Zahlenwerk mit Großprojekt

Kirchwalseder Rat beschließt Haushalt

Weitgehend einig sind sich die Kirchwalseder Ratsmitglieder hinsichtlich des Haushalts. Bei einer Gegenstimme haben sie ihn beschlossen.
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Weitgehend einig sind sich die Kirchwalseder Ratsmitglieder hinsichtlich des Haushalts. Bei einer Gegenstimme haben sie ihn beschlossen.

Kirchwalsede – Der Kirchwalseder Rat hat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Gemeindehaushalt beschlossen. „Wir haben eine große Investition vor uns, aber der Haushalt wird durch die Rücklagen ausgeglichen“, brachte Bürgermeisterin Ursula Hoppe (CDU) es gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte auf den Punkt.

Von der Kämmerei der Samtgemeinde Bothel stellte Henrik Koopmann den Haushalt in einer kurzen Übersicht vor. Das 143 Seiten starke Zahlenwerk resümiert die knapp positiven Jahresergebnisse der vergangenen beiden Jahre, wobei Koopmann hervorhob, dass insbesondere die Corona-Hilfen von Landkreis und dem Land Niedersachsen die Gemeinde Kirchwalsede vor einem größeren Defizit gerettet hätten. „Die Pandemie hatte auf die Gemeindefinanzen Auswirkungen.

Neben den durch die flächendeckende Kurzarbeit verursachten geringeren kommunalen Einkommensteueranteilen fielen die Benutzungsgebühren für die Kita aufgrund der zeitweisen Gebührenaussetzung geringer aus“, teilte Hoppe zuvor mit. Durch die Ausgleichszahlungen des Landkreises für entgangene Einkommenssteueranteile in Höhe von rund 33 000 Euro, die Sonderzahlung zur Betriebskostenförderung der Kitas von 6 000 Euro, die pauschale Corona-Ausgleichsleistung vom Land in Höhe von etwa 13 200 Euro sowie die Kompensation des Landes für Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 55 500 Euro konnte die Ertragslage verbessert werden.

Der umfangreiche Umbau der ehemaligen Sparkasse zum neuen Kindergarten der Gemeinde ist die größte Investition. Die Einrichtung wird auch von Kindern aus der Gemeinde Westerwalsede genutzt, weshalb diese 60 000 Euro Erstattung an die Nachbargemeinde Kirchwalsede zahlt. Insgesamt bezeichnete Koopmann den Haushalt 2021 als sehr sparsam hinsichtlich der Unterhaltungskosten und anderer Aufwände. „Die Gewerbesteuer ist enorm eingebrochen – bis auf nur noch 67 000 Euro. Das ist so wenig, das kann nur noch oben gehen“, zeigte sich Koopmann dennoch optimistisch.

Trotz der Lage auf der Einnahmenseite will die Gemeinde die geplante Investition in die Kita weiter durchführen, denn es werde eine günstige Finanzierung über die KfW-Bank mit Negativzinsen angepeilt. Die Kostenschätzung für den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens einschließlich der dritten Gruppe läge derzeit bei 1,3 Millionen Euro. „Das ist das größte Bauprojekt in der Geschichte der Gemeinde Kirchwalsede“, so Hoppe.

Die Anmeldesituation erfordere schon jetzt die Planung einer dritten Gruppe, nachdem zunächst von zwei Gruppen ausgegangen wurde. Rund 344 000 Euro Zuwendungen von anderen Stellen sind in der Kalkulation einberechnet. Dieser große Wurf erfordere nun eine Kreditermächtigung von 950 000 Euro, die nicht voll ausgeschöpft werden solle.

„Das ist viel Geld, aber das ist für ein Gebäude, mit dem viel Wert entsteht“, sagte Koopmann. Bei weiterer Stärkung der Steuerkraft der Gemeinde sei die Tilgung auch leistbar. „Da mache ich mir keine Sorgen“, so Koopmann. Erleichternd sei laut Koopmann, dass die Gemeinde derzeit noch unterdurchschnittlich verschuldet sei.

Der Finanzausschussvorsitzende Rolf Luttmann (Bürgerliste) äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Kostensteigerung, zu der es kommen könne. Er habe Bedenken, dass das Geld nicht reicht und wollte deshalb wissen, ob dann ein Nachtragshaushalt in Betracht komme. Diese Möglichkeit bejahte Koopmann ausdrücklich, wies aber auch auf die äußerst pessimistischen Gewerbesteueransetzungen hin. „Da schauen wir in die Glaskugel“, sagte er.

Ihre Ablehnung zum Haushalt kündigte Gabriele Hornhardt (Bürgerliste) schon vor der Abstimmung an und stimmte als einzige gegen das Zahlenwerk. Als Begründung nannte die drei Punkte, die anders gelöst werden sollten. Dass ein Drittel der Gelder für Personalkosten aufgewendet werde, sei in der unsicheren Zeit der Erträge viel zu hoch.

Außerdem solle die Gemeinde nicht die höheren Kosten für den Unterhaltungsverband der Unteren Wümme tragen, weil ein Gewässerentwicklungsplan letztlich nur auf die totale Schieflage der Situation hinweise. Die hohe Verschuldung durch den Kita-Umbau sei aber ihr größtes Problem, weil die Zeiten zu unsicher für derart große Investitionen seien. „Bei dieser Abenteuerfahrt bin ich nicht an Bord“, beschrieb sie ihren Standpunkt.  

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