Initiative der Ministerien nach Eisdielen-Unfall von Bremervörde

Härtere Strafen für Gaffer

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Gaffer hatten die Arbeit der Rettungskräfte behindert.

Bremervörde - Von Michael Krüger. Das niedersächsische Justizministerium hat am Montag seine Absicht bekräftigt, nach den Erfahrungen bei dem tödlichen Eisdielen-Unfall von Bremervörde im Juli vergangenen Jahres die „Problematik des Gaffens zu bekämpfen“.

Das teilte Ministeriumssprecher Marco Hartrich mit. Nach dem Unfall, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 65-jähriger Mann getötet worden waren, hatten sich drei junge Männer Rangeleien mit den Ordnungshütern geliefert, weil sie sich vom Filmen am Unfallort nicht abhalten lassen wollten. Gegen sie wird wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Kurz nach dem Vorfall hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius angekündigt, das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern verbieten zu lassen. „Wir brauchen dringend einen entsprechenden Straftatbestand“, sagte der SPD-Politiker damals. Pistorius betonte, er finde es zutiefst abstoßend, wenn Gaffer mit ihren Han- dys Verletzte oder gar Halbtote aufnehmen würden, um sich damit im Netz zu profilieren. Außer der Presse habe niemand das Recht, Aufnahmen von Opfern zu machen. Der angekündigte Gesetzentwurf für den Bundesrat lässt allerdings bislang auf sich warten.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte das Thema im Januar beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wieder aufgenommen. Im Kern geht es um den Paragrafen 201a des Strafgesetzbuches („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“). „Hierzu sehen unsere Überlegungen vor, dass die bestehende Lücke im Gesetz geschlossen werden soll, das bisher nicht das Herstellen und Verbreiten Aufnahmen verstorbener Personen erfasst. Dies dient dem unabdingbaren Bedürfnis, auch die Persönlichkeitsrechte Verstorbener zu schützen“, heißt es jetzt aus dem Justizministerium in Hannover. Zudem soll das Behindern von Rettungsarbeiten schon dann unter Strafe gestellt werden, selbst wenn es ohne Gewalt oder Drohung erfolgt. Bisher wäre ein entsprechendes Verhalten nur strafbar, wenn Personen Rettungskräfte durch Gewalt oder Drohung behindern oder die Rettungskräfte tätlich angegriffen werden. Als sehr starken Effekt hätte die Ausdehnung der Strafbarkeit zudem zum Ergebnis, dass beim Gaffen auch die Polizei weitergehende strafprozessuale Möglichkeiten erhalten würde, so etwa die Kompetenz, Smartphones als Tat- oder Beweismittel unmittelbar sicherzustellen, so der Sprecher. Es sei geplant, noch im Frühjahr eine entsprechende Initiative von Justiz- und Innenministerium in den Bundesrat einzubringen.

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