Klare Worte gegen Fracking

Cem Özdemir: „Der Staat muss wieder Schiedsrichter sein“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, lauschte bei seinem Besuch in Bellen konzentriert den Berichten von Anwohnern, Lokalpolitikern und Ärzten. - Foto: Röhrs

Bellen/Scheeßel - Von Matthias Röhrs. Klare Worte gegen Fracking fand der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, am Freitag bei seinem Besuch im Landkreis Rotenburg. Bei einem Treffen mit Anwohnern und Fracking-Gegnern in Bellen hat sich Özdemir persönlich ein Bild von ihren Sorgen gemacht. Später stellte er sich in Scheeßel noch allgemeinpolitischen Fragen.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel machte deutlich, warum Özdemir ausgerechnet in das kleine Bellen kommen sollte und bezeichnete den Ort als „Brennpunkt im Landkreis Rotenburg“. Die überdurchschnittlich hohen Zahlen an Krebserkrankungen hätten dem Dorf zu einer traurigen Berühmtheit verholfen. Das Fracking-Gesetz, das die Große Koalition in Berlin im Juni verabschiedet hatte, gehe nicht weit genug. „Das Gesetz enttäuscht die Bürger“, sagte Twesten. „Sie fühlen sich nicht gehört und verstanden.“ Die Entwicklung vor Ort sei brisant. „Die Menschen haben Angst“, sagte Twesten ihrem Parteichef.

Der Auftritt Özdemirs in Bellen und Scheeßel ist dem derzeit laufenden Kommunalwahlkampf zuzuschreiben. Özdemir selbst dachte allerdings schon ein Jahr weiter und machte Versprechungen hinsichtlich der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sollten die Grünen danach wieder an der Regierung beteiligt sein, „dann werden wir das Fracking-Gesetz wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte Özdemir in Bellen.

Die aktuelle Version des gesetzes sei nicht das, was versprochen wurde. Außerdem müsste das Vorsichtsprinzip gelten, so der Bundesvorsitzende: Solange nicht abschließend geklärt sei, warum es in der Samtgemeinde Bothel und in Rotenburg zu mehr Krebsfällen kommt, dürfe nicht weiter gefrackt werden.

In Bellen ließ sich Özdemir von den Bewohnern ihre Sicht auf die Debatte und die mit Fracking zusammenhängenden Geschehnisse in ihrer Umgebung erklären. Er traf dabei auch Dr. Matthias Bantz, der im Januar an einem offenen Brief zum Thema Fracking an das niedersächsische Gesundheitsministerium beteiligt war, den mehr als 200 Ärzte aus dem Landkreis Rotenburg unterschrieben haben. Bantz unterstrich dabei die Beunruhigung der Ärzte angesichts der häufigen Krebsfälle.

Anschließend in Scheeßel sollte Özdemir eigentlich eine Rede zum Thema „Ökologische Modernisierung und die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“ halten, dieser wurde allerdings kurzfristig zu einer allgemeinen Fragerunde umgestaltet. Dabei ging es um allgemeine, aber auch um wirtschaftliche Themen. So sieht Özdemir den Standort Deutschland als gefährdet, wenn die Industrie nicht mit der Umweltpolitik zusammenarbeite. Gerade in der Autoindustrie würden andere Länder – insbesondere bei der Elektromobilität – aufholen.

Der Staat müsse sich dabei aber auch auf seine ursprüngliche Rolle in der Marktwirtschaft besinnen und wieder eine Art Schiedsrichter sein, der die Spielregeln sein. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, sich über technische Entwicklungen den Kopf zu zerbrechen. Sie sollte lieber vernünftige und naturverträgliche Vorgaben machen, die so zu Wachstum führen. Letztendlich nahm Özdemir dabei auch die Verbraucher in die Pflicht, die mit ihrer Nachfrage den Markt beeinflussen können.

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