Es bleibt bei vier Monaten Haft

„Gafferprozess“: Landgericht Stade bestätigt Urteile des Amtsgerichts

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Nach dem tödlichen Eisdielenunfall hatte sich in Bremervörde diese tumulthaften Szenen zwischen Einsatzkräften und Passanten abgespielt.

Stade/Bremervörde - Von Stefan Algermissen. Schuldig der Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte: Im sogenannten Gafferprozess hat das Landgericht Stade am Dienstag die Berufung verworfen. Für die angeklagten Bremervörder bleibt es somit bei jenen Urteilen, die in erster Instanz das Amtsgericht Bremervörde gefällt hatte.

Auf den Haupttäter (28) wartet eine Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung, auf seinen Bruder (22) eine 100-Euro-Geldstrafe. Die Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. Zuständig ist das Oberlandesgericht (OLG) Celle.

Der nach 19 Verhandlungstagen vor der 8. Kleinen Strafkammer des Jugendschöffengerichts zu Ende gegangene Prozess hat seine Wurzeln im Bremervörder „Eisdielen-Unfall“ vom 5. Juli 2015. An einem Sonntag war ein Auto in eine Eisdiele gerast. Zwei Menschen kamen ums Leben. Es gab zahlreiche Verletzte. Am Rande der Rettungsarbeiten war es zu einer teils körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Brüdern auf der einen sowie Polizeibeamten und Feuerwehrleuten auf der anderen Seite gekommen. 

Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Der Haupttäter, damals 25, war von einem Feuerwehrmann verdächtigt worden, die Rettungsarbeiten per Handy gefilmt oder fotografiert zu haben. Zumindest, so die Schilderung des Brandschützers, habe er sein Handy am langen Arm in Richtung Unfallstelle gehalten. Dort war zu diesem Zeitpunkt noch eine Leiche zu bergen. Als zwei Polizisten eingriffen, kam es zu der Rangelei.

Von Beschimpfung überzeugt

Am Dienstag verkündete Richterin Charlotte Opresnik das Urteil. Sie und die Schöffen seien zu dem Schluss gekommen, dass sich die Ereignisse so zugetragen hätten, wie sie von fast allen Zeugen geschildert worden seien, so die Richterin. In Richtung der Angeklagten betonte sie, dass das Gericht die Berufungsverhandlung „sehr ernst genommen und alle Angaben nach bestem Gewissen bewertet“ habe. 

Man sei überzeugt, dass der Hauptangeklagte zunächst den Feuerwehrmann beschimpft habe. Als zwei Polizisten hinzukamen, einen Platzverweis aussprachen und den Angeklagten aus dem Einsatzbereich führen wollten, habe sich dieser gewehrt. Schließlich habe der Mann ins Handy gerufen: „Kommt alle her!“ Daraufhin hätten die Beamten ihn zu Boden bringen wollen. 

Er habe sich widersetzt. Bei der folgenden Rangelei sei es zu den Verletzungen der Polizisten gekommen. Dabei habe neben dem Hauptangeklagten auch der inzwischen per Fahrrad eingetroffene jüngere Angeklagte (22) mitgewirkt, der unter anderem einem Polizisten in den Rücken geschlagen habe.

Die Richterin betonte, dass die lange Verfahrensdauer, eine Einlassung des 28-Jährigen samt Entschuldigung sowie das große mediale Echo zu Gunsten des Angeklagten ins Strafmaß eingeflossen seien. Auf der anderen Seite sei es zum Tatzeitpunkt nur fünf Monate her gewesen, dass gegen den Bremervörder eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen worden war. „Das hat offenbar keine nachhaltige Wirkung gezeigt.“ Das sei auch der Grund, warum die Haftstrafe nicht zur Bewährung verhängt werde.

Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt

Mit dem Urteil folgte die Richterin der Forderung von Staatsanwalt Simon Müller-Borgardt. „Inmitten eines für Beteiligte und Angehörige grauenhaften Unfalles stillte der Angeklagte seine Sensationslust oder wollte sie zumindest stillen.“ Der heute 28-Jährige, so der Staatanwalt, habe Feuerwehrleute beleidigt, Polizisten angegriffen und keinerlei Respekt für die Situation gezeigt.

Ganz anders werteten die Verteidiger den Prozess. Rainer Kattau und Lars Zimmermann forderten für ihre Mandanten Freisprüche. Zimmermann, Anwalt des Hauptangeklagten, betonte, dass der Prozess die falsche Überschrift trüge. „Es war nie ein Gafferprozess. Mein Mandant hat nie gefilmt oder fotografiert.“ 

Mit dieser Formulierung hätten die Medien „eine rote Linie überschritten“. Der 28-Jährige habe sich nur aus Sorge um seine Geschwister und das Inhaber-Ehepaar zur Eisdiele begeben. Dort angekommen, habe er nur telefonieren wollen. Das Verhalten der Polizisten seinem Mandanten gegenüber sei „unrechtmäßig, unverhältnismäßig und willkürlich“ gewesen. 

Nach Überzeugung des Anwaltes haben die Beamten gegen den 28-Jährigen weder einen Platzverweis ausgesprochen noch ihn belehrt oder unmittelbaren Zwang angedroht. Damit werde aus „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erlaubte Notwehr. Darüber hinaus, so der Verteidiger, tauchten seinem Empfinden nach im Laufe des Verfahrens „auffällig viele Zufälle“ auf. Warum gebe es keine Fotos von den elf Minuten vor der Rangelei? Warum nehmen sich Polizisten einen Rechtsbeistand? Warum werden Feuerwehrleute juristisch beraten? 

bz

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