Mahnwache vor dem Landtag

Senkung des Förderzinses: Aktivisten rechnen mit Zustimmung

Birgit Brennecke und Andreas Rathjens.
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Birgit Brennecke und Andreas Rathjens verdeutlichen mit einigen anderen BI-Aktivisten ihre Meinung zur geplanten Senkung der Förderabgabe.

Hannover/Bothel – Rechtliche Forderungen stehen im Hintergrund, die Bürgerinitiative „NoMoorGas“ bezeichnet die Reduzierung der Fördergelder für Erdgasförderer hingegen als „Millionen Geschenke“. Deshalb haben sich einige Mitglieder dieser sowie weiterer Bürgerinitiativen aus der Region am Mittwoch nach Hannover aufgemacht, um vor dem Landtag eine Mahnwoche zu halten.

Dort wird am Vormittag darüber debattiert, am Abend sollen die Abgeordneten abstimmen.

Draußen harren die Aktivisten im Schneegestöber aus, drinnen wird hitzig diskutiert. Das berichtet Umweltaktivist Andreas Rathjens, während er und seine Mitstreiter in der Sitzungspause des Landtags noch auf einige Gespräche mit Abgeordneten hoffen. Die Entscheidung ist für den Abend vorgesehen. „Sie werden wohl zustimmen“, glaubt Rathjens hinsichtlich der geplanten Senkung der Förderabgabe. Zehn Leute seien vor Ort, die immer im Wechsel auf ihre Position unter dem Titel „Das Begräbnis des Förderzinses – Millionen Geschenke an die Fossile Energiewirtschaft!“ aufmerksam machen. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen sind gegen die Senkung der Förderabgabe. Birgit Brennecke, die für die Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen vor Ort ist, spricht vom „Ausverkauf“ an die Erdgasunternehmen.

In einer Mitteilung vor der Debatte spricht die Initiative „NoMoorGas“ von einem „unnötigen Kniefall vor der Förderlobby“. Damit spielen die Aktivisten auf den Hintergrund des Regierungsantrags zur Senkung an. „Eine rechtliche Auseinandersetzung“ steckt dahinter, erklärte der Walsroder SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke in einer Anfrage der BI im Vorfeld. „Wir haben uns die Reduzierung der Förderabgabe insbesondere aus klima- und umweltpolitischen Gründen nicht gewünscht“, hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper aus dem Heidekreis der BI geantwortet. Es sei aber ein Kompromiss, der finanziellen Schaden vom Land abwende.

Auch am Tag der Debatte haben die Aktivisten vor dem Landtag versucht, noch mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Vor allem von den Grünen seien einige da gewesen, erzählt Brennecke. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen wollen Rathjens zufolge noch die Abstimmung abwarten. „Wir wollen vor allem schauen, wie sich die Abgeordneten aus den betroffenen Landkreisen entscheiden“, sagt Rathjens.

Trotz des ungemütlichen Wetters sei es „die Sache wert“, meint Rathjens. Die Aktivisten hätten sich mit Verpflegung und Sitzgelegenheiten ausgestattet, sodass sie bereit seien, das Ergebnis abzuwarten.

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