Hausaufgaben für Minister

Fracking und Co.: Althusmann verspricht „persönliche“ Begleitung des Themas

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Matthias Banz (l.) überreicht Bernd Althusmann internationale Studien über mögliche Zusammenhänge zwischen der Erdgasförderung und Krebserkrankungen.

Verden/Bellen - CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann wurde deutlich: „Ich werde prüfen, ob das Landesbergamt personell aufgestockt werden muss, und ich werde den weiteren Prozess zum Thema Erdgasförderung sehr eng und persönlich begleiten“ Dieses Versprechen gab der Landespolitiker den vielen Botheler und Rotenburger Zuhörern mit auf den Weg, die während der Sommertour des Niedersächsischen Wirtschaftsministers einen Stopp in Verden genutzt haben, um Althusmann zum Thema zur Rede zu stellen.

„Ich lege Wert auf die Einbringung des Sachwissens und des Fachverstands der Bevölkerung vor Ort“, sagte Althusmann am Ende einer intensiven Diskussion mit vielen Vertretern der Bürgerinitiativen aus den beiden Landkreisen. Weiter versprach er, sich dafür einzusetzen einen direkten Ansprechpartner beim Landesbergamt (LBEG) für Fragen des Frackings zu schaffen.

„Macht die Umweltverträglichkeitsprüfung doch freiwillig und versucht, so wieder Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen“, appellierte er an die Erdgaskonzerne. Das würde mehr Transparenz bei den Verfahren bringen, so der Minister, der sich auf die Genehmigung der Reststoffbehandlungsanlage des Unternehmens „Exxon-Mobil“ in Bellen bezog. Althusmann und der Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU) unterstrichen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Grundwasserschutz. „Der muss vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Das gilt auch für den Landkreis Rotenburg“, sagte Holsten. „Zur Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bohren im Wasserschutzgebiet steht das Ministerium im intensiven internen Dialog und auch mit den Firmen. Da gibt es eine Rechtsgrundlage für das Verfahren, an die sich auch die Landesregierung halten muss“, so Althusmann.

Umweltaktivist Andreas Rathjens forderte mehr Kontrollbehörden: „Nur durch Kontrollen bekommt das Ministerium Zahlen, Daten und Fakten. Dass in der Samtgemeinde Bothel so viele Menschen an Krebs erkrankt sind, beunruhigt uns sehr.“ Rathjens hofft, dass das Ministerium genügend Geld in die Hand nimmt, um diese Zusammenhänge zu klären. „Vom Förderzins muss auch etwas in die Region zurückfließen.“

„Eine höhere Kontrolldichte nehme ich als Hausaufgabe mit“, versprach Althusmann, erklärte aber auch, dass die 150 Millionen Euro Förderzins direkt in den Landeshaushalt einflössen und sein Ministerium nur begrenzt Einfluss auf deren Verwendung habe.

Weiter erläuterte der Landespolitiker, dass von den 200 untersuchten Förderplätzen in Niedersachsen 37 im Landkreis Rotenburg lägen und davon bei fünf Standorten weitere Untersuchungen nötig seien. Anträge auf unkonventionelles Fracking würden auf den Widerstand der Landesregierung in Gänze treffen, da im Frackinggesetz zunächst nur vier wissenschaftliche Probebohrungen vorgesehen seien.

Carolin Muschter von der Wählergemeinschaft Wasserdörfer Hemsbünde (WWH) forderte die Umkehr der Beweislast bei möglichen Gerichtsverfahren, weil „einfache Bürger gegen die Riesenkonzerne von vornherein chancenlos“ seien.

Der Mediziner Matthias Bantz aus Rotenburg überreichte dem Minister eine Zusammenstellung von internationalen Studien zu möglichen Zusammenhängen der Erdgasförderung und den erhöhten Krebserkrankungen. Althusmann versprach, die Unterlagen intensiv in seinem Ministerium prüfen zu lassen. 

lee

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