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Hemslingen will Fotovoltaik

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Von: Tobias Woelki

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Fotovoltaik-Anlage in Kirchwalsede
In Kirchwalsede gibt es bereits eine Fotovoltaik-Freiflächenanlage, weitere sollen folgen: Auch in Hemslingen sind die Pläne bereits weit fortgeschritten. © Tobias Woelki

Die Nachfrage von Investoren nach Flächen für Fotovoltaik-Freianlagen in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bothel steigt. Doch welche Standorte eignen sich, welche nicht? Darüber diskutierte der Ausschuss für Klimaschutz sehr intensiv und kontrovers.

Bothel – Die Nachfrage von Investoren nach Flächen für Fotovoltaik-Freianlagen steigt auch in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bothel. Doch welche Standorte eignen sich, welche nicht? Und welche Kriterien sollen für eine Vergabe überhaupt herangezogen werden? Darüber hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung der Samtgemeinde Bothel während seiner vergangenen Sitzung in der Mensa der Wiedau-Schule sehr kontrovers diskutiert. Er stimmte am Ende aber knapp einer Beschlussvorlage zu, die Änderungen im Flächennutzungsplan (F-Plan) möglich machen könnten. So sollen unter anderem die Kriterien zur Priorisierung im Rahmen des Verfahrens mit einem gesondert zu fassenden Beschluss des Samtgemeinderats festgelegt werden. „Diese Bewertungen für die Flächenpriorisierung werden von einem Planungsbüro vorbereitet und im Rahmen eines Workshops, der repräsentativ mit Mitgliedern des Samtgemeinderats und der Verwaltung besetzt ist, für den Beschluss des Rats vorbereitet“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung.

Die Mitgliedsgemeinden Hemslingen und auch Kirchwalsede beschäftigen sich nämlich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema. Besonders die Gemeinde Hemslingen ist vorgeprescht, drückt aufs Tempo und will in ihrer Gemeinde eine Fotovoltaikanlage in Söhlingen bauen lassen. Daher hat sie auch bei der Samtgemeinde beantragt, den Flächennutzungsplan zu ändern.

Ein Klimaschutzmanager muss sich um das Thema kümmern. Es muss ein Arbeitskreis gegründet werden, der sich damit beschäftigt.

Uta Tümler

„Der Antrag ist für die Ausschusssitzung zu kurzfristig eingegangen. Ich habe den Antrag an die Kommunalaufsicht weiter geleitet, die ihn bis zur entscheidenden Ratssitzung prüfen wird“, sagte Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle mit Blick auf die Beschlussvorlage.

Eine schnelle F-Plan-Änderung gefällt nicht jedem. So hatte die Gruppe Grüne/BLM/FDP beantragt, dass der Beschlussvorlage auf Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt wird. Der Sprecher der Gruppe, Hans-Jürgen Dahlmann, erklärte: „Wir können den Formulierungen der Vorlage nicht zustimmen, weil wir möchten, dass die Gemeinden das Bestmögliche herausholen.“

Wir haben jetzt einen Antrag gestellt und können nicht so lange warten, bis die Samtgemeinde einen Klimaschutzmanager eingestellt hat.

Hans Hinnerk Meyer

Uta Tümler (Klimaliste) fand: „Die Gruppe SPD/Klimaliste ist dafür, den Punkt zu verschieben und erst dann endgültig zu entscheiden, nachdem die Samtgemeinde einen Klimaschutzmanager eingestellt hat. Denn wir glauben, dass ein Fachmann sich um das Thema kümmern muss. Auch schlagen wir vor, einen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit der Thematik beschäftigt.“ Ihren Antrag lehnte der Ausschuss jedoch mehrheitlich ab.

Dirk Eberle will sich beim Thema Fotovoltaik „das komplette Gebiet der Samtgemeinde anschauen und nicht nur die einzelnen Gemeinden“. Es müsse festgelegt werden, welche Kriterien bei der Standortsuche angewendet werden und wie viele Flächen ausgewiesen werden sollen. „Das ist der schnellste Weg. Wenn wir Einzelplanungen für jede einzelne Gemeinde vornehmen, kommen wir in Teufels Küche.“

Ich habe den Antrag an die Kommunalaufsicht weiter geleitet, die ihn bis zur entscheidenden Ratssitzung prüfen wird.

Dirk Eberle

Hans-Hinnerk Meyer (CDU): „Bisher hat die Samtgemeinde stets die Planung einer Mitgliedsgemeinde respektiert. Wir haben jetzt einen Antrag gestellt und können nicht so lange warten, bis die Samtgemeinde einen Klimaschutzmanager eingestellt hat.“ Henry Gerken (SPD, ebenfalls aus Hemslingen) unterstrich: „Die Planung in der Gemeinde würde unheimlich verzögert werden, wenn erst ein Klimaschutzmanager da sein soll.“

Hans-Jürgen Dahlmann (FDP) beantragte, über die Beschlussvorlage nicht abzustimmen. Das lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle und Bauamtsleiter Volker Behr bekräftigten, dass durch das vorgeschlagene Verfahren nichts verzögert werde und man Rechtssicherheit erhalte. So votierte der Ausschuss bei drei Ja-, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen knapp für die Vorlage. Die Entscheidung fällt der Samtgemeinderat am Dienstag. 3. Mai, ab 18 Uhr in der Mensa der Oberschule.

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