Sabine Holsten von Hemslinger Bürgerinitiative kritisiert Bundespolitik

„Gesetz hebelt Widerstand aus“

Sabine Holsten, zweite Vorsitzende der Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen, vor der Bohrstelle Söhlingen Z 8/Z8a, wo Erdgas mit Glykol getrocknet wird. Sie kritisiert, dass die Corona-Zeit genutzt werde, um Proteste abzuwürgen.
+
Sabine Holsten, zweite Vorsitzende der Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen, vor der Bohrstelle Söhlingen Z 8/Z8a, wo Erdgas mit Glykol getrocknet wird. Sie kritisiert, dass die Corona-Zeit genutzt werde, um Proteste abzuwürgen.
  • Jens Wieters
    vonJens Wieters
    schließen

Hemslingen – „Ganz still und heimlich“, so sagen Kritiker, habe die Große Koalition in Berlin ein Gesetz zur „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren“ in Corona-Zeiten auf den Weg gebracht. „Damit werden die bisher obligatorischen Erörterungstermine ausgehebelt“, sagen Menschen wie Sabine Holsten, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative für Gesundheit (BIG) Hemslingen/Söhlingen. Sie nimmt im Interview Stellung zu dem Gesetz.

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was verbirgt sich hinter diesem komplizierten Begriff?

Durch das Planungssicherstellungsgesetz werden gravierende Einschnitte bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlichen Verfahren vorgenommen. So können je nach Art des Verfahrens Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umgewandelt werden oder ganz entfallen. Betroffen sind die zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Bundes-Berggesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz.

Was heißt das konkret?

Der Erörterungstermin ist das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren. Er dient der umfassenden Klärung des Sachverhalts und soll den Einwendenden Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern, die Antragstellerseite intensiv zu befragen, Widersprüche und Defizite in den Antragsunterlagen aufzuzeigen und Versagensgründe für die Genehmigung oder einen Planfeststellungsbeschluss aufzuzeigen. Die Online-Konsultationen können den Erörterungstermin nicht ersetzen. Denn in ihrem Rahmen werden fast nur die Informationen bekannt gegeben, die schon in den Antragsunterlagen enthalten waren. Dazu können die Einwender noch einmal Stellung nehmen. Und dann endet die Konsultation ohne weitere Debatte und ohne die Möglichkeit zur Klärung des Sachverhalts. Die Online-Konsultation stellt gerade keinen Erörterungstermin in elektronischer Form dar, wie immer wieder behauptet wird. Statt ordnungsgemäße Planungs- und Genehmigungsverfahren sicherzustellen, hebelt das Gesetz diese gerade aus.

Was vermuten Sie, verbirgt sich hinter dieser Nacht- und Nebel-Aktion? Kalkül wegen Corona?

Die Corona-Pandemie ist nur ein Vorwand und eine günstige Gelegenheit für den Abbau von Beteiligungsrechten der Bevölkerung und der Umweltverbände. Hier werden schon lange bestehende Industrieinteressen bedient. Es ist für Vorhabenträger lästig, wenn sie sich erklären müssen und Widersprüche und Lücken in ihren Antragsunterlagen herausgearbeitet werden. Es geht darum, den Widerstand der Bevölkerung gegen umstrittene Großprojekte im Windschatten der Corona-Krise auszuhebeln oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zeigt, dass von Anfang an beabsichtigt war, der Umweltbewegung keine Chance zu lassen, ihre Argumente gegen das Gesetz vorzutragen. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verbänden an einem Freitag gegen 16 Uhr übermittelt. Die Abgabefrist war am Montag drauf um 12 Uhr mittags.

Stellungnahmen also unerwünscht?

Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung das bereits deutlich. Bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages wurde zudem beschlossen, dass es die sonst übliche Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz nicht geben wird. Ein Antrag der Linken auf Durchführung der üblichen Sachverständigenanhörung wurde nicht nur von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Enthaltungen der Grünen und der FDP verhinderten, dass das notwendige Quorum von 25 Prozent erreicht wurde, um wenigstens Anhörungen zu ermöglichen. Die Zustimmung nur einer dieser Fraktionen hätte ausgereicht. Hier ging es allem Anschein nach um das Durchbringen eines Gesetzes in Höchstgeschwindigkeit und möglichst ohne störende Beteiligung der Öffentlichkeit.

Was bedeutet dieses Gesetz für Ihre Initiative?

Dadurch wird uns die Möglichkeit einer effektiven Beteiligung in bergrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Verfahren genommen. Gerade Fracking-Vorhaben in spezifischen Sandgesteinen können nun ohne Erörterungstermin erfolgen. Hier ist nur noch die Online-Konsultation erforderlich, mit den oben beschriebenen wirkungslosen Beteiligungen. Und sollten Projekte, wie die beschönigend genannte Reststoffbehandlungsanlage in Bellen wieder aufleben oder vergleichbare Anlagen neu beantragt werden, ist hierfür kein Erörterungstermin erforderlich. Damit sind die Planfeststellungsbeschlüsse und Genehmigungen zugunsten der Betreiber programmiert. Dieses geht zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung.

Befürchten Sie erhebliche Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Themen wie zum Beispiel der Suche nach Gas in unserer Region?

Ja. Die Gelegenheit ist jetzt für Gaskonzerne günstig, ihre Vorhaben nicht mehr auf einem Erörterungstermin erklären zu müssen. Statt sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, die um ihre Gesundheit kämpfen, ist davon auszugehen, dass sie die zuständigen Behörden drängen werden, Erörterungstermine entfallen zu lassen. Hier stehen in erster Linie Fracking-Vorhaben im Fokus. Aber auch bei Vorhaben der Erdgasförderung ohne Fracking sind diese Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu befürchten.

Können Vorhaben mit schädlichen Umweltauswirkungen so im Eilverfahren zur Genehmigung gebracht werden?

Ja. Wenn die Öffentlichkeit nicht mehr die Möglichkeit hat, effektiv in ein Verfahren einzugreifen, wirkt sich dieses direkt auf die Qualität der Entscheidung der zuständigen Behörde aus. Mit Versagungen oder intensiven Prüfungen ist nicht mehr zu rechnen. So wie es vor Jahrzehnten praktiziert wurde. Weitreichende Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid wird es mangels Diskussion nicht mehr geben. Der Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen dürfte nur noch ungenügend erfolgen. Und der Wegfall dieses wichtigen Verfahrensschrittes bedeutet natürlich auch eine enorme Beschleunigung der Verfahren. Es besteht die große Gefahr, dass Anträge einfach durchgewunken werden.

Sie halten die öffentlichen Erörterungstermine weiter für wichtig? Auch zu Corona-Zeiten oder gibt es eine Alternative?

Unbedingt! Es gibt Alternativen. Die Forderung der Anti-Fracking-Bewegung ist, Verfahren mit Erörterungsterminen bis zum Herbst auszusetzen und dann eine aktualisierte Lagebeurteilung hinsichtlich der Eindämmung der pandemischen Situation vorzunehmen. Dann wird sich zeigen, unter welchen Bedingungen Erörterungstermine durchgeführt werden können. Sie sind aber unverzichtbar für faire Verfahren. Bis zum Herbst 2020 könnten die Behörden die Verfahren bearbeiten, für die bisher auch kein Erörterungstermin vorgesehen war. Die Erörterungstermine sind äußerst wichtig, um Projekte zu verhindern, die ökologisch oder auch sogar ökonomisch ein Desaster sind.

Gibt es noch eine Chance aus Ihrer Sicht, dass das Gesetz wieder aufgehoben wird?

Das Gesetz ist am 14. Mai vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat verabschiedet worden. Viele Bürgerinitiativen in ganz Deutschland kämpfen dafür, dass es wieder aufgehoben wird. Dies kann mit Demonstrationen, Schreiben an Verantwortungsträger und Öffentlichkeitsarbeit untermauert werden. Und auch an die zuständigen Behörden richten wir die Forderung, Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst ruhen zu lassen.

Haben Sie die örtlichen Bundespolitiker mit Ihrer Forderung konfrontiert und wie war deren Reaktion?

Der bundesweite Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“ hat einen offenen Protestbrief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages geschickt. Unterschrieben haben rund 50 Initiativen aus dem Bereich Gas- und Ölförderung. Reaktionen gab es nur vereinzelt. Es gibt eine allgemeine Antwort der Grünen, die einen Entschließungsantrag gestellt haben; die Bundestagsfraktion will das Gesetz kritisch begleiten. Die Fraktion der Linken hat ebenfalls einen Entschließungsantrag gestellt. Diese sind jeweils im Internet einsehbar. Es ist nicht auszuschließen, dass noch Antworten eingehen.

Ist Ihre Initiative zu Zeiten von Corona überhaupt aktiv? Und wenn ja, wie?

Es gibt einen regen Informationsaustausch über den Verteiler im Verbund „Gegen Gasbohren“. Unser Schwerpunkt lag in den vergangenen Wochen beim Planungssicherstellungsgesetz und dieses wird uns noch begleiten. Auch beobachten wir intensiv, ob Aufsuchungserlaubnisse verlängert werden.

Was wünschen Sie sich beim Thema Gasförderung in der Region?

Ich wünsche mir ein bundesweites Fracking-Verbot. Die Überprüfung des derzeitigen gesetzlichen Verbots der Schiefergasförderung muss ersatzlos entfallen. Und auch die Aufsuchung und Gewinnung von Gas aus Tight-Gas-Reservoirs muss verboten werden. In der Region wünsche ich mir die Einstellung der Suche und Förderung von Erdgas. Bestehende Bergbauberechtigungen dürfen nicht verlängert und nicht erteilt werden. Nur so können Gesundheitsschäden und Erdbeben vermieden werden. Zu den giftigen Stoffen, die sich in unserem Lebensumfeld befinden, dürfen keine weiteren hinzukommen. Ein weiterer wichtiger Grund hierfür ist der Klimaschutz. Gas ist keine Brückentechnologie, wie immer von bestimmten Kreisen behauptet wird. Der Methanschlupf und die große Klimaschädlichkeit des Methans sind weiten Teilen der Bevölkerung nicht bekannt und sollen wohl auch nicht bekannt werden. Stattdessen muss konsequent auf Erneuerbare Energien gesetzt werden. Ihr Ausbau wird seit Jahren massiv behindert. Hier hätten nachhaltige und wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen können. Stattdessen wird der Ausbau regenerativer Energien behindert. In Bezug auf die Solarenergie zum Teil auch verhindert, wenn Stromerzeuger auf selbst produzierten und genutzten Strom sogar die EEG-Umlage bezahlen müssen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

"Cyberpunk 2077", "Doom Eternal" und "Half-Life": Diese Spielekracher erscheinen 2020

"Cyberpunk 2077", "Doom Eternal" und "Half-Life": Diese Spielekracher erscheinen 2020

So fährt sich ein E-Klapprad

So fährt sich ein E-Klapprad

Fotostrecke: Werders Wasserschlacht gegen Heidenheim

Fotostrecke: Werders Wasserschlacht gegen Heidenheim

China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

Meistgelesene Artikel

Refugien für Naturliebhaber

Refugien für Naturliebhaber

Erntefest auf dem Marktplatz

Erntefest auf dem Marktplatz

Gottesdienst mit Taufe von oben

Gottesdienst mit Taufe von oben

Kommentare