Kommunalaufsicht informiert

Zu wenig Pacht: SPD fordert Überprüfung

Erika Schmidt

Bothel – Die SPD-Fraktion im Botheler Gemeinderat schaltet jetzt die Kommunalaufsicht ein, weil sie vermutet, dass bei der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen an einen Landwirt zu wenig Erlös erzielt wird. So habe Bürgermeister Heinz Meyer während der vergangenen Ratssitzung bekannt gegeben, dass die zu verpachtenden Flächen zu klein seien und der Landwirt sie seit Jahren bewirtschafte, deshalb hätte auch kein anderer Interesse.

„Wie kann so eine Aussage ohne eine vorherige Ausschreibung getroffen werden?“, fragt die SPD in ihrer Stellungnahme. „300 Euro sei ein realistischer Preis, so die CDU. Das Katasteramt hat aber auf unsere Nachfrage betont, dass die marktüblichen Pachtpreise für Landwirte bei 500 Euro pro Hektar liegen, und dass gewerbliche Verpachtungen bei 500 bis 800 Euro pro Hektar und Jahr liegen.“ Demnach sei ein Pachtpreis von 300 Euro seit Jahren nicht mehr angemessen. Angebot und Nachfrage würden den Preis regeln und dabei seien Bodenrichtwertpunkte und die Größe der Flächen nachrangig zu bewerten. „Wir möchten keine Preistreiberei, aber auch in Bothel werden höhere Pachtpreise als 300 Euro gezahlt“, heißt es in der Mitteilung, die von Peter Buncke und Erika Schmidt verfasst wurde.

Da Landwirte für die Bewirtschaftung von Ackerflächen mit einer Basisprämie von 176 Euro pro Hektar und einer Greeningprämie von 87 Euro pro Hektar und Jahr subventioniert würden, sei ein Pachtpreis von 300 Euro umso mehr unangemessen, „da es im Grunde genommen nur eine Weitergabe der Förderung mit geringer eigener Aufstockung ist“, heißt es weiter.

Die anderen gemeindeeigenen Flächen seien jahrelang pachtfrei genutzt worden, daher sei es eine gute Vorgehensweise, sie mit Pacht zu belegen. „Die noch pachtfreien Flächen sollten zügig bearbeitet werden und das zu einem angemessenen Preis“, fordern die Sozis.

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