Gemeinde Brockel, Samtgemeinde Bothel, Anwohner und BUND

Exxon-Reststoffbehandlungsanlage: Widerstand auf breiter Front

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Setzen auf den anwaltlichen Widerspruch zur Verhinderung der Reststoffbehandlungsanlage (v.l.): Lothar Sause, Manfred Radtke, Cord Müller, Dirk Eberle und Rolf Lüdemann.

Brockel - Von Jens Wieters. Rolf Lüdemann ist sich ganz sicher: „Das gültige Baurecht steht der Errichtung der Exxon-Reststoffbehandlungsanlage entgegen.“ Mit dieser Ansicht steht der Brockeler Bürgermeister nicht allein da, denn auf breiter Front formiert sich der Widerstand gegen die vom Erdgaskonzern geplante Anlage auf dem Betriebsplatz Söhlingen bei Bellen. Die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, der BUND und die Nachbarn des Platzes haben jetzt die renommierte Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Colleg. eingeschaltet, um das Widerspruchsverfahren gegen die vom Landesbergamt (LBEG) erteilte Baugenehmigung auf den Weg zu bringen.

„Das Baurecht ist die schärfste Waffe, die wir haben“, ist sich Lüdemann sicher, dass der Widerspruch vom LBEG nicht so einfach abgelehnt werden kann. „Unser Anwalt Georg Buchholz hat einige höchstrichterliche Urteile parat, die in gleich gelagerten Fällen einen Bau im Außenbereich verhindert haben. So darf natürlich ein Kieswerk dort stehen, wo der Kies vorkommt, aber ein Betonwerk zur Verarbeitung der Steine eben nicht. Genauso verhält es sich in unserem Fall: Eine Gasförderstätte dort, wo die Energiequelle im Erdreich steckt, aber keine Anlage, deren Standort unabhängig von der Förderung ist.“

Auch die Samtgemeinde Bothel ist beim Widerspruch mit im Boot. „Da ist vor allem der Brandschutz ein ganz großes Thema, der nach unserer Auffassung nicht geregelt ist“, betont Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle. So seien nämlich nicht die freiwilligen Feuerwehren der Region im Falle eines Falles zuständig, sondern die Exxon-Betriebsfeuerwehr.

„Aber im Ernstfall schaffen die es zeitlich nicht, vor Ort zu sein. Das hat eine Übung bewiesen. Obendrein sind Unmengen Löschwasser ungehindert in die Natur rings um die Anlage gelaufen. In einem Brandfall sind die sicherlich nicht frei von Schadstoffen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich ebenfalls dem Widerspruchsverfahren angeschlossen. „Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, warum die Anlage in Belen nicht gebaut werden darf“, so Kreisvorsitzender Manfred Radtke. Dazu zählten unter anderem die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, die Lage an einem FFH-Gebiet, die Erschließung über eine kleine Kreisstraße und eine Gefährdung des Grundwassers durch eine nicht nachgewiesene Bearbeitung des Niederschlagswassers. Außerdem widerspreche ein Bau dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises, das den Trocheler Forst als Gebiet für Natur und Erholung ausweise, so Radtke. In der Baugenehmigung des LBEG stünden außerdem viel zu viele Dinge, die erst später geprüft werden sollen.

Für Cord Müller, der gemeinsam mit weiteren Nachbarn ebenfalls in den Widerspruch eingestiegen ist, ist die Sache klar: „Wir wollen einfach nicht, dass der ganze Dreck nach Bellen gekarrt wird.“ Die Informationspolitik von Exxon komme immer nur häppchenweise. „Dann heißt es; Hier mal ein bisschen Quecksilber im Graben, dann dort mal ein bisschen Diesel im Grundwasser. Es gibt einfach keine Vertrauensbasis mehr“, so Müller.

Lothar Sause, CDU-Fraktionschef im Brockeler Gemeinderat, weiß, dass es keine „gesetzliche Grundlage“ gebe, die Exxon verpflichte, überhaupt so eine Anlage zu bauen. „Aber wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, unsere Bürger schützen und die Lebensqualität hier vor Ort verbessern.“

Die Bürgerliste Brockel, die den Widerspruch initiiert hatte, ist laut Mitteilung froh, dass sich das LBEG und Exxon „jetzt intensiv mit den sachlichen und inhaltlichen Voraussetzungen des Bauantrages und der dazu erteilten Genehmigung auseinandersetzen müssen.“ Der Widerspruch diene nicht der Verzögerung des Baus der Reststoffbehandlungsanlage, sondern der sorgfältigen Überprüfung der festgelegten Bestimmungen der Genehmigung.

Alle Widerspruchsführer können nicht verstehen, warum Exxon einen derartigen Druck aufbaue, in dem beim LBEG ein Antrag auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung eingereicht worden sei, der nicht nur einen weiteren Widerspruch zur Folge gehabt habe, sondern auch moralisch höchst bedenklich sei. „Es ist unter aller Kanone, dass Exxon das jetzt so durchziehen will, obwohl die Krebsstudie noch läuft und alle auf die Ergebenisse warten“, so Dirk Eberle.

Rein formell kommt nach dem Anwaltsschreiben jetzt das Landesbergamt wieder ins Spiel und muss über den Widerspruch entscheiden. Fristen gibt es offenbar nicht. „Falls unser Widerspruch vom LBEG abgelehnt wird, werden wir Klage erheben und dann wird sich das Verwaltungsgericht mit der Thematik beschäftigen müssen“, so der Tenor aller Beteiligten.

„Ein erster Fingerzeig, wie das LBEG denkt, könnte bereits die Behandlung unseres Widerspruchs gegen den sofortigen Vollzug sein“, mutmaßt Samtgemeindedirektor Dirk Eberle.

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