Kreisschulbaukasse: Bothels Samtgemeindebürgermeister fordert Gleichbehandlung

Eberle will „Lex Rotenburg“ juristisch klären lassen

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Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle (vorn 2.v.l.) führt den Schul- und Kulturausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes durch das Botheler Schulareal.

Bothel - Von Jens Wieters. Reichlich Besuch hatte am Dienstagmorgen Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle: Denn der Schul- und Kulturausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes brachte einige Beschlüsse auf den Weg. Am Rande der Sitzung übte Eberle aber harsche Kritik an den Plänen zur Neustrukturierung der Kreisschulbaukasse.

Eberles Stellungnahme zur Neuaufstellung der Kasse – inklusive der bereits diskutierten Extrawurst für die Kreisstadt, die schon als „Lex Rotenburg“ durch die Landschaft geistert –, sorgte für reichlich Gesprächsstoff.

Die Neufassung sieht nämlich vor, dass Gemeinden, die Schulen bauen, quasi ein zinsloses Darlehen bekommen. Der Grund ist klar: Das bisherige Verfahren ist dem Kreis zu teuer. Von 9,4 auf 20,5 Millionen Euro steigt das Volumen der Kreisschulbaukasse 2016. Rotenburg will aufgrund von Großinvestitionen wie die neue Integrierte Gesamtschule (IGS) nicht mitspielen und pocht auf einen Sonderweg nach dem alten Zuschuss-System.

„Wir beobachten die Verhandlungen sehr aufmerksam, die von der Kreistags-Mehrheitsgruppe jetzt mit einzelnen Kommunen geführt werden“, so Eberle. Es könne nämlich nicht sein, dass der Kreisschulausschuss zunächst eine eigene Entscheidung scheue und von den Hauptverwaltungsbeamten einen Lösungsvorschlag fordere, und den dann einfach vom Tisch wische. „Die Bürgermeister haben fast ein Jahr lang in einer Planungsgruppe eine abgestimmte und faire Lösung erarbeitet und dann kommen dieselben Kreispolitiker, die vorher nicht entscheiden wollten und werfen alles über den Haufen“, schimpft Eberle.

Die Samtgemeinde Bothel werde ein solches Vorgehen ganz sicher nicht auf sich beruhen lassen. Sollte es eine Sonderregelung für Rotenburg geben, „werde ich umgehend eine entsprechende Gleichbehandlung für unsere Samtgemeinde verlangen und notfalls juristisch klären lassen“, stellt Eberle klar.

Der Lösungsvorschlag der Hauptverwaltungsbeamten, der auf einen Entwurf der Landkreisverwaltung beruhe, behandele alle Kommunen gleich und berücksichtige Ausgaben und Sparsamkeit der vergangenen Jahre. Eberle: „Auch Rotenburg wird von der Lösung profitieren, sobald diese endlich etabliert ist.“

Der Samtgemeindebürgermeister ist auch aus einem anderem Grund sauer, denn Bothel sei in den vergangenen Jahren bei Schulfragen alles andere als gut und fair behandelt worden. „So wurde zum Beispiel unser IGS-Antrag abgelehnt, obwohl wir die ersten Antragsteller waren und stärkste politische, gesellschaftliche und schulische Unterstützung hatten. Dann gab es aus Rotenburg die Aussage, dass für eine dortige IGS keine Baumaßnahmen nötig seien, was sich jetzt anders darstellt. Außerdem nimmt die IGS in Rotenburg, direkt neben dem Gymnasium, so gut wie keine gymnasial empfohlenen Kinder auf.“

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