Viele Fragen, aber wenig Antworten

Erörterungstermin zur von „ExxonMobil“ geplanten Reststoffbehandlungsanlage

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Michael Fricke (r.) und Martin Fürst vom Landesbergamt mussten sich einige unangenehme Fragen anhören.

Hemsbünde - Von Jens Wieters. Der Erörterungstermin des Landesbergamts (LBEG) zur vom Konzern „ExxonMobil“ geplanten Reststoffbehandlungsanlage bei Bellen ist am Dienstag vor rund 80 Zuhörern zu einem stundenlangen verbalen Schlagabtausch über Grundsätzlichkeiten geraten.

Verhärtete Fronten gab es zwischen Vertretern von Umweltschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern auf der einen sowie vor allem LBEG-Justiziar Martin Fürst und Exxon-Mitarbeitern auf der anderen Seite.

Amt sieht keine Notwendigkeit für Umweltverträglichkeitsprüfung

168 Bürger sowie 13 Kommunen, Initiativen und auch der Rotenburger Kreistag hatten dem LBEG im Vorfeld ihre Einwände geschickt, die eigentlich zügig Stück für Stück abgearbeitet werden sollten. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Diskussion, zu der vom veranstaltenden Landesbergamt kein Vertreter des Landkreises eingeladen war, stand bis zur Mittagspause erneut die von vielen Gegnern der geplanten Anlage geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). „Weil ohne die kein Quecksilbermüll in irgendeiner Form dort behandelt werden darf“, forderte nicht nur Christine Hummers, die gemeinsam mit Gasförder-Gegner Andreas Rathjens vor der Hemsbünder Mehrzweckhalle einige Protestschilder aufgestellt hatte.

LBEG-Moderator Michael Fricke stellte klar, dass das LBEG zu der Auffassung gelangt sei, dass keine UVP nötig wäre, weil unter anderem auch die Fachbehörde des Landkreises Rotenburg sie nicht für erforderlich gehalten habe. „Die Anlage soll auf dem Gelände der Exxon gebaut werden und berührt nicht die Schutzgüter Mensch und Natur, auch wenn dort mit gefährlichen Stoffen gearbeitet wird“, so Fricke, der betonte, dass aktuell der Landkreis nur die Baugenehmigung erteilt habe, die Betriebsgenehmigung aber erst durch sein Amt ermöglicht werde.

Exxon: „Eine Gefährdung der Bevölkerung ist ausgeschlossen“

Für LBEG-Rechtsvertreter Martin Fürst werde von vielen die UVP als Werkzeug überbewertet, da bei dem weiteren Genehmigungsverfahren alle „Details noch einmal auf den Prüfstand kommen“.

Exxon-Projektleiter Daniel Lögering stellte die „Industrieanlage“ kurz vor. Demnach werden feste und flüssige Reststoffe aus der Erdgasförderung aus einem Radius von rund 60 Kilometer um den Betriebsplatz herum per Tanklastwagen nach Bellen transportiert. „Zwei Laster am Tag bringen rund 50 Tonnen“, so Lögering. Dort würden die Stoffe einer Reinigung unterzogen und später von zertifizierten Entsorgern abgeholt. „Eine Gefährdung der Bevölkerung durch chemische oder radioaktive Stoffe ist bei dieser Anlage ausgeschlossen“, unterstrich Exxon-Chemiker Harald Kassner.

Diese Aussage wiederum veranlasste einen Besucher zu dem Kommentar, dass Exxon nicht mal eine Diesel-Tankstelle im Griff habe und bezog sich auf die jüngst bekanntgewordene Verunreinigung in Bellen: „Wie soll das denn erst bei Radioaktivität gelingen?“

Bürger beklagt fast tägliche Störfälle

Exxon-Rechtsanwältin Katrin Fritz musst bei der UVP-Diskussion auch zugeben, dass von Seite des Unternehmens zunächst „irrtümlich“ eine UVP beantragt worden sei. „Das war ein redaktioneller Fehler, der schnell korrigiert wurde.“

Carolin Muschter, Mitglied des Botheler Samtgemeinderats, war „fassungslos“, dass das LBEG daraufhin nur aufgrund von Unternehmens-Unterlagen auf eine UVP verzichtet habe, was laut LBEG-Mann Martin Fürst „gängige Praxis“ sei, da die Firmen aller erforderlichen und von Fachleuten bearbeiteten Unterlagen einreichen würden.

Für den Bellener Bürger Thomas Burmester sei man über eine abstrakte Gefährdung durch die Erdgasförderung in der Region schon weit hinaus. „Störfälle sind ja quasi an der Tagesordnung.“

Feuerwehrübung hätten Schwierigkeiten aufgezeigt

Nach Meinung des Sittenseners Andreas Rathjens gehe Exxon „viel zu lax“ mit den gefährlichen Stoffen um. „Das hat man jetzt bei der Feuerwehrübung gesehen, als das durch den Betriebsplatz verunreinigte Löschwasser ungefiltert in den Graben gelaufen ist.“ Die bereits bekannten Störfälle seien teilweise erst nach Jahren an die Öffentlichkeit geraten. „Ich möchte hier und heute wissen, was noch alles auf den Bohrplätzen passiert ist“, forderte Rathjens. Allerdings vergeblich, denn die Bellener Exxon-Betriebsleiterin Daniela Davies bügelte Rathjens Anliegen mit der Bemerkung ab: „Das ist nicht Gegenstand dieses Erörterungstermins.“

Am Ende der vormittäglichen, teilweise überlangen Redebeiträge forderte Verena Bahlke aus Brockel sowohl vom Landesbergamt als auch von „ExxonMobil“ mit Blick auf die von den Bürgern kaum zu durchblickenden Gesetze und Verordnungen: „Verlassen Sie sich lieber mal auf den gesunden Menschenverstand.“

Hintergrund zur Reststoffbehandlungsanlage: Zwei Laster pro Woche

In der von „ExxonMobil“ geplanten Reststoffbehandlungsanlage werden nach Angaben des Unternehmens ausschließlich bei Reinigungs- und Wartungsarbeiten anfallende Flüssigkeiten aufbereitet. Es handelt sich dabei nicht um Lagerstättenwasser.

Zwei volle Lkw sollen pro Woche den Betriebsplatz erreichen. Für den Abtransport der flüssigen Reststoffe seien zwei Wagen pro Monat nötig, während acht Lkw pro Jahr die festen Reststoffe entsorgen. Die zu reinigenden Anlagenteile werden per Lkw in einem geschlossenen Behälter zum Betriebsplatz transportiert. Erst in der geschlossenen Waschhalle wird das System geöffnet. Dabei wird die Rauminnenluft durch Aktivkohlefilter geleitet.

Die Zusammensetzung der festen Reststoffe in den Fässern unterliegt aufgrund unterschiedlicher, geologischer Verhältnisse der Förderbohrungen Schwankungen. Die Genehmigung wird nur für bestimmte Substanzen erteilt. Sollte etwas anderes behandelt werden, ist ein erneutes Genehmigungsverfahren nötig. Anlieferungen finden laut Exxon in der Regel zwischen 6 und 16 Uhr statt. Transporte am Wochenende sind nicht vorgesehen.

Kommentar von Jens Wieters: Recht unergiebig

Jens Wieter

Ein Erörterungstermin zu einem geplanten Bauvorhaben ist ein formeller Akt und sollte auch als solcher behandelt werden. Natürlich nutzen Gegner die große Bühne vor vielen Medienvertretern, um ihren Unmut über die Gefahren kundzutun, die ihrer Meinung nach mit der Erdgasförderung verbunden sind. Das ist ihr gutes Recht, nur gehört das nicht zu einem Termin dieser Art. Eigentlich standen rund 170 Einwände zur Diskussion und keine Endlos-Debatten. Genau darum muss die Moderation des Landesbergamts als unglücklich bezeichnet werden. Rigoroser hätte die Tagesordnung mit den entsprechenden Fragen und Exxon-Antworten abgearbeitet werden müssen, auch wenn es Buh-Rufe für das LBEG gegeben hätte. So war der Termin für die meisten Teilnehmer recht unergiebig.

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