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Hemsbünder Rat beauftragt Planungsbüro für Umbau der Bushaltstellen

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Von: Judith Tausendfreund

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An vielen Bushaltestellen in Hemsbünde, wie hier der Hübenkamp, wird es wohl noch lange dauern, bis der Einstieg barrierefrei möglich ist.
An vielen Bushaltestellen in Hemsbünde, wie hier der Hübenkamp, wird es wohl noch lange dauern, bis der Einstieg barrierefrei möglich ist. © Tausendfreund

Noch gibt es keine einzige barrierefreie Bushaltestelle in der Gemeinde Hemsbünde – obwohl es seit Anfang des Jahres Pflicht ist. Der Rat hat nun aber mit knapper Mehrheit beschlossen, mehr Tempo in das Thema zu bringen und beauftragt einen Planer.

Hemsbünde – Schon im Februar vergangenen Jahres hatte der Hemsbünder Gemeinderat die Idee von barrierefreien Bushaltestellen thematisiert – bisher gibt es die im Gemeindegebiet nicht. Und bereits 2021 war klar, dass der Umbau von insgesamt acht Busstopps förderfähig sein könnte. Mithilfe eines Beraters vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) könne die Gemeinde vorab klären, welche Haltestellen wie umzubauen sind, hatte Altbürgermeister Manfred Struck (UBW) damals erläutert.

Umgesetzt wurden die Pläne bisher aber nicht. Barbara Frömming (UWB) beantragte nun erneut, dass der Förderantrag gestellt werden solle. Bürgermeister Ludger Brinker (CDU) erklärte, dass dies nur ginge, wenn ein Planungsbüro beauftragt werde. Dafür müssten aber Haushaltsmittel eingestellt werden und dies sei nicht der Fall. Christopher Stein (CDU) führte aus, dass er eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch halte. Eine spätere Umsetzung sei erst in Jahren zu erwarten und bis dahin würde sich zu vieles ändern.

Wir haben keine Haltestelle, die den Anforderungen entspricht.

Manfred Struck

Struck führte aus, dass es insgesamt sieben Bushaltestellen seien, die im vergangenen Jahr auch alle überprüft worden wären: „Wir haben keine Haltestelle, die den Anforderungen entspricht“, betonte er. „Für mich wäre es wichtig, den Förderantrag noch zu stellen“, warb er für den Vorschlag. Die Haushaltsmittel könne man noch später einstellen

Frömming wies darauf hin, dass die Planung nicht aufwendig sei. „Der Gesetzgeber schreibt die Details ohnehin vor“, argumentiert sie. Am Ende formulierte Struck einen Antrag, der die Umsetzung, die Beauftragung eines Planungsbüros und die Ergänzung der Haushaltsmittel beinhaltete.

Mit einer Stimme Mehrheit

Das Abstimmungsergebnis war knapp: Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Antrag angenommen. Interessant war allerdings am Ende der Ratssitzung noch eine Frage, die im Rahmen der Bürgersprechstunde gestellt wurde. Dort meldete sich ein Anwohner mit dem Hinweis, dass der Förderantrag nur noch im Mai gestellt werden könne, da dann die Fördermöglichkeiten auslaufen würden.

Bürgermeister Ludger Brinker (CDU) betonte, dass das bekannt und ein „sportliches Vorhaben“ sei. Das Personenbeförderungsgesetz sieht übrigens die vollständige Barrierefreiheit des Öffentlichen Personennahverkehrs eigentlich schon ab Beginn des laufenden Jahres vor – allerdings ist dieses Ziel auch in anderen Gemeinden noch nicht realisiert.

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