Bürgerliste Brockel gegen Reststoffbehandlungsanlage

„Genehmigung ist ein Winkelzug des Bergamts“

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Susanne Hastedt (r.) ist die Sprecherin der Bürgerliste, die sich gegen die geplante Reststoffbehandlungsanlage zur Wehr setzt.

Brockel - Die Bürgerliste im Gemeinderat Brockel ist „enttäuscht“ über das Vorgehen des Landesbergamts (LBEG), die Baugenehmigung für die Reststoffbehandlungsanlage des Konzerns ExxonMobil in Bellen zu erteilen.

Zu viele Aspekte seien bei dieser Entscheidung nicht berücksichtigt worden, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerliste, die dem LBEG unterstellt, im Verfahren einen „Winkelzug“ zu tätigen.

„Der Standort für dieses Pilotprojekt ist falsch gewählt. Die Reststoffbehandlungsanlage gehört in ein Industriegebiet mit entsprechenden Zuwegungen und Abfertigungsmöglichkeiten. Bellen ist nicht der richtige Ort“, so die Bürgerliste. 

Die Baugenehmigung sei erteilt worden, obgleich die Krebs-Studie mit möglicherweise relevanten Ergebnissen noch nicht angelaufen sei. „Wir fordern, die Baugenehmigung mit sofortiger Wirkung auszusetzen, bis verwertbare Ergebnisse vorliegen.“

Für eine umsetzbare Genehmigung fehle lediglich das wasserrechtliche Einvernehmen des Landkreises für den geplanten Baubeginn. „Wir werden eine Eingabe machen mit der Forderung, das Einvernehmen zu versagen. Angesichts der noch laufenden Sanierungsarbeiten auf dem Exxon-Gelände erscheint der Zeitpunkt für die erfolgte Baugenehmigung völlig ungeeignet“, so Sprecherin Susanne Hastedt.

Liste fördert Prüfung der Umweltverträglichkeit

Die Bürgerliste fordert weiterhin eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die aus Sicht des LBEG nicht erforderlich sei. „Das Projekt ist sicherlich nicht genehmigungsfähig, wenn eine UVP verpflichtende Voraussetzung wäre. Warum sonst sollte das LBEG diese mehrfach geäußerte Forderung umgehen? Aus unserer Sicht handelt es sich um einen Winkelzug.“ 

Bei täglich zwei Lkw mit Reinigungswasser und einem weiteren mit Anlagenteilen beliefen sich die Mengen auf 14. 600 Tonnen an Flüssigkeiten, die jährlich an- und abgefahren werden müssen. 

„Insofern handelt es sich eindeutig bei dem Betrieb um eine Groß-Industrieanlage, deren Errichtung zwingend eine UVP erforderlich machen würde, wenn nicht das LBEG an erster Stelle zuständig wäre“, schreibt die Bürgerliste. So komme Exxon um diese sonst in jedem Industriegebiet erforderlichen Maßnahmen herum.

Anlieferungen durch ein künftiges Naturschutzgebiet

Der Standort für die Reststoffbehandlungsanlage sei obendrein falsch gewählt. Der Anlieferverkehr finde durch den Trocheler Wald statt. Teile des Trochel seien europäisches Schutzgebiet und sollen Ende 2018 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. 

Der Trochel sei nicht nur Naherholungsgebiet, sondern biete zudem teils seltenen Tier- und Pflanzenarten ein Zuhause. „Die Wertigkeit dieser Landschaft würde durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr belastet und durch mögliche Havarien gefährdet“, heißt es weiter.

Die Bürgerliste spricht in ihrer Stellungnahme aber auch den Wertverlust der Immobilien in der Region an: „Menschen sind schon genug belastet durch die festgestellten erhöhten Krebszahlen und müssen in Kauf nehmen, dass seit dieser Bekanntmachung ihre Grundstücke und Häuser weniger wert oder sogar unverkäuflich geworden sind. In dieser Situation wird ihnen obendrein noch diese Industrieanlage vor die Nase gesetzt.“

„Vorgehensweise lässt keine Transparenz erkennen“

Die Vorgehensweise des LBEG lasse obendrein noch viele Fragen offen: Warum finde keine öffentliche Diskussion zu den zahlreichen Einwendungen aus der Bevölkerung statt? 

Viele Menschen hätten ein Schreiben an das LBEG verfasst und keine Antwort bekommen: „Warum gab es eine dreitägige Anhörung mit dem Versprechen, Stellung zu den Einwendungen zu beziehen? Es ist nichts geschehen. Stattdessen nur der Hinweis, dass alle Einwendungen im Verfahren berücksichtigt worden seien. Diese Vorgehensweise lässt keine Transparenz erkennen und vermittelt den Eindruck, mit gezielter Hinhaltetaktik die Öffentlichkeit nur scheinbar am Prozess zu beteiligen.“ - jw

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