuschuss will es der Landkreis Hauseigentümern schmackhaft machen, größere Wohneinheiten so umzubauen, dass kleinerer Wohnraum für Menschen mit wenig Geld entsteht. Denn daran mangelt es im gesamten Kreisgebiet. Allerdings wird das seit zwei Jahren laufende Förderprogramm kaum angenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag beschlossen, die Fördersumme pro Maßnahme zu erhöhen. Die CDU glaubt aber nicht, dass dies zum gewünschten Ziel führt.

Doris Brandt (SPD) hatte vor zwei Jahren sehr für die Idee geworben, die Schaffung kleiner, günstiger Wohnungen in bestehenden Gebäuden zu fördern. Der erhoffte Effekt ist jedoch nicht eingetreten, räumt sie ein. Gerade einmal zehn Wohnungen seien über das Programm entstanden. Der Bedarf an solchen Wohnungen ist aber nach wie vor groß, führt die Bremervörderin aus und verweist auf den kürzlich veröffentlichten Wohnraumbericht, wonach es solche Angebote im Landkreis kaum gibt.

Offenbar aber ist das Programm für Hauseigentümer nicht attraktiv. Sie bekämen zwar einen Zuschuss zu den Umbauarbeiten, der sogar höher ausfällt, wenn die neue Bleibe auch noch barrierefrei ist, dafür aber dürfen die Vermieter sieben Jahre lang nur eine geringe Miete verlangen. Unter dem Strich rechne sich der Zuschuss für sie daher nicht.

SPD, Grüne und WFB beantragten daher, die maximale Fördersumme pro Maßnahme zu erhöhen. Wer entsprechend des Programms umbaut kann demnach bis zu 15000 Euro erhalten, für eine barrierefreie Wohnung sogar 20000 Euro. Außerdem soll offensiv für das Programm geworben werden, wofür der Landkreis 10000 Euro zur Verfügung stellt.

Nicht verändert wird dagegen das Budget. 250000 Euro sollen maximal pro Jahr an Zuschüssen ausgegeben werden. Heinz Günter Bargfrede (CDU) lehnt die genannten Änderungen ab.

Der Fraktionssprecher erinnert daran, dass das 2013 gestartete Projekt erst einmal vier Jahre laufen sollte. Danach sollten Schlüsse gezogen werden, ob und wie es weiter geführt werden soll. Bislang sei mit einem hohen Aufwand ein geringer Nutzen erzielt worden. Der Rotenburger bezweifelt, dass sich daran etwas ändere, nur weil für eine Maßnahme jetzt mehr Geld winkt. „Der Zuschuss ist kein Anreiz, sondern ein Mitnahmeeffekt. Das werden wir auch mit Werbung nicht aufpäppeln“, moniert Bargfrede. Soll heißen: Nur wer ohnehin vorhat, sein Gebäude entsprechend der Richtlinien umzubauen stelle einen Förderantrag. Und das werde auch so bleiben. Geld für Werbung auszugeben, hält er daher für Verschwendung von Steuergeldern. Der Landkreis solle kein gutes Geld für ein schlechtes Projekt ausgeben.

Der Landkreis habe das Programm aufgelegt und damit seine Hausaufgaben gemacht. Zumal eigentlich das Land für sozialen Wohnungsbau zuständig sei, so Bargfrede. Wenn schon auf kommunaler Ebene gehandelt werde, könnten das die Gemeinden besser als der Landkreis.

Gegen diverse Stimmen aus der CDU/FDP-Gruppe hat der Kreistag die Veränderungen dennoch beschlossen. Weitgehend einig waren sich die Kreispolitiker darin, dass die durch das Förderprogramm entstandenen Wohnungen nicht nur an Personen mit Berechtigungsschein vermietet werden dürfen, sondern auch an Asylbewerber.

Denn diese bekommen keinen B-Schein, es gibt aber einen hohen Bedarf, auch für diese Menschen günstigen Wohnraum zu schaffen, argumentiert Doris Brandt. Die Richtlinie wird nun entsprechend geändert.

zz

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