Nach Eisdielen-Unfall in Bremervörde: Anwälte wollen Einsicht in die Hauptakte

Gaffer-Prozess vertagt

Die Anwälte Lorenz Hünnemeyer (li.) und Lars Zimmermann verteidigen zwei der Angeklagten im sogenannten Gaffer-Prozess. - Foto: Klöfkorn/bz

Bremervörde - Von Rainer Klöfkorn. Der sogenannte Gaffer-Prozess gegen drei Mitglieder einer Bremervörder Familie ist am Donnerstag noch vor der Beweisaufnahme vertagt worden. Auf Antrag der Verteidiger verfügte Jugendrichterin Swantje Gerdes-Franzki, dass für den weiteren Verlauf der Verhandlung die Hauptakte – die die Unterlagen des „Pinocchio“-Unfalls am 5. Juli 2015 beinhaltet – herangezogen werden soll. Wann der Prozess am Bremervörder Amtsgericht fortgesetzt wird, ist offen.

Vor vollen Zuschauerbänken eröffnete die Richterin pünktlich um 9.15 Uhr den mit Spannung und von vielen Medien erwarteten Prozess. Auf der Anklagebank saßen drei Mitglieder einer Familie aus Bremervörde (20, 26 und 35 Jahre) – zwei davon mit deutscher und eines mit libanesischer Staatsangehörigkeit. Vertreten werden sie von den Anwälten Rainer Kattau, Lorenz Hünnemeyer, Lars Zimmermann und Pflichtverteidiger Frank Thiele.

Vorgeworfen wird den Angeklagten, sich nach dem Unfall am 5. Juli 2015 bei der Eisdiele „Pinocchio“ mit zwei Toten eine handgreifliche Auseinandersetzung mit Polizisten und Feuerwehrmännern geliefert zu haben. Der 26-Jährige soll mit seinem Handy fotografiert haben, als die Leichen der beiden Unfallopfer geborgen worden seien. Daraufhin habe ihm ein Polizist einen Platzverweis erteilt, dem der Angeklagte nicht nachgekommen sei. Er soll stattdessen, heißt es in der Anklageschrift, einen Polizisten geschlagen und bedroht haben, unter anderem mit den Worten: „Ich kann locker 50 Leute rufen, die Dich fertig machen.“ Der 20-jährige Angeklagte und ein 35-jähriger Verwandter sollen hinzu geeilt sein. Dabei sei es zu weiteren Rangeleien gekommen. Konkret steht der Vorwurf im Raum, die Einsatzkräfte behindert, bedroht und verletzt zu haben.

Verhandelt wurde vor dem Jugendgericht, weil einer der Angeklagten zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Alle drei würden sich zu den Vorwürfen nicht äußern, hieß es zu Beginn. Anwalt Hünnemeyer gab stattdessen ein „Opening Statement“ ab, wie er sagte. Darin rügte er, dass die Männer seit einem Jahr zu Unrecht als „Gaffer“ in den Medien bezeichnet würden. Der Sachverhalt stelle sich völlig anders dar. Der 26-Jährige habe am Unfallort nicht fotografieren wollen, sondern habe aus Sorge um den ihm gut bekannten „Pinocchio“-Betreiber zum Handy gegriffen, um sich nach dessen Zustand zu erkundigen.

Das sei ihm verweigert worden, woraufhin es zum Streit gekommen sei. Sowohl die Angeklagten als auch die Polizisten seien mit der Situation überfordert gewesen, argumentierte Hünnemeyer. Sein Kollege Zimmermann pflichtete ihm bei: Es werde sich im Verlauf der Verhandlung ergeben, dass der 26-Jährige in Verbindung zu mehreren Opfern des Unfalls gestanden habe. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten, habe „möglicherweise überreagiert“ und es sei zu der, so der Anwalt, „unglücklichen Situation gekommen“.

Die Verteidigung beantragte, um mögliche Verbindungen zwischen den Angeklagten und den Unfallbeteiligten aufklären zu können, die Heranziehung der Hauptakte zu dem Unfall am 5. Juli 2015. Deshalb wurde eine Aussetzung beantragt. Nach einer Verhandlungspause entsprach die Richterin dem Antrag. Der Prozess wurde vertagt, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Hauptakte einzusehen.

Wann die Verhandlung fortgesetzt werden kann, ist offen. Es könnte im November sein, hieß es gestern außerhalb der Sitzung. Am 17. November wird ebenfalls am Bremervörder Amtsgericht das Verfahren gegen die Unfallfahrerin beginnen. Die 60-jährige Bremervörderin muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten.

„Die Schande von Bremervörde“

Der Prozess hatte schon vor Prozessbeginn bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zitat des Nachrichtensenders N24: „Die Schande von Bremervörde landet vor Gericht“.

Dementsprechend groß war das Medienaufkommen im Gerichtssaal. Acht Kamerateams und zahlreiche Fotografen versuchten die Angeklagten zu filmen oder zu fotografieren. Diese versuchten, ihre Gesichter zu verdecken. Die drei Männer kamen in Begleitung von Freunden und Bekannten, die allerdings – da der Saal bereits voll besetzt war – keinen Platz mehr fanden. Die beiden Polizeibeamten, die am Donnerstag ab 11.30 Uhr als Zeugen gehört werden sollten, wurden nicht gehört. Wann sie wieder erscheinen müssen, ließ das Gericht gestern offen. Die förmliche Anklage gegen die Angeklagten lautet auf Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchte Nötigung.

Als Konsequenz aus den Vorfällen am 5. Juli 2015 in Bremervörde hat das Land Niedersachsen im Mai eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Nach dem Gesetzentwurf soll das Behindern von Rettungskräften mit Geld- und Haftstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Dabei soll „behindern“ alles umfassen, was Einsätze erschwert – darunter fällt also auch bloßes Sitzen- oder Stehenbleiben. Schärfere Sanktionen soll es nach dem Willen des Bundesrats auch für sensationsgieriges Fotografieren und Filmen geben. Der NDR zitierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Ausspruch, dass er sich von dem aktuellen Prozess in Bremervörde eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer der Gaffer erhoffe.

bz

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