Unterschiedliche Pläne des alten und neuen Rats

Kindergarten bleibt Kirchwalsedes Zankapfel

Das Streitobjekt: Der Kindergarten mitten im Kirchwalseder Ortskern.
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Das Streitobjekt: Der Kindergarten mitten im Kirchwalseder Ortskern.

Kirchwalsede – Die Frage nach der Zukunft des Kindergartens beschäftigt Anwohner, Politiker und auch die Erzieherinnen in Kirchwalsede seit Jahren. Die Diskussion bewegt den Ort, die Tonalität ist emotional, das Thema polarisiert. Der ursprüngliche Kindergarten entspricht nicht mehr den notwendigen gesetzlichen Auflagen für die künftig zu erwartende Zahl der zu betreuenden Kinder.

Das potenzielle neue Kindergartengebäude in der ehemaligen Sparkassenfiliale wird erst im kommenden Spätsommer fertig. Als Zwischenlösung steht ein Umzug ins Westerwalseder Sporthaus an, dem der Kirchwalseder Rat am Dienstagabend mehrheitlich nach langer Diskussion auch zugestimmt hat und einen entsprechenden Mietvertrag unterzeichnen will.

Das Problem: Alle bisher gefassten Beschlüsse und Ideen wurden vom aktuell amtierenden Gemeinderat mit der CDU-Mehrheit gefasst. In der neuen Wahlperiode, die mit der konstituierenden Sitzung im November beginnt, könnte sich das Ganze nochmal drehen, denn dann hat die Bürgerliste das Ruder in der Hand.

Die Bürgerliste um Friedrich Lüning und Gabriele Hornhardt macht keinen Hehl daraus, das bisher genutzte Kindergartengebäude und das Gelände zu kaufen, um es für den Ort zu erhalten. Diese Idee stand vor Jahren schon im Raum, wurde aber verworfen. Sollte der neue Rat das Vorhaben realisieren, wäre der jetzt zu beschließende Mietvertrag mit Westerwalsede überflüssig. Aus diesem Grund sprach sich Reiner Henke (SPD) zu Beginn der Diskussion gegen den Mietvertrag aus. Henning Böhling konterte: „Ich spreche mich dafür aus. Was ist, wenn die Preisverhandlung scheitert und der Kauf nichts wird?“

Ursula Hoppe

Die Kinder sollten gesichert untergebracht werden, bis der Neubau stehe. Auch die noch amtierende Bürgermeisterin Ursula Hoppe (CDU) betonte ihre Sorge, dass „uns die Zeit davon läuft“. Sie könne den Wunsch, das bisherige Kita-Gelände zu kaufen, nachvollziehen. Es fehle aber ein Nutzungsplan, ein Gutachten und eine Finanzierung. „Der neue Gemeinderat kann erst im März sagen, ob eine Finanzierung machbar ist“, so Hoppe. Sie erläuterte auch, dass alle Beteiligten mehrfach mit dem bisherigen und dem neuen Rat zusammengesessen hätten. Im Ergebnis sei man sich einig geworden, dass jetzt eine Entscheidung gefunden werden müsse.

Gabriele Hornhardt betonte, Hoppe habe vor zwei Jahren gegen den erklärten Willen der Dorfbevölkerung die ehemalige Sparkasse als neues Domizil für den Kindergarten beschlossen. Sie kündigte an, der neue Gemeinderat werde in der Sache einen Eilantrag stellen. Sie erklärte zudem, die Eigentümer der Kindergartenunterkunft würden den eigentlich zu Dezember gekündigten Pachtvertrag verlängern. Zudem liege eine Betriebserlaubnis für 60 Kinder vor. „Es wird eine Bedürftigkeit konstruiert, die es nicht gibt“, betonte Hornhardt.

Böhling erinnerte sie daran, dass ein Neubau längst beschlossen sei. Hornhardt argumentierte, der Standort sei „einfach falsch und wenn der Rat den Mietvertrag beschließe, würde der neue Rat ihn wohl rückgängig machen“.

Hans-Joachim Norden

Bürgermeisterin Hoppe sah sich gezwungen, die Sitzung formal zu öffnen, sodass auch Betroffene zu Wort kommen konnten. „Es ist für uns unvorstellbar, zweimal mit 60 Kindern umzuziehen“, erklärte Kindergartenleiterin Nele Kregel. „Warum ist das denn vor vier Wochen nicht so benannt worden?“, wollte Hoppe wissen. Man habe zu dem Zeitpunkt ja keine Alternative gehabt – jetzt stünde diese aber im Raum, so die Erzieherinnen. Der Fußboden im Sporthaus der Nachbargemeinde sei zu rutschig, die Lärmbelastung dort nicht einschätzbar. „Wir haben überlegt, was für die Kinder das Beste wäre“, ergänzte Erzieherin Annett Krosky. Das Hickhack ginge nun schon seit zwei Jahren, „dabei wollen wir uns nur um die Kinder kümmern“, so Krosky.

Auch Hans-Joachim Norden (Bürgerliste) meldete sich zu Wort: „Ich werde im neuen Rat sein und wir wollen mit dem alten Rat arbeiten, aber wir wollen das Gelände kaufen und wir wollen die Kinder da belassen“, erklärte er vehement. Er führte aus, wie man die Angelegenheit lösen wolle. „Das kann aber erst vollzogen werden, wenn wir im Amt sind“, so Norden.

Anke Widmer

Anke Widmer (CDU), Mitglied im jetzigen und auch im neuen Rat, argumentierte dagegen. Man könne nicht über mehrere hunderttausend Euro entscheiden, ohne dass der Rat schon im Amt sei. „Dafür kann ich nicht meinen Kopf hinhalten“, so Widmer. Ein Kauf des Geländes müsse unabhängig vom Pachtvertrag entschieden werden.

Am Ende setzte der noch amtierende Gemeinderat den Mietvertrag mehrheitlich um. So müssten die Kindergartenkinder doch zweimal umziehen – es sei denn, es gib eine Kehrtwende im November.

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