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Fotovoltaik in der Samtgemeinde Bothel: Wo und warum dort?

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Von: Jens Wieters

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In Kirchwalsede produziert eine Freiflächen-
In Kirchwalsede produziert eine Freiflächen- © Wieters

Einige Orte in der Samtgemeinde Bothel wollen Freiflächen-Fotovoltaikanlagen bauen. Jetzt gibt es Diskussionen über die Standorte.

Bothel – Die Gemeinde Hemslingen plant den Bau einer Fotovoltaik-Freianlage auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die Gemeinde Kirchwalsede hat bereits eine Anlage und plant zwei weitere. Aber vorerst liegen diese Pläne auf Eis, denn zur Realisierung müssen nicht nur die Bebauungspläne geändert werden, was Sache der Gemeinden ist, sondern vorher auch der Flächennutzungsplan, der in die Zuständigkeit der Samtgemeinde Bothel fällt.

Und der Samtgemeinderat hat jetzt nach intensiver Diskussion beschlossen, zunächst eine Arbeitsgruppe zu installieren, um einen Kriterienkatalog für geeignete Standorte für Fotovoltaikanlagen im Bereich der Samtgemeinde aufzustellen.

Samtgemeinde steht „nicht auf der Bremse“

„Die Suche nach Flächen für diese Anlagen ist für die komplette Samtgemeinde zu betrachten. Die Nachfrage steigt aufgrund der geänderten Energiegesetzgebung, der Landesraumordnung und der Förderpakete der Bundesregierung. Wir müssen gemeinsam und in Zusammenarbeit mit einem Planer entscheiden, welche Kriterien wir bei der Standortsuche anwenden“, fordert Bürgermeister Dirk Eberle, der damit eine Art Gleichbehandlung der Mitgliedsgemeinden forcieren will.

Ursula Hoppe (CDU) findet ebenfalls, dass „eine geordnete Standortsuche“ Sinn ergebe und „die Samtgemeinde nicht auf Zuruf reagieren“ solle.

Die Gruppe Grüne/BLM/FDP drückt bei der Fotovoltaik-Frage hingegen aufs Tempo und hatte im Vorfeld beantragt, die Wünsche der beiden Gemeinden zeitnah umzusetzen. Den Antrag hatte Eberle zur Prüfung der Kommunalaufsicht vorgelegt. Dazu erklärt Sabine Holsten (Grüne): „Die Kommunalaufsicht hat rechtlich an unserem Antrag nichts zu beanstanden, sondern ist der Meinung, dass die politischen Gremien darüber entscheiden“ müssten. „Es stehen bereits Firmen in den Startlöchern und darum sollten wir den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne parallel anfassen.“

Eine Arbeitsgruppe hingegen sei der erste Schritt, um in Gang zu kommen, damit die Gemeinden miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, betont Hemslingens Bürgermeister Hans-Hinnerk Meyer (CDU). Und der Samtgemeindebürgermeister unterstreicht: „Wir stehen nicht auf der Bremse. Es gibt eine Reihe von Rahmenbedingungen und das Landesraumprogramm wird im Sommer verabschiedet. Als Samtgemeinde haben wir die Aufgabe, gleiche Rahmenbedingungen für alle Mitgliedsgemeinden zu schaffen, damit die Anlagen schnell gebaut werden können.“

So wie jetzt beschlossen, dauert das Verfahren viel zu lange.

Gabriele Hornhardt

Im Nachgang der Sitzung ärgert sich Gabriele Hornhardt (BLM) immer noch über die Ratsentscheidung: „So wie jetzt beschlossen, dauert das Verfahren viel zu lange.“ Und generell könne man nicht alle Gemeinden gleich betrachten, weil Kirchwalsede flächenmäßig die größte Mitgliedsgemeinde sei und Bothel zum Beispiel kaum freie Bereiche für diese Anlagen habe. „Die Unterschiede sind einfach zu groß.“

Und noch eines ist Hornhardt nicht nur mit Blick auf die nationale Energieunsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine wichtig: „Angesichts klammer Kassen in vielen Dörfern, sind wir auf die Einnahmen angewiesen, die solche Anlagen über die Gewerbesteuer in die Kasse spülen würden. Und das sollte doch möglichst schnell geschehen.“

In der von der Verwaltung vorgestellten Vorlage hatte Hornhardt bereits während der Sitzung auf die Finanzen angespielt. „Mitentscheiden sollen sie nicht, aber mit dem Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans werden die Gemeinden finanziell belastet. Mir wäre es lieber, wenn Investoren die Kosten übernehmen.“

Dem widerspricht Dirk Eberle. „Wir brauchen Kriterien als rechtliche Grundlage. Die Kosten können in einem städtebaulichen Vertrag an die Investoren weiter gereicht werden.“

Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Wettbewerbs um Flächen rings um die Dörfer „müssen wir auch an die Landwirte denken, damit Pachten bezahlbar bleiben“, so Eberle.

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