Knapp 60 Grundstückseigentümer in der Samtgemeinde Bothel betroffen

Panne bei Steuerbescheiden

Grundstückeigentümer bekommen jedes Jahr einen Bescheid, in dem steht, wie viel Grundsteuer sie zahlen müssen. In der Samtgemeinde Bothel ist aber nicht in allen Fällen der richtige Bescheid bei der richtigen Person gelandet. Foto: imago images/ Gerhard Leber

Bothel - Von Jens Wieters. Grundstückeigentümer im Bereich der Samtgemeinde Bothel bekommen regelmäßig einen Bescheid, auf dem geschrieben steht, wie viel Grundsteuer sie für ihr Grundstück oder für ihre landwirtschaftlichen Flächen zu zahlen haben. Das ist nichts Besonderes. In diesem Jahr gab es allerdings eine Panne: Einige Bescheide wurden falsch zugestellt. So hat Bürger X den Bescheid von Bürger Y oder ein Vater den seines Sohnes bekommen.

„Das war leider ein Fehler in der maschinellen Bearbeitung der entsprechenden Datensätze“, berichtet Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle, der betont, dass es sich bei den falschen Adressaten „um weniger als 60 von Tausenden“ gehandelt habe.

Die Bescheide seien von einem externen Unternehmen ausgedruckt und versandt worden, nachdem die entsprechenden Datensätze von der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden seien. Dabei müssten die Daten umformatiert werden, so Eberle.

„Und beim späteren Einlesen hat die Maschine einen kleinen, aber entscheidenden Fehler gemacht. Denn oben auf den Bescheiden steht immer die Samtgemeinde Bothel als Absender. Leider hatte sich beim Umformatieren im Wort Samtgemeinde ein minimales Leerzeichen eingeschlichen. Das war mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Darum hat die Maschine daraus zwei Worte gemacht und schon waren die Bescheide nicht mehr in der richtigen Reihenfolge“, so Verwaltungschef Eberle, der sich sofort nach Bekanntwerden der Panne gemeinsam mit dem Unternehmen und seinen Steuerfachleuten auf die Suche nach der Ursache gemacht hat.

„Der Fehler konnte zum Glück recht schnell gefunden werden, aber dennoch waren zuvor einige Briefe falsch zugestellt worden“, bedauert der Wensebrocker. Es seien aber sofort die gültigen Bescheide nachgeliefert worden, und „wir haben uns natürlich bei den Betroffenen entschuldigt“.

Die Angelegenheit sei sofort der Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen gemeldet worden, um das weitere Vorgehen abzustimmen, um dem Datenschutz rechtlich genüge zu tun. Eberle stellt klar: „Nicht nur wir haben das gemeldet, sondern auch das externe Unternehmen, das ebenso wie die Gemeinden unter der Aufsicht der Börden steht, was den Datenschutz betrifft.“

Mittlerweile sei es die Regel, dass das Versenden von sensiblen Daten wie zum Beispiel Steuerbescheiden von Unternehmen außerhalb der Verwaltungen erledigt werde. Eberle: „Wir haben das jetzt zum ersten Mal vergeben, und leider gab es gleich einen Fehler.“

Bis zum vergangen Jahr seien Mini-Jobber kurzzeitig eingestellt worden, die die tausenden Bescheide in Kuverts eingetütet und frankiert hätten. „Aber das ist einfach zu teuer geworden, sodass wir auf externe kommunale Dienstleister zurückgreifen müssen.“ Und die Firma, mit der der erste Versuch gleich in die Hose gegangen ist, sei erfahren in dem Gebiet, denn „sie arbeitet mit mindestens 170 Städten und Gemeinden zusammen“, unterstreicht der Bürgermeister.

Der ist jetzt aber sicher, dass sich „der Fehler nicht wiederholen wird und die nächsten Bescheide auch in den richtigen Briefkästen landen“.

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