SPD und Linke stimmen dagegen

Kreistag verabschiedet 300-Millionen-Euro-Haushalt 2019

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Rund 50 Kilometer Moorstraßen im Landkreis sind durch die Trockenheit in diesem Sommer stark beschädigt worden. Gras drüber wachsen lassen will niemand – aber auch nicht in jedem Fall Soforthilfe zur Reparatur aus dem Kreishaushalt.

Rotenburg/Bremervörde - Von Michael Krüger. Der 300 Millionen Euro schwere Haushalt 2019 des Landkreises ist beschlossen. Die Töpfe sind randvoll gefüllt, die Wirtschaft brummt, Steuereinnahmen sprudeln, es bleibt Luft für zahlreiche freiwillige Leistungen, Investitionen und die Entlastung der Kommunen. Und doch sind an diesem Mittwochnachmittag bei der Abstimmung des Kreistags im Bremervörder Kreishaus nicht alle zufrieden: Die SPD stimmt mit dem Abgeordneten der Linken gegen das Zahlenwerk.

Die groben Zahlen des Haushaltsplans sind bereits in den Fachausschüssen der vergangenen Wochen abgehandelt, und auch mit den 13 Mitgliedskommunen des Kreises ist die Vereinbarung getroffen. Die Kreisumlage – die wichtigste Steuereinnahme des Landkreises – sinkt auf die niedrigste Quote aller Zeiten, 47 Prozent führen im kommenden Jahr zu rund 84 Millionen Euro. 

„Wir sehen auch im Vergleich zu den Nachbarkreisen gut aus“, lobt der Finanzausschussvorsitzende Ingolf Lienau in seinem Redebeitrag die stets vorsichtige Planung der Kämmerei um Kreisrat Sven Höhl, der wie gewohnt „für schwere Zeiten eine Reserve in der Kriegskasse“ behalte.

Tatsächlich weist das Zahlenwerk nach den jüngsten Veränderungen immer noch einen Überschuss im Ergebnis von rund drei Millionen Euro aus, und trotz der angepeilten 36 Millionen Euro Bruttoninvestitionen erwartet keine Kreistagsfraktion den prognostizierten Anstieg der Schulden um rund neun Millionen Euro auf dann gut 40 Millionen. „Die Ergebnisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Überschuss im Ergebnishaushalt deutlich höher und die getätigten Investitionen deutlich geringer ausfallen“, so SPD-Haushaltsexperte Wolfgang Harling.

Gezielte Förderung für Kommunen wird abgelehnt

Der von Lienau geforderten „jahreszeitlich bedingten Harmonie“ möchten sich die Sozialdemokraten aber nicht anschließen. Sie hatten noch weitere, zielgerichtete Zuschüsse und Investitionen aus der Kreiskasse gefordert, „um für mehr Solidarität“ zu sorgen und um aus ihrer Sicht insbesondere kleinere Kommunen zu unterstützen. 

Harling: „Wir möchten die Mittel nicht mit der Kelle ausbringen, sondern gezielt fördern.“ Doch daraus wird nichts: Sowohl eine höhere Förderung beim Breitbandausbau wie mehr Zuschüsse für Kita-Bauten als auch ein Sonderprogramm zur Sanierung gemeindlicher Moorstraßen werden von der Kreistagsmehrheit aus CDU, WFB, FDP und Freien Wählern abgelehnt. Diese will es vielmehr den Gemeinden überlassen, was mit dem Geld dort passieren soll.

Insbesondere an einem für den Gesamthaushalt im Grunde nebensächlichen Posten entbrennt die Debatte. Volker Kullik (SPD) hatte erst kurzfristig einen 200.000-Euro-Sonderfonds gefordert, um Notmaßnahmen an kaputten Gemeinde-Moorstraßen zu unterstützen. Natürlich, das leugnete er nicht, habe er damit vor allem seine Heimatgemeinde Gnarrenburg im Blick. 

Mehr Geld für Straßen hätte es schon vor Jahren gebraucht

Auch wenn die Gegenseite die Schäden gar nicht leugne, so sei doch die Art und Weise von Kulliks Vorgehen zu kritisieren, polterte es von der Gegenseite. CDU-Finanzpolitiker Klaus Rinck warf dem Genossen sodann vor, daheim seine „Hausaufgaben nicht gemacht“ zu haben. Gnarrenburg hätte den Etat für die Straßenunterhaltung in den Vorjahren erhöhen müssen, was aber auf SPD-Initiative abgeblockt worden sei.

Mit der Harmonie ist es beim Thema Haushaltsplan spätestens hier vorbei – und ein einstimmiges Ergebnis wie noch im Vorjahr ausgeschlossen. Der Beschluss folgt mehrheitlich dennoch. Nur Ulrich Thiart von den Grünen weiß mit der angriffslustigen und langwierigen Diskussionsform manches Abgeordnetenkollegen bei der Frage um Geld und Zahlen nicht so recht etwas anzufangen: „Wie teuer ist eigentlich geklaute Lebenszeit?“

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