Bürgerbegehren läuft

Unruhe im Dorf: Nächste Kindergarten-Entscheidung im Juni

So könnte der Um- und Erweiterungsbau des ehemaligen Sparkassengebäudes in Kirchwalsede aussehen, wenn es zu einer festen Entscheidung für den neuen Standort kommt. Grafik: Architektenbüro MOR
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So könnte der Um- und Erweiterungsbau des ehemaligen Sparkassengebäudes in Kirchwalsede aussehen, wenn es zu einer festen Entscheidung für den neuen Standort kommt.

Kirchwalsede – Der Weg zu einem neuen Kindergarten ist normalerweise ein erfreulicher, heißt es doch, dass sich in der betreffenden Gemeinde etwas tut für die Jüngsten. Der Um- und Erweiterungsbau des Kirchwalseder Kindergartens hingegen sorgt seit Monaten für ordentlich Diskussionen. Während die politische Mehrheit in der jüngsten Gemeinderatssitzung Mitte Mai für einen Umzug des Kindergartens in das ehemalige Sparkassengebäude plädierte, ist eine Gruppe um Gabriele Hornhardt (Bürgerliste) dafür, den Kindergarten an seinem jetzigen Standort im alten Fachwerkhaus zu belassen – auch aus Kostengründen. Das seien auch die Rückmeldungen, die sie aus dem Dorf erhalten hätte, sagt Hornhardt, die dazu ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen hat, nachdem sie mit ihrem Antrag einer Einwohnerbefragung gescheitert war. Dieses hat zum Ziel, den Kauf des alten Kindergartengebäudes zu erwirken. „Wir fühlen uns durch den Zuspruch in der Bevölkerung ermutigt und sammeln weiter Unterschriften. Wir sind auf einem sehr guten Weg.“

Das jetzige Gebäude ist allerdings zum einen renovierungsbedürftig, zum anderen läuft der Pachtvertrag zum 31. Dezember 2021 aus. Daher sitzt der Gemeinde die Zeit im Nacken, eine Lösung zu finden. Für Hornhardt reicht der derzeitige Kindergarten aus, wenngleich auch sie sagt, dass er über kurz oder lang renoviert werden müsse. Das sehen auch die drei Vertreter so, die benannt worden sind und das Bürgerbegehren im Ort vorantreiben. Sie setzen sich für den Erhalt des Kindergartens im zweitältesten Gebäude Kirchwalsedes ein, wollen das Verfahren transparent gestalten und die Bürger stärker einbeziehen. Die Öffentlichkeit sei „etwas außen vor gelassen worden“ bei den Planungen. „Die Leute sind sehr interessiert, haben das Bedürfnis, sich einzubringen“, so Hornhardt. Nun sorgt die ganze Situation für Unmut, den auch Bürgermeisterin Ursula Hoppe (CDU) wahrnimmt. „Es ist ärgerlich gerade, viel Unruhe im Dorf“, sagt sie.

Eine Lösung sieht die Mehrheit mit einem Umzug in einen modernen Kindergarten, das ehemalige Sparkassengebäude bietet laut Hoppe einige Vorteile. Unter anderem mehr Platz; mit etwa 377 Quadratmetern barrierefreier Nutzfläche im Erdgeschoss stehen nach einem Umbau rund 100 Quadratmeter mehr als bislang zur Vefügung. Ein Keller bietet zusätzlichen Stauraum. Die Kritiker merken dazu an, dass der jetzige Kindergarten ein schönes Außengelände hat sowie eine bessere Lage fern der Straße. „Mit dem neuen Standort würde er an der Straße liegen, gefährlich für die Kinder beim Ein- und Aussteigen“, so Hornhardt. „Eine Kollision verschiedener Nutzungen lehnen wir zudem ab, da wird ohne Not ein verkehrlicher Konflikt geschaffen.“ Und: „Frau Hoppe forciert den Kindergartenausbau, ohne nach links und rechts zu gucken.“

Nach den Angaben der Bürgermeisterin würden auch die technischen Anlagen runderneuert, um bestmöglich Energieeinsparpotenziale zu nutzen. Das hat seinen Preis: etwa 800 000 Euro. Um die Finanzierung sicherzustellen, sind die Investitionskosten in den Haushalt 2021 mit eingeplant. Zusätzlich erhofft sich Hoppe eine Förderung aus dem Dorfentwicklungsprogramm.

Zudem ist das ehemalige Sparkassengebäude seit Ankauf 2017 im Besitz der Gemeinde – damals einstimmig beschlossen, mit dem potenziellen Ziel, dort einen Kindergarten zu installieren, argumentiert Hoppe. Anträge von Hornhardt und ihren Mitstreitern für andere Nutzungen seien nicht durchgegangen, merkt diese an. Die Sparkasse wird indes nicht verschwinden, der Pachtvertrag für den Raum mit den Terminals läuft bis 2027 – mit Option auf Verlängerung. Einer der Punkte, den die Vertreter des Bürgerbegehrens anführen, die „Zweifler an dem Vorhaben“, wie Hoppe sie nennt.

Mehr als zwei Jahre lang seien Vor- und Nachteile eines Umzugs abgewogen worden, in 18 Sitzungen wurde debattiert. „Sorgfältig abgewogen“, betont Hoppe. Mit parteiübergreifendem Mehrheitsbeschluss sei nun im Mai der Planungsauftrag an das Rotenburger Architektenbüro MOR übergeben worden. Darüber ist sie froh: „Wir können erst mal weitermachen, da wir den Auftrag vergeben konnten.“ Die Entscheidung für MOR ist vor einem Jahr gefällt worden, während eines Wettbewerbs. Und: „Das Raumkonzept des neuen Kindergartens wurde in Abstimmung mit dem Kindergartenteam erarbeitet“, so Hoppe. Und da liegt für Hornhardt wieder der Hase im Pfeffer: „Wir im Rat haben keine Entwürfe außer dem Siegerentwurf zu Gesicht bekommen“, kritisiert sie.

Die Verhandlungen über einen Kauf des jetzigen Kindergartengebäudes waren zuvor an unterschiedlichen Preisvorstellungen der Gemeinde und der Erbengemeinschaft gescheitert. Nichtsdestotrotz wollte die Mehrheit des Rates das ortsprägende Gelände um den Kindergarten erhalten, hat daher eine Veränderungssperre beschlossen. Ziel sei es aber zunächst, mit dem angeschobenen Um- und Erweiterungsbau eine Lösung für den Kindergarten zu finden, der eventuelle Kauf des Gebäudes sollte davon losgelöst betrachtet werden. Hoppe erhofft sich eine bessere Verhandlungsposition, wenn der Kindergarten erstmal aus dem Gebäude ist. Genutzt werden könnte dieses eventuell für Senioren oder auch als Tagespflege, so Hoppe. Konkrete Planungen gebe es noch nicht. Aber: „Das jetzige Gebäude ist auf Minis zugeschnitten, kindgerecht, mit einem super Außengelände“, gibt Hornhardt zu bedenken. Hingegen könnte man das Sparkassengebäude ihrer Ansicht nach als Senioren- oder Vereinstreffpunkt nutzen, den Keller vielleicht als Gemeindearchiv.

Parkplatzprobleme sollte es nicht geben. So seien im Konzept drei Stellplätze für Sparkassenkunden separat markiert, für den Kindergarten sind 19 Parkplätze eingeplant. „Zudem hält die Kirchengemeinde Parkplätze neben dem Gemeindehaus vor“, sagt Hoppe. Stand jetzt soll es in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kindertagesstätten noch jetzt im Juni um die Feinabstimmung des Raumkonzepts gehen, ebenso um die Aktualisierung der Kosten. „Danach erfolgt die Genehmigungs- und Ausführungsplanung bis zur Vorbereitung der Vergabe. Alle weiter gehenden Beschlüsse werden durch das Bürgerbegehren leider verhindert“, so Hoppe. Sollte es gelingen, zehn Prozent der Einwohner, also etwa 100, zu gewinnen, müsste sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen. Bleibt die Mehrheit für einen Umzug, kommt es zum Bürgerentscheid. Verläuft der für das Begehren positiv, müsste die Gemeinde erneut mit den Erben in Verhandlungen treten.

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