Samtgemeinderat Bothel beschließt Etat

Schulprojekt belastet Haushalt mit mehr als zwei Millionen Euro

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Der Samtgemeinderat ist sich einig: Die Investition in die Botheler Wiedau-Schule ist nötig. 

Bothel - Von Henning Leeske. Der Samtgemeinderat Bothel hat den Haushalt für das kommende Jahr während seiner vergangenen Sitzung auf die Schienen gestellt. Zuvor stellte Kämmerer Michael Fehling die Eckdaten des Zahlenwerks vor. Dabei ist der innersamtgemeindliche Finanzausgleich bemerkenswert, weil hier wie beim großen Länderfinanzausgleich der Bundesländer zwischen den Mitgliedsgemeinden Steueraufkommen verteilt wird.

So müssen die Gemeinden Brockel und Hemsbünde 90 beziehungsweise 50 Euro je Einwohner an die Gemeinden mit geringerer Steuerkraft überweisen. Am meisten profitieren hiervon die Gemeinden Westerwalsede, Kirchwalsede und Bothel im fast identischen Umfang. In dem Ausgleich werde die Steuerkraft und Einwohnerzahl im Vergleich mit den anderen Gemeinden berücksichtigt, so Fehlig.

Der gesamte Zuschussbedarf der Samtgemeinde in Höhe von knapp drei Millionen Euro und der zusätzlichen Kreditermächtigung für 800.000 Euro decken unter anderem die Unterhaltungskosten der Schulen in der Samtgemeinde ab. Alleine die Botheler Wiedau-Schule schlage insgesamt mit 540.000 Euro zu Buche. Die Grundschulen benötigen jeweils knapp 130.000 bis 290.000 Euro für den Unterhalt. 

Den Löwenanteil des Zuschusses mit 880.000 Euro verursachen die zentralen Dienste der Samtgemeinde, worin die Personalkosten der Verwaltung enthalten sind. Der Bürgerservice wird im kommenden Jahr mit 512.000 Euro bezuschusst.

Der Umbau der Wiedau-Schule verschlingt viel Geld

Das Investitionsprogramm der Samtgemeinde summiert sich auf 2,4 Millionen Euro. Der bei Weitem größte Brocken ist dabei der Umbau der Wiedau-Schule, wofür 2,1 Millionen Euro im Haushalt 2019 eingestellt werden. Insgesamt kostet die Erneuerung der zentralen Bildungseinrichtung 4,1 Millionen Euro.

Außerdem ist mit einer Verpflichtungserklärung die Neuanschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Kirchwalsede in 2020 schon in 2019 mit 300.000 Euro Kosten berücksichtigt. In der Grundschule am Trochel werden auch 10.000 Euro investiert sowie 14.000 Euro für weitere Ausrüstung der Feuerwehr bereitgestellt. 

Für das Abwasserkanalsystem werde mit investiven Ausgaben von insgesamt 40.000 Euro gerechnet. An die Kreisschulbaukasse müssten knapp 50.000 Euro gezahlt werden und für ein neues Softwaresystem für die Buchhaltung in der Gemeindeverwaltung werden unterm Strich 45.000 Euro einkalkuliert.

Über den großen Batzen für die Botheler Wiedau-Schule hatten die Ratsmitglieder in den zuständigen Gremien schon seit Monaten oder gar Jahren ausgiebig diskutiertt, sodass Einigkeit über die Notwendigkeit der großen Investition bestand. Immerhin, hieß es, müsse die Samtgemeinde wegen des Großprojekts in der Bildung rund zwei Millionen neue Schulden aufnehmen.

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